Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.01.2003 - 86 T 701/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragung eines Abtretungsverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 883 § 399
Keine Eintragungsfähigkeit eines Abtretungsausschusses bei einer Vormerkung
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 291
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 117/98
Eintragung des Ausschlusses der Abtretbarkeit des durch eine Vormerkung …
Auszug aus LG Berlin, 14.01.2003 - 86 T 701/02
Die Eintragung kann auch nicht zwecks Klarstellung der Übertragbarkeit von Vormerkungen zugelassen werden, weil bei bewilligter Grundbuchberichtigung der Zessionar dem GBA nicht nachweisen muss, dass kein Abtretungsverbot besteht und weil das Nicht-Eingetragensein einer Verfügungsbeschränkung nicht beweist, dass eine solche Beschränkung nicht besteht (a.A. BayObLG BayObLGZ 1998, 206 = Rpfleger 1997, 67; LG Oldenburg Rpfleger 1995, 208).
- BGH, 03.05.2012 - V ZB 258/11
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung …
Die Abrede der Unabtretbarkeit soll zwar nach der überwiegenden Auffassung in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen werden (BayObLGZ 1988, 206, 209; OLG Köln, RNotZ 2004, 263, 264;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Anh. § 13 Rn. 25;… Schöner/Stöber, Grundbuchsrecht, 13. Aufl., Rn. 1536; a.A. LG Berlin, Rpfleger 2003, 291, das von einer überflüssigen und damit unzulässigen Eintragung ausgeht), was aber nicht erforderlich ist, da mit einer Bezugnahme auf die Bewilligung nach § 885 Abs. 2 BGB auch diese Abrede Inhalt der Eintragung wird (…Schöner/Stöber, aaO;… Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 885 Rn. 74 a.E.).
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| LG Berlin, 13.11.2002 - 86 T 628/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundbuchfähigkeit einer politischen Partei
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 291
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