Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrags ohne gleichzeitigen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

Papierfundstellen

• MDR 2000, 604
• Rpfleger 2000, 238

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …

  Wie der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, ist die Auslagenpauschale nach dem hier noch anwendbaren § 26 Satz 2 BRAGO sowohl für das Mahnverfahren als auch für das anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig; beide Verfahren betreffen verschiedene Angelegenheiten (…Beschluß vom 13. Juli 2004 aaO; ebenso OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 566; a.A. KG Rpfleger 2000, 238, 239).
• BGH, 13.07.2004 - VIII ZB 14/04

  Festsetzung einer einmaligen Auslagenpauschale; Erstattung der Auslagenpauschale …

  Die Auslagenpauschale nach § 26 Satz 2 BRAGO ist sowohl für das Mahnverfahren wie auch für das sich anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Rpfleger 2000, 566 f.;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., 2002, § 43 Rdnr. 10, § 26 Rdnr. 5; a.A. KG, Rpfleger 2000, 238 ff.).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 24 W 24/05

  Anrechnung der Widerspruchsgebühr im Mahnverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO …

  Diese Klarstellung ist in das RVG aufgenommen worden (…Hartung/Römermann, RVG § 17 Rn. 10) Das war zuvor aber nicht nur für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf herrschende Auffassung, sondern wurde auch sonst überwiegend vertreten(vgl. 10. Zivilsenat, RPfleger 2000, 566 = OLGR 2000, 480, 481 m.w.N.;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert BRAGO, 15. Aufl. § 43 Rn. 11; a.A. KG RPfleger 2000, 238 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25

  Doppelte Terminsgebühr durch Mitwirkung des Anwalts an Einigungsbesprechung im …

  Die streitige Rechtsfrage, ob die Pauschale nach Ziffer 7002 VV RVG aus den Gebühren vor oder nach Anrechnung anderer Gebühren (hier der Verfahrensgebühr) zu erfolgen hat (für eine Berechnung aus den reduzierten Gebühren: KG Berlin, Beschluss vom 08.02.2000 - 1 W 9657/98, juris Rn. 24 ff.; FG LSA…, Beschluss vom 30.04.2010 - 2 KO 271/10, juris Rn. 19;… für eine Berechnung aus der vollen Gebühr: K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, in: v. Seltmann, BeckOK RVG, 70. Edition, Stand 01.12.2025, RVG VV 7002 Rn. 20;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 27. Auflage 2025, RVG VV 7001 Rn. 42), kann daher offen bleiben.
• OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 10 W 57/00

  Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten

  Denn das Mahnverfahren und der nachfolgende Rechtsstreit erster Instanz sind nicht als dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit anzusehen, wie sich aus der Anrechnungsbestimmung des § 43 Abs. 2 BRAGO und aus der Verweisung in § 43 Abs. 3 BRAGO ergibt (so auch OLG Hamburg MDR 1997, 597; OLG Schleswig JurBüro 1997, 413;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Kommentar zur BRAGO, 14. Aufl., § 134, Rdnr. 12; anderer Ansicht: KG Rpfleger 2000, 238 m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

  Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …

  Dann aber müssen folgerichtig auch Ermäßigungstatbestände berücksichtigt werden (so im Ergebnis auch der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 8. Februar 2000 - 1 W 9657/98, JurBüro 2000, 583 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur und Rechtsprechung).
• KG, 03.02.2004 - 1 W 716/03

  Rechtsanwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen …

  In einem weiteren Beschluss vom 8. Februar 2000 (Rpfleger 2000, 238 m.w.N.) hat der Senat ausgeführt, die Gebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1 BRAGO erwachse nicht bereits für die bloße Stellung eines Sachantrages, der zur Vorbereitung für die erforderliche Stellung eines Prozessantrages auf Erlass eines entsprechenden Urteils nach § 307 Abs. 1, § 331 Abs. 1 ZPO gestellt werde.