Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Aussetzung des Haftpflichtprozesses bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung vor dem SG (§ 108 Abs. 2 SGB VII)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Aussetzung eines unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens vor dem Sozialgericht; Anerkennung eines Pferdeunfalls als Arbeitsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 2 O 266/99
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
Papierfundstellen
- r+s 2000, 156
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
Unanfechtbar und deshalb endgültig ist der Bescheid erst dann, wenn er gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden oder das Sozialgerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, er mit ordentlichen Rechtsmitteln also nicht mehr anfechtbar ist (vgl. BGH VersR 95, 682 = r + s 95, 220 m.w.N.). - BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, daß der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (BGH a.a.0; BSGE 55, 160 ff; BVerwGE 18, 124 ff). - BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61
ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, daß der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (BGH a.a.0; BSGE 55, 160 ff; BVerwGE 18, 124 ff).
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