Volltextveröffentlichungen (3)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkung; Nach amtsgerichtlicher Nichtabhilfe als Beschwerde anzusehende Erinnerung; Eintragung einer vom Insolvenzgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung ins Grundbuch; Nicht in die Vermögensmasse des Schuldners ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2002, 72

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 3/01

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - …

  Auszug aus LG Frankenthal, 22.10.2001 - 1 T 197/01

  Daran fehlt es hier, da der eingangs genannte Grundbesitz nicht in die Vermögensmasse des Schuldners fällt, über die ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist, sondern in diejenige der aus den Beteiligten zu 1) bestehenden GbR (wie hier Pfalz. OLG Zweibrücken in ZInsO 2001, 672, 673 [OLG Zweibrücken 30.05.2001 - 3 W 3/01] = FG Prax 2001, 177, 178; LG Leipzig in Rechtspfleger 2000, 111; LG Dessau in ZInsO 2001, 626 ; Keller in Rechtspfleger 2000, 201, 202;… Smid, InsO, § 32 Rdnr. 5 m.w.N.).

  Die genannten insolvenzrechtlichen Maßnahmen führen lediglich dazu, dass hinsichtlich der durch die Gesellschafter gemeinschaftlich vorgenommenen Handlungen, an die Stelle des (möglicherweise) insolventen Mitgesellschafters nunmehr der (vorläufige) Insolvenzverwalter tritt, wodurch die Gesamthand ab diesem Zeitpunkt nicht mehr durch sämtliche Mitgesellschafter, sondern durch die Mitgesellschafter und den an die Stelle eines (oder mehrerer) Mitgesellschafter, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren anhängig ist, tretenden (vorläufigen) Insolvenzverwalter vertreten wird (Keller, a.a.O., sowie die vom Insolvenzgericht zitierte Entscheidung des Pfalz. Oberlandesgerichts Zweibrücken in ZInsO 2001, 672 /673 = FG Prax 2001, 177/178, wobei in diesem Fall über das Vermögen sämtlicher Mitgesellschafter das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet und ein Konkursvermerk im übrigen bereits eingetragen war, sodass der Senat über die Zulässigkeit und/oder Notwendigkeit dieser Eintragung - insbesondere unter Anwendung der Insolvenzordnung - nicht weiter zu befinden hatte und sich dementsprechend auch keine Ausführungen hierzu im Beschluss finden).

• LG Dessau, 20.11.2000 - 7 T 533/00

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Miterben; Verfügung …

  Auszug aus LG Frankenthal, 22.10.2001 - 1 T 197/01

  Insbesondere ist das Insolvenzgericht beschwerdebefugt, da und soweit es nach §§ 23 Abs. 3 i.V.m. 32 Abs. 2, Satz 1 InsO auch befugt bzw. sogar amtsverpflichtet ist, das Grundbuchamt um die entsprechende Eintragung einer angeordneten Verfügungsbeschränkung zu ersuchen (…allgemein Demharter, GBO, 23. Aufl., § 71 Rdnr. 76 sowie speziell zur Beschwerdebefugnis in Fällen wie dem vorliegenden HK/Kirchhof, InsO, 2. Aufl., § 32 Rdnr. 10; LG Dessau in ZInsO 2001, 626 ).

  Daran fehlt es hier, da der eingangs genannte Grundbesitz nicht in die Vermögensmasse des Schuldners fällt, über die ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist, sondern in diejenige der aus den Beteiligten zu 1) bestehenden GbR (wie hier Pfalz. OLG Zweibrücken in ZInsO 2001, 672, 673 [OLG Zweibrücken 30.05.2001 - 3 W 3/01] = FG Prax 2001, 177, 178; LG Leipzig in Rechtspfleger 2000, 111; LG Dessau in ZInsO 2001, 626 ; Keller in Rechtspfleger 2000, 201, 202;… Smid, InsO, § 32 Rdnr. 5 m.w.N.).

• LG Hamburg, 24.09.1986 - 71 T 50/86

  Eintragung eines Konkursvermerks in das Grundbuch nach Eröffnung des …

  Auszug aus LG Frankenthal, 22.10.2001 - 1 T 197/01

  Die dort zuständige Kammer hat zwar in einer Entscheidung die Eintragung eines Konkursvermerks zugelassen (LG Hamburg in ZIP 1986, 1590, wie es überhaupt in den zitierten Entscheidungen der Landgerichte Leipzig, Dessau und Neubrandenburg stets um die Eintragung eines Insolvenzvermerks nach bereits erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging), in dem zur verfahrensgegenständlichen Problematik parallel gelagerten Fall, in dem es um ein Verfügungsverbot im Rahmen der angeordneten Sequestration (hier: vorläufige Insolvenz Verwaltung) ging (LG Hamburg in ZIP 1986, 1592, 1593), allerdings dessen Eintragung gerade abgelehnt (…vgl. auch die Darstellungen bei Smid, a.a.O. und Keller in Rechtspfleger 2000, 201, 203).
• LG Hamburg, 05.09.1986 - 71 T 37/86

  Auszug aus LG Frankenthal, 22.10.2001 - 1 T 197/01

  Die dort zuständige Kammer hat zwar in einer Entscheidung die Eintragung eines Konkursvermerks zugelassen (LG Hamburg in ZIP 1986, 1590, wie es überhaupt in den zitierten Entscheidungen der Landgerichte Leipzig, Dessau und Neubrandenburg stets um die Eintragung eines Insolvenzvermerks nach bereits erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging), in dem zur verfahrensgegenständlichen Problematik parallel gelagerten Fall, in dem es um ein Verfügungsverbot im Rahmen der angeordneten Sequestration (hier: vorläufige Insolvenz Verwaltung) ging (LG Hamburg in ZIP 1986, 1592, 1593), allerdings dessen Eintragung gerade abgelehnt (…vgl. auch die Darstellungen bei Smid, a.a.O. und Keller in Rechtspfleger 2000, 201, 203).

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• OLG München, 24.05.2016 - 34 Wx 16/16

  Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel

  Rn. 9 b) Beschwerdebefugt sind Behörden und Gerichte, soweit ihnen nach dem Gesetz die Befugnis eingeräumt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung nach § 38 GBO zu ersuchen (LG Frankenthal Rpfleger 2002, 72; LG Dessau ZInsO 2001, 626 - jeweils Insolvenzgericht; BGH FGPrax 2013, 54 - Landwirtschaftsgericht; OLG Hamm Rpfleger 2011, 453 - Versteigerungsgericht; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338 - Umlegungsausschuss;… Hügel/Zeiser § 38 Rn. 17;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 233 f.;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 86;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 147).
• OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 432/17

  Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines …

  Rn. 10 b) Beschwerdeberechtigt sind Behörden und Gerichte, soweit ihnen nach dem Gesetz die Befugnis eingeräumt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung nach § 38 GBO zu ersuchen (BGH FGPrax 2013, 54 - Landwirtschaftsgericht; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338 - Umlegungsausschuss; OLG Hamm Rpfleger 2011, 453 - Versteigerungsgericht; LG Frankenthal Rpfleger 2002, 72; LG Dessau ZInsO 2001, 626 - jeweils Insolvenzgericht; Senat vom 24.5.2016, 34 Wx 16/16 = FGPrax 2016, 152;… Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 38 Rn. 17;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 233 f.).
• LG Kassel, 21.12.2007 - 3 T 668/07

  Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Grundstückseigentum des Schuldners im …

  Dieser Zweck könne indes nicht erreicht werden, wenn als Eigentümer eines Grundstücks nicht lediglich der Schuldner, sondern mehrere Personen als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen seien (ähnlich OLG Dresden, Beschluss vom 17.09.2002 - 3 W 1149/02; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.10.2001 - 1 T 197/01 - bestätigt durch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.05.2001 - 3 W 3/01; LG Leipzig, Beschluss vom 04.10.1999 - 14 T 6178/99 - mit zustimmender Anmerkung von Keller, Rpfleger 2000, 201 (202, 203)).