Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung, Fälligkeit, Mitwirkungspflicht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 14 VVG
  Berufsunfähigkeitsversicherung, Fälligkeit, Mitwirkungspflicht

• IWW

• versicherungsrechtsiegen.de

  BU-Versicherung - Fälligkeit Anspruch auf Versicherungsleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 14 VVG
  Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versicherungsleistungen sind insbesondere fällig bei Beantwortung aller Fragen durch den Versicherungsnehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2015, 204

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19

  1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige …

  Stellt der Versicherer entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen an oder zieht er die Erhebungen ohne Grund in die Länge, so ist für die Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (Senat, Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494; OLG Oldenburg, VersR 2010, 471; OLG Hamm, RuS 2015, 204).

  Danach war auch aus Sicht des Antragstellers eine "ernstzunehmende Fortführung der Leistungsprüfung" (vgl. OLG Hamm, RuS 2015, 204) durchaus beabsichtigt.

• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts lag in dem Schreiben der Beklagten vom 30. Juli 2019 bei sachgerechter Auslegung (§§ 133, 157 BGB) eine den Verzug begründende, ernsthafte und endgültige Leistungsablehnung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05, VersR 2007, 537; Senat, Beschluss vom 27. August 2019 - 5 W 46/19, VersR 2019, 1546), die hier nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass die Beklagte für den Fall, dass sich nach Einsicht in die Ermittlungsakten ein anderer Sachverhalt ergeben sollte, angekündigt hatte, die Kläger zu "informieren", weil dies noch keinen ausreichenden Willen zu einer ernstzunehmenden Fortführung der Leistungsprüfung erkennen ließ (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609; OLG Hamm, RuS 2015, 204;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 14 Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 07.11.2023 - 5 W 62/23

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer "Schulunfähigkeitsversicherung"

  Der Versicherer kann den so zu bestimmenden Zeitpunkt der Fälligkeit nicht dadurch hinauszögern, dass er entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen anstellt oder die Erhebungen ohne Grund in die Länge zieht; vielmehr ist dann als Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (…Senat, a.a.O.; Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494; OLG Oldenburg, VersR 2010, 471; OLG Hamm, RuS 2015, 204).