Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung

• IWW

  § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a VVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 1 S. 1; VVG § 5a Abs. 2 S. 1
  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2015, 336

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13

  Rn. 12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.).

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …

  Auszug aus BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13

  Rn. 12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (…vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.).

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• BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

  Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …

  Diese vertrauensbegründende Wirkung war für die Versicherungsnehmer auch erkennbar (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2015 - IV ZR 36/13, r+s 2015, 336 Rn. 12).
• OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21

  Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …

  Diese Hervorhebungsmittel genügen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - IV ZR 36/13 -, juris-Rz. 11; BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13 -, juris-Rz. 11), was der Senat für vergleichbare Belehrungen auch bereits entschieden hat.
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

  Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im …

  Der Versicherungsnehmer verhält sich treuwidrig, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchführt und erst dann vom Versicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen darf, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrags Rückzahlung aller Prämien verlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32-42; Beschluss vom 27.05.2015 - IV ZR 36/13, r+s 2015, 336 Rn. 12).

• LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14

  Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …

  Sie befindet sich unmittelbar unterhalb der Unterschriften auf dem nur zweiseitigen Begleitschreiben, mithin an prominenter Stelle (vgl. BGH Urt. v. 27.05.2012, IV ZR 36/13).
• LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14

  Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …

  Sie ist darüber hinaus am Ende des Begleitschreibens an prominenter Stelle platziert, die ein vernünftiger Versicherungsnehmer schlichtweg nicht übersehen kann (vgl. BGH Urt. v. 27.05.2015, Az. IV ZR 36/13).
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 14 U 393/20

  Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

  Der Bundesgerichtshof, dem der Senat darin folgt, erachtet eine solche Platzierung als "besonders auffällig" (BGH, Beschl. v. 08.09.2015, IV ZR 288/14, Tz. 8) bzw. als Hervorhebung an "prominenter Stelle" (BGH, Urteil vom 27. Mai 2015, IV ZR 36/13, RuS 2015, 336 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 4 U 31/23

  Ansprüche nach einem erklärten Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Wege …

  Ferner kann auch Fettdruck sowie die Platzierung an prominenter Stelle kurz vor dem Ende des Versicherungsscheins der Hervorhebung dienen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - IV ZR 36/13 -, Rn. 11, juris).
• LG Bamberg, 07.03.2024 - 45 O 727/23

  Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts

  Diese vertrauensbegründende Wirkung war für die Versicherungsnehmer auch erkennbar (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2015 - IV ZR 36/13, r+s 2015, 336 Rn. 12).".
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15

  Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen …

  Beide Belehrungen befinden sich jeweils als einziges auf der Seite 2 der jeweiligen Begleitschreiben unmittelbar oberhalb der Unterschriften (vgl. zu dieser prominenten Positionierung BGH Urt. v. 27.05.2015, Az. IV ZR 36/13) und sind als einziger Fließtext vollständig in Fettdruck gehalten.