Rechtsprechung
| OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 925 Abs. 1 ; ZPO § 894 ; GBO § 20
Erforderlichkeit der Bewilligung des Insolvenzverwalters bei Stellung eines Eintragungsantrags nach Eintragung des Insolvenzvermerks - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Bewilligung des Insolvenzverwalters bei Stellung eines Eintragungsantrags nach Eintragung des Insolvenzvermerks
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzverwalter stimmt nicht zu: Zwischenverfügungen sind unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2017, 532
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
Beurkundungskosten bei Verurteilung des Grundstückskäufers zur Abgabe der …
Auszug aus OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
Rn. 16 Die Vorlage des Urteils des Landgerichts beim Grundbuchamt allein konnte nicht die Wirkung des § 878 BGB auslösen, denn dieses stellte nicht die von beiden Seiten erklärte Auflassung dar (BayObLG RNotZ 2005, 362; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309;… Hügel/Hügel § 20 Rn. 44;… Staudinger/Pfeiffer/Diehn Bearb. 2017 § 925 Rn. 84;… Grün in Bamberger/Roth § 925 Rn. 22).Die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO kann nämlich nach seit jeher einhelliger Ansicht nur die Abgabe der Erklärung des Auflassungsschuldners ersetzen, nicht auch die des Gläubigers (BayObLG RNotZ 2005, 362/363, …
- BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
Auszug aus OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
Diese Vorschrift verlangt zwar nicht die gleichzeitige persönliche Anwesenheit vor dem Notar, jedoch die Abgabe der Erklärungen - auch durch einen Bevollmächtigten - vor dem Notar (BayObLG Rpfleger 1983, 390/391).Da die Willenserklärung des Schuldners erst mit der Rechtskraft des Titels, und nicht zu einem früheren Zeitpunkt, als abgegeben gilt, hat der Gläubiger dem Erfordernis des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB dadurch Rechnung zu tragen, dass er seinerseits unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 390;… Schöner/Stöber Rn. 747).
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Auszug aus OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
Sie ist daher nicht zulässig, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (zuletzt BGH Rpfleger 2014, 580/581; NJW 2014, 1002;… Demharter § 18 Rn. 8).
- BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …
Auszug aus OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
Sie ist daher nicht zulässig, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (zuletzt BGH Rpfleger 2014, 580/581; NJW 2014, 1002;… Demharter § 18 Rn. 8). - BGH, 01.02.2001 - V ZB 49/00
Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt
Auszug aus OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
Hat das Grundbuchamt jedoch - in der Regel aus Gründen der Kostenersparnis für den Antragsteller - statt der sofortigen Zurückweisung des Antrags mit Gewährung rechtlichen Gehörs eine Frist zur Behebung des Hindernisses gesetzt und wird das Hindernis binnen der Frist beseitigt, so wirkt dies nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung zurück; vielmehr gilt der Antrag als erst mit der Beseitigung des Hindernisses als neu gestellt (vgl. BGH NJW 2001, 1134;… Wilke in Bauer/von Oefele § 17 Rn. 10;… Demharter § 18 Rn. 8;… Schöner/Stöber Rn. 118;… Meikel § 18 Rn. 49). - KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12
Erbbaugrundbuch: Fiktion der Rückauflassungserklärung des Berechtigten durch …
Auszug aus OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
409/411, Rpfleger 2012, 525; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 894 R. 9; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 894 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 894 Rn. 19; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO § 894 R. 17; Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 23; Lackmann in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 12; Olzen in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 894 Rn. 11; Bruns/Peters Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. § 46, II.1.).
- BGH, 17.09.2025 - V ZB 22/24
Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum
Die zu Unrecht ergangene Zwischenverfügung schafft keinen Vertrauenstatbestand und ändert die Rechtslage nicht (allg. A., vgl. nur OLG München, Rpfleger 2017, 532, 533;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 18 Rn. 8;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 18 GBO Rn. 55;… BeckOK GBO/Zeiser [1.9.2025], § 18 Rn. 31a;… Meikel/Böttcher, GBO, 12. Aufl., § 18 Rn. 49). - OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - 3 Wx 4/18
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im …
Da die Willenserklärung des Schuldners erst mit der Rechtskraft des Titels, und nicht zu einem früheren Zeitpunkt, als abgegeben gilt, hat der Gläubiger dem Erfordernis des § 925 Abs. 1 S. 1 BGB dadurch Rechnung zu tragen, dass er seinerseits unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. OLG München RPfleger 2017, 532 m.w.Nw.;… Keller/ Munzig, Grundbuchrecht - Kommentar, 7. Auflage 2015, § 19 Rn. 143;… Gruber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 894 Rn. 16;… Stürner, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Dezember 2017, § 894 Rn. 8). - OLG München, 20.08.2024 - 34 Wx 192/24
Zwischenverfügung, Grundbuchamt, Grundbucheintragung, Eintragung im Grundbuch, …
Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, einem Antragsteller die Einreichung einer noch gar nicht abgegebenen Eintragungsbewilligung aufzuerlegen (OLG Nürnberg NJW 2018, 1029; Senat vom 21.3.2017, 34 Wx 22/17 = Rpfleger 2017, 532; OLG Düsseldorf FGPrax 2017, 152; OLG Hamm FGPrax 2010, 177;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 17).
- OLG München, 01.10.2025 - 34 Wx 106/25
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts, Wohnungseigentümergemeinschaft, Änderung …
Vor diesem Hintergrund kann den Beteiligten mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BGH FGPrax 2021, 1;… BGH FGPrax 2014, 192 Rn. 6;… BGH FGPrax 2017, 54 Rn. 5 f.; Senat vom 21.03.2017 - 34 Wx 22/17 = Rpfleger 2017, 532; Senat vom 17.10.2016 - 34 Wx 208/16 = ZEV 2016, 708; OLG Düsseldorf BeckRS 2018, 36797;… Demharter § 18 Rn. 12;… Bauer/Schaub/Wilke, GBO, 5. Auflage, § 18 Rn. 16). - OLG Frankfurt, 13.05.2024 - 20 W 65/24
Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung entsprechend § 878 BGB bei der …
Auch in einem solchen Fall gilt der Antrag als erst mit der Beseitigung des Hindernisses neu gestellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.01.2016, 1 W 1032/15, Tz. 8; OLG München, Beschluss vom 21.03.2017, 34 Wx 22/17, Tz. 23; beide juris;… Demharter, a. a. O., § 18 GBO, Rn. 8;… Zeiser in BeckOK GBO, 52. Ed. Stand: 01.03.2024, § 18 GBO, Rn. 31a). - OLG München, 24.11.2025 - 34 Wx 244/25
Beschwerde, Eintragung, Bewilligung, Grundbuchamt, Sondereigentum, …
Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, einem Antragsteller die Einreichung einer noch gar nicht abgegebenen Eintragungsbewilligung aufzuerlegen (Senat, Beschluss vom 20.08.2024 - 34 Wx 192/24e = FGPrax 2024, 212; Senat, Beschluss vom 21.03.2017 - 34 Wx 22/17 = BeckRS 2017, 105160; BayObLG NJW-RR 2004, 1533;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 17). - OLG München, 01.08.2023 - 34 Wx 166/23
Rechtsfolgen der Rücknahme eines Eintragungsantrags bei gleichzeitiger Einlegung …
Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll (BGH FGPrax 2014, 192; Senat vom 21.3.2017, 34 Wx 22/17 = Rpfleger 2017, 532; OLG Braunschweig FGPrax 2019, 151;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 17).
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