Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 78; ZPO § 867
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsbeiordnung im GB-Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek

Papierfundstellen

• Rpfleger 2010, 492

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 124/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH, NJW 2003, S. 3136 ;… FamRZ 2003, S. 1921;… FamRZ 2006, S. 481 ff.;… FamRZ 2010, S. 288 - jeweils zu der entsprechenden Regelung in § 121 ZPO ).
• BGH, 10.12.2009 - VII ZB 31/09

  Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (…BGH, NJW 2003, S. 3136 ;… FamRZ 2003, S. 1921;… FamRZ 2006, S. 481 ff.; FamRZ 2010, S. 288 - jeweils zu der entsprechenden Regelung in § 121 ZPO ).
• BGH, 20.12.2005 - VII ZB 94/05

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (…BGH, NJW 2003, S. 3136 ;… FamRZ 2003, S. 1921; FamRZ 2006, S. 481 ff.;… FamRZ 2010, S. 288 - jeweils zu der entsprechenden Regelung in § 121 ZPO ).

• BGH, 25.09.2003 - IXa ZB 192/03

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (…BGH, NJW 2003, S. 3136 ; FamRZ 2003, S. 1921;… FamRZ 2006, S. 481 ff.;… FamRZ 2010, S. 288 - jeweils zu der entsprechenden Regelung in § 121 ZPO ).
• OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 317/05

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Anwalts im Verfahren betreffend die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Angesichts der vielfach auftretenden tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten in Vollstreckungsverfahren kommt eine Anwaltsbeiordnung regelmäßig in Betracht (OLG Brandenburg, FamRZ 2007, S. 57 ;… Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung , 28. Auflage, § 121 Rn. 8).
• LG Zweibrücken, 04.03.2009 - 4 T 25/09

  Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einer Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Zu denjenigen Maßnahmen, bei denen die Beiordnung eines Anwaltes in der Regel nicht geboten ist, gehört indes der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek (…LG Detmold, Rpfleger 2005, S. 33 ; LG Dessau, Beschluss vom 28. Juni 2006, 7 T 255/06, bei Juris;… LG Stade, FamRZ 2008, S. 2292 f.; LG Zweibrücken, FamRZ 2009, S. 1613 ;… vgl. auch den Überblick bei Fischer in: Musielak, Zivilprozessordnung , 7. Auflage).
• OLG Hamm, 10.12.1998 - 23 W 432/98

  Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Die nach dem Vortrag der Beschwerdeführer erbrachten Leistungen ihres Bevollmächtigten wären auch nur zum Teil durch die im Erkenntnisverfahren verdiente Verfahrensgebühr abgedeckt, nämlich hinsichtlich der Umschreibung des Titels auf den Rechtsnachfolger (vgl. OLGR Hamm 2000, S. 382) und der Zustellung des Urteils (…dazu Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , 18. Auflage, VV 3309 Rn. 376).
• LG Kassel, 04.10.2005 - 3 T 743/05

  Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung: Bewilligungsvoraussetzungen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Die umfassende rechtliche Beratung über die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Vollstreckung kann nicht über die Prozesskostenhilfe gewährt werden, sondern nur mittels der eventuell zu beanspruchenden Beratungshilfe (vgl. LG Kassel, FamRZ 2006, S. 494 f.).
• LG Detmold, 01.09.2004 - 3 T 216/04

  Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Eintragung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Zu denjenigen Maßnahmen, bei denen die Beiordnung eines Anwaltes in der Regel nicht geboten ist, gehört indes der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek (LG Detmold, Rpfleger 2005, S. 33 ; LG Dessau, Beschluss vom 28. Juni 2006, 7 T 255/06, bei Juris;… LG Stade, FamRZ 2008, S. 2292 f.;… LG Zweibrücken, FamRZ 2009, S. 1613 ;… vgl. auch den Überblick bei Fischer in: Musielak, Zivilprozessordnung , 7. Auflage).
• LG Stade, 17.07.2008 - 9 T 121/08

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Zu denjenigen Maßnahmen, bei denen die Beiordnung eines Anwaltes in der Regel nicht geboten ist, gehört indes der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek (…LG Detmold, Rpfleger 2005, S. 33 ; LG Dessau, Beschluss vom 28. Juni 2006, 7 T 255/06, bei Juris; LG Stade, FamRZ 2008, S. 2292 f.;… LG Zweibrücken, FamRZ 2009, S. 1613 ;… vgl. auch den Überblick bei Fischer in: Musielak, Zivilprozessordnung , 7. Auflage).
• LG Dessau, 28.06.2006 - 7 T 255/06

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• OLG München, 13.09.2013 - 34 Wx 358/13

  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung …

  Die gegenteilige Ansicht der Oberlandesgerichte Schleswig (vom 14.4.2010, 2 W 52/10, Rpfleger 2010, 492) und Hamm (vom 17.6.2011, 15 W 650/10, bei juris) überzeugt nicht.
• KG, 07.06.2012 - 1 W 94/12

  Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …

  Soweit der Gläubiger rechtliche Beratung über die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Vollstreckung benötige, könne dies nicht durch Prozesskostenhilfe sondern nur mittels eventuell zu beanspruchender Beratungshilfe gewährt werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 14. April 2010 - 2 W 52/10 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 15 W 650/10 - juris).
• OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe für Zwangshypothek

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH FamRZ 2010, 288; NJW 2003, 3136; OLG Schleswig Rpfleger 2010, 492).

• OLG Naumburg, 09.01.2017 - 12 Wx 62/16

  Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Sie wird teilweise mit dem Argument abgelehnt, es handele sich um eine einfache Angelegenheit und der Antragsteller könne sich der Hilfe der Rechtsantragsstelle bedienen (vgl. OLG Hamm, RPfleger 2012, 23, OLG Schleswig, RPfleger 2010, 492).
• OLG München, 02.10.2015 - 34 Wx 294/15

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten

  Die ablehnenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Rpfleger 2010, 492) und Hamm (Rpfleger 2012, 23), die teilweise in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden haben (…Musielak/Fischer ZPO 12. Aufl. § 121 Rn. 15), überzeugen deshalb nicht.
• OLG Rostock, 30.11.2016 - 3 W 142/16

  Grundbuchsache: Anwaltsbeiordnung für Eintragungsantrag einer …

  Teilweise wird die Rechtsanwaltsbeiordnung mit den auch von der Grundbuchrechtspflegerin vertretenen Argumenten abgelehnt, es handele sich um eine einfache Angelegenheit und der Antragsteller könne sich der Hilfe der Rechtsantragsstelle bedienen bzw. den Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.06.2011, 15 W 650/10, Rpfleger 2012, 23; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.04.2010, 2 W 52/10, Rpfleger 2010, 492).
• OLG Jena, 23.07.2014 - 3 W 328/14

  Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Eintragung einer …

  Sie wird teilweise mit dem auch von dem Grundbuchrechtspfleger vertretenen Argumenten abgelehnt, es handele sich um eine einfache Angelegenheit und der Antragsteller könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen (OLG Hamm Rpfleger 2012, 23; OLG Schleswig, Rpfleger 2010, 492 ff.).