Rechtsprechung
| OLG München, 06.10.2014 - 34 Wx 354/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BO §§ 29 Abs. 3, 38, 53 Abs. 1; BayVwZVG Artt. 23 Abs. 1, 24 Abs. 2 u. 3, 26 Abs. 1; ZPO §§ 866, 867, 801 Abs. 1
§ 29 Abs. 3 GBO als bloße Ordnungsvorschrift; Verfahrensfehler (hier: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ohne Unterschrift und Siegel aufgrund automatisierten Titels) lässt Richtigkeit des Grundbuchs unberührt - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Eintragung einer Zwangssicherheitshypothek auf Grund einer automatisierten Vollstreckungsanordnung ohne Unterschrift; Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei Erlass einer Vollstreckungsanordnung gegen den Rechtsnachfolger
Papierfundstellen
- FGPrax 2015, 19
- Rpfleger 2015, 134
Wird zitiert von ...
- OLG München, 24.05.2016 - 34 Wx 16/16
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
Rn. 32 Soweit der Bundesgerichtshof im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung von Bescheiden, die mithilfe automatischer Einrichtungen erzeugt wurden, geringere Anforderungen genügen lässt (vgl. BGH vom 11.6.2015, I ZB 64/14, juris; vgl. auch Senat vom 6.10.2014, 34 Wx 354/14 = Rpfleger 2015, 134), beruht dies auf speziellen, hier nicht einschlägigen Gesetzesvorschriften.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".