Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 3; ; WEG § 5; ; WEG § 16 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§âEURŠ 3 Abs. 2, 5, 16 Abs. 2; GBO §âEURŠ 53 Abs. 1 S. 2
  Kostentragungspflicht und Übernahmeanspruch bei infolge fehlender Sondereigentumsfähigkeit (hier: ebenerdige Stellplätze) isolierten Miteigentumsanteilen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 3; WEG § 5; WEG § 16 Abs. 2
  Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils durch Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Enstehung und Folgen eines "isolierten Miteigentumsanteils"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  WEG §§ 3 Abs. 2, 5, 16 Abs. 2; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
  Kostentragungspflicht und Übernahmeanspruch bei infolge fehlender Sondereigentumsfähigkeit (hier: ebenerdige Stellplätze) isolierten Miteigentumsanteilen

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Miteigentumsanteil an sondereigentumsunsfähigem Grundstücksteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung oder Nichtentstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils; Folgen einer Eintragung der Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentum an einem nicht aus Rechtsgründen sondereigentumsfähigen Grundstücksteil ; Möglichkeit ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Augen auf beim Kauf rechtlich unmöglicher KFZ-Stellplatz-Teileigentumseinheiten! (IMR 2007, 85)

Papierfundstellen

• NZM 2007, 448 (Ls.)
• ZMR 2007, 213
• Rpfleger 2007, 137

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Da ein solcher isolierter Miteigentumsanteil grundsätzlich rechtsgeschäftlich übertragen werden kann (BGH NJW 2004, 1798, 1800; 2005, 10, 11 sub c)), ist die Beteiligte zu 2) durch ihre Eintragung im Grundbuch (sondereigentumslose) Miteigentümerin geworden.

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.2003 (NJW 2004, 1798ff) in argumentativem Zusammenhang ausgeführt, dass sich die Rechte und Pflichten eines derartigen Miteigentümers - wie bei einer faktischen oder werdenden Eigentümergemeinschaft - nach dem WEG bestimmen.

• OLG Hamm, 26.01.1998 - 15 W 502/97

  Sondereigentumsfähigkeit von Pkw-Abstellplätzen auf nichtüberdachtem …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerseite kommt es vorliegend jedoch nicht auf die rechtlichen Konsequenzen der Senatsentscheidungen vom 26.01.1998 (15 W 502/97) und vom 15.08.2000 an.

  Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass an Teilen der Grundstücksfläche, die nicht Bestandteil eines Gebäudes i.e.S. sind, auch unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 2 S.2 WEG Sondereigentum nicht gebildet werden kann (Senat NJW-RR 1998, 516ff; DNotZ 2003, 945, 947; Kompaktkommentar (KK)-WEG/Elzer, § 3 Rdn.107; Bärmann/Pick, WEG, 15.Aufl., § 3 Rdn.8 jew. m.w.N.).

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Das Bestehen eines isolierten Miteigentumsanteils ist ein gesetzeswidriger Zustand, der durch die Miteigentümer umgehend beseitigt werden muss (…vgl. nur BGH a.a.O. sub b); NJW 1995, 2851, 2854, auch zu den Lösungsmöglichkeiten).

• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Soll bei der Teilung eines Grundstücks in Wohnungs- oder Teileigentum ein Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an einem nicht sondereigentumsfähigen Bestandteil des Grundstücks verbunden werden und wird dies entsprechend in das Grundbuch eingetragen, so handelt es sich hinsichtlich der Bildung von Sondereigentum an dem betreffenden Bestandteil um eine unwirksame Eintragung, die unzulässig im Sinne des § 53 Abs. 1 S.2 GBO ist und nicht Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs sein kann (BGHZ 109, 179ff = NJW 1990, 447, 448).
• BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

  Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Zunächst folgen aus dem Erwerb eines sondereigentumslosen Miteigentumsanteils in aller Regel Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Veräußerer (vgl. BGH NJW-RR 2005, 10).
• OLG Hamm, 22.05.2003 - 15 W 98/03

  Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass an Teilen der Grundstücksfläche, die nicht Bestandteil eines Gebäudes i.e.S. sind, auch unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 2 S.2 WEG Sondereigentum nicht gebildet werden kann (Senat NJW-RR 1998, 516ff; DNotZ 2003, 945, 947; Kompaktkommentar (KK)-WEG/Elzer, § 3 Rdn.107; Bärmann/Pick, WEG, 15.Aufl., § 3 Rdn.8 jew. m.w.N.).

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• BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …

  Zu den danach anwendbaren Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes werden auch die Vorschriften über die Beteiligung an den Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gerechnet (OLG Hamm, ZMR 2007, 213, 214;… Merle in Bärmann, aaO, § 16 Rn. 163).
• OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12

  Wohnungseigentum: Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und …

  Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.).
• OLG Frankfurt, 23.07.2019 - 20 W 112/19

  Auswirkungen fehlerhafter Zuordnung eines Raums zum Sondereigentum im Rahmenvon …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 109, 179; 130, 159; NJW 2004, 1798; NJW-RR 2005, 10, je zitiert nach juris) und der weit überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung im Übrigen und in der Literatur (vgl. etwa OLG München FGPrax 2008, 197; OLG Schleswig ZMR 2006, 886; OLG Hamm NZM 2007, 448, je zitiert nach juris;… Bärmann/Armbrüster, WEG, 14. Aufl., § 2 Rz. 59, 62 ff., 64;… Riecke/Schmid/Schneider, a.a.O., § 3 Rz. 100, 101;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rz. 11 ff., und NZM 2000, 1196 ff.;… Schneider in Bärmann/Seuß, a.a.O., § 2 Rz. 150;… Bauer/Schaub/Schneider, GBO, 4. Aufl., AT E Rz. 274;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 2834 ff.) berührt eine unwirksame Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil die Aufteilung der Miteigentumsanteile grundsätzlich nicht.

• OLG Dresden, 05.06.2008 - 3 W 231/08

  Rechtsstellung der Wohnungseigentümer nach Fertigstellung des steckengebliebenen …

  Denn auch derjenige Miteigentümer, dessen Sondereigentum (noch) nicht entstanden ist, hat solange die Rechte eines (gewöhnlichen) Wohnungseigentümers, bis der gesetzeswidrige Zustand beseitigt ist (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 2007, 137 ).
• LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07

  Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren

  Das OLG Hamm (RPfleger 2007, 137) hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der BGH in seiner Entscheidung "in argumentativen Zusammenhang" ausgeführt hat, dass sich die Rechte und Pflichten nach dem WEG richten.
• LG Konstanz, 13.08.2007 - 62 T 66/07

  Festsetzung des Geschäftswertes

  Im vorliegenden Verfahren wurde nicht beanstandet, dass einzelne Kosten nicht angefallen oder nicht umgelegt werden dürfen, sondern streitig ist, ob die Miteigentümer, die Eigentümer eines isolierter Miteigentumsanteils sind, anteilig an den Kosten zu beteiligen sind (vgl. BGH NZM 2004, 103; zur Kostentragungspflicht ZMR 2007, 213).