Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24 KostO; § 31 KostO
  Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit bzgl. des Betriebs einer Photovoltaikanlage

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Bemessung des Geschäftswerts bei Eintragung einer beschränkt persönlichen Diensbarkeit zur Absicherung des eine Photovoltaikanlage finanzierenden Gläubigers anhand der abgetretenen Einspeisungsvergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 24; KostO § 31
  Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den Betrieb einer Photovoltaikanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschäftswert für eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit bzgl. des Betriebs einer Photovoltaikanlage

Papierfundstellen

• MDR 2011, 536
• NZM 2012, 397
• Rpfleger 2011, 569

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 08.01.2008 - 32 Wx 192/07

  Kosten der Grundbucheintragung: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2011 - 12 W 50/11

  Rn. 3 Grundsätzlich ist der Geschäftswert für eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit die der Grundstückeigentümer einem anderen (dem Berechtigten) für den Betrieb und die Unterhaltung einer Photovoltaikanlage bestellt, anhand des üblichen, mindestens jedoch des vereinbarten Pachtzinses für die genutzten Dachflächen nach § 24 KostO zu bemessen (vgl. OLG München, ZNotP 2008, 174f;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Reimann, KostO, 18. Aufl. § 30, Rn. 61b;… Rohs/Wedever/Rohs, KostO, Bearbeitung November 2009, § 24 Rn. 7b).

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• OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 20 W 256/13

  Geschäftswert für Eintragung von Grundstücksdienstbarkeit wegen Betrieb von …

  Unter Zugrundelegung dessen entspricht es aber weitgehend einhelliger Rechtsauffassung, dass der Wert der Dienstbarkeit mit dem Inhalt, auf einem Grundstück eine Photovoltaikanlage zu betreiben, dabei nicht anhand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung oder einem hochgerechneten Bruttoertrag für die Anlage, sondern anhand der vereinbarten Pacht zu bemessen ist (vgl. dazu OLG München ZNotP 2008, 174; OLG Celle FGPrax 2012, 178; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569; LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.08.2010, 1 T 46/10, zitiert nach juris;… Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 24 Rz. 36;… Filzek, KostO, 4. Aufl., § 24 Rz. 12;… Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand Dez. 2012, § 24 Rz. 7 b;… Notarkasse, Streifzug durch die KostO, 9. Aufl., Rz. 1301, 1302; Tiedtke MittBayNot 2010, 444, und ZNotP 2008, 175, ZNotP 2013, 39, DNotZ 2012, 645;… Tiedtke/Diehn, Notarkosten im Grundstücksrecht, 3. Aufl., Rz. 1153 ff.;… zu § 92 GNotKG: Renner in Leipziger Gerichts- und Notarkostenkommentar, § 52 Rz. 39;… Notarkasse, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl., Rz. 1455, 1456;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 52 Rz. 34, je m. w. N. auch zu vergleichbaren beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten).

  Anders mag es sein, wenn der jeweilige Grundstückeigentümer auf seinem Grundstück auf eigene Kosten eine Anlage errichtet hat und einen Nießbrauch an der Anlage einräumt (vgl. etwa OLG Celle FGPrax 2012, 178; OLG München ZNotP 2008, 174; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569;… Renner, a.a.O., § 52 Rz. 39;… Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand Dez. 2012, § 24 Rz. 7 b); ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

  Der Umstand, dass im Verhältnis zwischen Erbbauberechtigter und Berechtigter der Dienstbarkeit in Abt. II lfd. Nr. 4 kein Nutzungsverhältnis zugrunde liegt, rechtfertigt nicht die Heranziehung der Einspeisungsvergütung, des Kapitaldienstes bzw. eines etwa gewährten Darlehens an die Kostenschuldnerin zur Bestimmung des Geschäftswertes (vgl. OLG Celle FGPrax 2012, 178; Tiedtke ZNotP 2013, 39; vgl. auch OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569).

• OLG Celle, 17.04.2012 - 4 W 58/12

  Bemessung des Geschäftswerts der Eintragung einer beschränkt persönlichen …

  Eine solche Fallgestaltung, die auch der Entscheidung des OLG Oldenburg in Rpfleger 2011, 569 zugrunde lag, ist im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht gegeben.
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

  Geschäftswertbemessung: Grundbucheintragung einer Dienstbarkeit und einer …

  Rn. 11 Allerdings besteht, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass lediglich der vereinbarte Jahrespachtzins nach § 24 KostO für die Bemessung des Geschäftswerts und damit für die Berechnung des zu zahlenden Vorschusses zugrunde zu legen ist, wenn der Betreiber die Photovoltaikanlage selbst errichtet und danach betreibt und hierfür lediglich die Dachflächen benutzt (OLG München ZNotP 2008, 174; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569; OLG Celle FGPrax 2012, 178; je m.w.N.).
• OLG München, 28.11.2014 - 34 Wx 217/14

  Geschäftswert, Kostenansatz

  Rn. 18 a) Die Rechtsprechung, auf die der Bezirksrevisor für die Bewertung des Photovoltaikanlagenrechts ersichtlich zurückgreifen will, stellt in derartigen Fällen auf den üblichen, mindestens den vereinbarten Pachtzins für die genutzten Dachflächen ab (OLG München - 32. Zivilsenat - vom 8.1.2008, 32 Wx 192/07 = ZNotP 2008, 174; OLG Oldenburg Rpfleger 2011, 569).