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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7010
OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01 (https://dejure.org/2001,7010)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.08.2001 - 2 WF 67/01 (https://dejure.org/2001,7010)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. August 2001 - 2 WF 67/01 (https://dejure.org/2001,7010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 123; ; GKG § 58 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 54 Nr. 1; ; GKG § 54 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe - Kostenregelung durch Vergleich - vergleichswidrige Inanspruchnahme des Klägers - Kostenfestsetzung gegen den Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenfestsetzung; Kostenregelung; Gerichtskosten; Vergleich; Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1439
  • Rpfleger 2002, 33
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01
    Ist der Kläger wegen eines Teiles der Gerichtskosten in Anspruch genommen worden, der nach der Kostenregelung des von den Parteien geschlossenen Vergleichs dem Beklagten zur Last fällt, so kann er diese Kosten auch dann gegen den Beklagten festsetzen lassen, wenn diesem die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (Bestätigung der in Rechtspfleger 1987, 128 abgedruckten Senatsentscheidung); der Beschluss des BVerfG vom 23.6.1999 (1 BvR 984/89; FamRZ 2000, 474) hat an dieser Rechtslage nichts geändert, da er sich nur auf den Fall einer Kostenregelung durch gerichtliche Entscheidung bezieht.

    Die Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung von durch den Kläger vorgelegten Gerichtskosten zu ihren Lasten, weil damit die ihr durch Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zukommende Kostenbefreiung unterlaufen werde; sie beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des BVerfG vom 23.6.1999 (1 BvR 984/89, FamRZ 2000, 474).

  • OLG Koblenz, 18.10.1999 - 14 W 683/99

    "Arme" Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01
    Zuzustimmen ist vielmehr der entgegen gesetzten h.M. in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW 2000, 1121; OLG Koblenz NJW 2000, 1122; OLG Nürnberg MDR 2000, 1034; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88;… Zöller, ZPO 22. Aufl. § 123 Rn. 6 f.;… Hartmann, Kostengesetze 30. Aufl. § 58 GKG Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 10.11.1999 - 12 W 258/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01
    Nach verschiedenen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sollen gleichwohl die Grundsätze der aktuellen Entscheidung des BVerfG auch auf den Fall einer vergleichsweisen Regelung von Kosten anwendet werden, wobei eingeschränkt wird, dass dies bei erkennbar missbräuchlicher Kostenregelung nicht gelten solle (OLG Frankfurt am Main NJW 2000, 1120; Egon Schneider MDR 1999, 1090; s.a. LG Berlin JurBüro 99, 200).
  • OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 13 W 1385/00

    Kostenhaftung der Prozesskostenhilfe erhaltenden Partei bei freiwilliger …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01
    Zuzustimmen ist vielmehr der entgegen gesetzten h.M. in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW 2000, 1121; OLG Koblenz NJW 2000, 1122; OLG Nürnberg MDR 2000, 1034; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88;… Zöller, ZPO 22. Aufl. § 123 Rn. 6 f.;… Hartmann, Kostengesetze 30. Aufl. § 58 GKG Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 01.09.1999 - 11 W 112/99

    Vergleich hinsichtlich der Kosten eines Rechtsstreits; Erstattungsanspruch …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01
    Zuzustimmen ist vielmehr der entgegen gesetzten h.M. in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW 2000, 1121; OLG Koblenz NJW 2000, 1122; OLG Nürnberg MDR 2000, 1034; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88;… Zöller, ZPO 22. Aufl. § 123 Rn. 6 f.;… Hartmann, Kostengesetze 30. Aufl. § 58 GKG Rn. 23).
  • OLG Bamberg, 16.09.1999 - 2 WF 149/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.08.2001 - 2 WF 67/01
    Zuzustimmen ist vielmehr der entgegen gesetzten h.M. in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW 2000, 1121; OLG Koblenz NJW 2000, 1122; OLG Nürnberg MDR 2000, 1034; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88;… Zöller, ZPO 22. Aufl. § 123 Rn. 6 f.;… Hartmann, Kostengesetze 30. Aufl. § 58 GKG Rn. 23).
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