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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11944
OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00 (https://dejure.org/2000,11944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2000 - 6 W 1/00 (https://dejure.org/2000,11944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 6 W 1/00 (https://dejure.org/2000,11944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 2 O 266/99
  • OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00

Papierfundstellen

  • r+s 2000, 156
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
    Unanfechtbar und deshalb endgültig ist der Bescheid erst dann, wenn er gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden oder das Sozialgerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, er mit ordentlichen Rechtsmitteln also nicht mehr anfechtbar ist (vgl. BGH VersR 95, 682 = r + s 95, 220 m.w.N.).
  • BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
    Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, daß der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (BGH a.a.0; BSGE 55, 160 ff; BVerwGE 18, 124 ff).
  • BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

    ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00
    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, daß der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (BGH a.a.0; BSGE 55, 160 ff; BVerwGE 18, 124 ff).
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