Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrsrechtsiegen.de
Verkehrsunfall mit dem Einfahren von einem Parkstreifen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 28.11.2014 - 7 O 92/14
- OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Papierfundstellen
- r+s 2016, 312
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 119/01
Sorgfaltspflichten ; Anfahren vom Fahrbahnrand; Verschulden; …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Denn kommt es bei einer Verkehrssituation wie hier, das heißt im Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Parkstreifen zu einer Kollision mit einem anderen, im Fließverkehr befindlichen Fahrzeug, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kollision darauf beruht, dass der vom Parkstreifen einfahrende Verkehrsteilnehmer die ihm nach § 10 StVO obliegende Sorgfalt nicht hinreichend beachtet hat (vergleiche zum Einfahren aus einer Parkbox: OLG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 5 U 26/11, zitiert nach juris; zum Anfahren vom Fahrbahnrand: OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002, 14 U 119/01, zitiert nach beck-online;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 10 StVO Rn. 12, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach beck-online).Ein solcher Verstoß gegen § 10 StVO wiegt in der Regel so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners zurücktritt (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 5 U 26/11; KG Berlin, Urteil vom 11.03.2004, 12 U 285/02, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002, 14 U 119/01, zitiert nach beck-online;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 10 StVO Rn. 12;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 10 StVO Rn. 11, jeweils m.w. Nachweisen).
- OLG Köln, 13.07.2011 - 5 U 26/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Parktasche in die …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Denn kommt es bei einer Verkehrssituation wie hier, das heißt im Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Parkstreifen zu einer Kollision mit einem anderen, im Fließverkehr befindlichen Fahrzeug, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kollision darauf beruht, dass der vom Parkstreifen einfahrende Verkehrsteilnehmer die ihm nach § 10 StVO obliegende Sorgfalt nicht hinreichend beachtet hat (vergleiche zum Einfahren aus einer Parkbox: OLG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 5 U 26/11, zitiert nach juris; zum Anfahren vom Fahrbahnrand: OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002, 14 U 119/01, zitiert nach beck-online;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 10 StVO Rn. 12, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach beck-online).Ein solcher Verstoß gegen § 10 StVO wiegt in der Regel so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners zurücktritt (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 5 U 26/11; KG Berlin, Urteil vom 11.03.2004, 12 U 285/02, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002, 14 U 119/01, zitiert nach beck-online;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 10 StVO Rn. 12;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 10 StVO Rn. 11, jeweils m.w. Nachweisen).
- OLG Köln, 04.02.1986 - 22 U 159/85
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Entscheidend ist nämlich, ob noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Verlassen des Parkstreifens bestanden hat (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 04.02.1986, 22 U 159/85, zitiert nach juris).Ob dies erst nach einer Strecke von mindestens 30 m auf dem neuen Fahrstreifen (vergleiche AG München, Urteil vom 25.01.2013, 344 C 8222/11, zitiert nach juris) anzunehmen ist oder jedenfalls bei einer Strecke von 10-15 m (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 04.02.1986, 22 U 159/85) zu verneinen ist, kann hier dahinstehen, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.
- AG München, 25.01.2013 - 344 C 8222/11
Aufpassen beim Ausparken
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Ob dies erst nach einer Strecke von mindestens 30 m auf dem neuen Fahrstreifen (vergleiche AG München, Urteil vom 25.01.2013, 344 C 8222/11, zitiert nach juris) anzunehmen ist oder jedenfalls bei einer Strecke von 10-15 m (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 04.02.1986, 22 U 159/85) zu verneinen ist, kann hier dahinstehen, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. - OLG Celle, 27.06.2005 - 14 U 72/05
Einfahren auf eine Straße mit kurzen Zwischenstops aus einem Grundstück als …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Der An-/Einfahrvorgang ist erst beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig im fließenden Verkehr eingeordnet hat (vergleiche OLG Celle, Urteil vom 27.06.2005, 14 U 72/05, zitiert nach juris). - KG, 11.03.2004 - 12 U 285/02
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Bindung des Berufungsgerichts an die …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Ein solcher Verstoß gegen § 10 StVO wiegt in der Regel so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners zurücktritt (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 5 U 26/11; KG Berlin, Urteil vom 11.03.2004, 12 U 285/02, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002, 14 U 119/01, zitiert nach beck-online;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 10 StVO Rn. 12;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 10 StVO Rn. 11, jeweils m.w. Nachweisen). - LG Berlin, 04.03.2004 - 17 O 382/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines am rechten Fahrbahnrand Angehaltenen mit …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Denn darauf, ob der An- bzw. Einfahrende nach links oder quasi geradeaus fährt, kommt es nicht an (vergleiche Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2004, 17 O 382/03, zitiert nach juris). - LG Aachen, 28.11.2014 - 7 O 92/14
Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden bzw. …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.11.2014 - 7 O 92/14 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
- LG Lübeck, 26.01.2024 - 17 O 158/22
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einem Grundstück über …
Rn. 26 Ein entsprechender Verstoß gegen § 10 StVO wiegt in der Regel so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners zurücktritt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2015 - 19 U 189/14, r+s 2016, 312 Rn. 16). - LG Hamburg, 09.03.2018 - 319 O 91/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Einfahren aus einer …
Rn. 27 Der Verstoß gegen die besondere Sorgfaltspflicht beim An- bzw. Einfahren vom Parkstreifen wiegt so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners zurücktritt (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 16.4.2015 - 19 U 189/14 m. w. N.). - LG Stuttgart, 22.04.2026 - 13 S 61/25
Wartepflichtverletzung durch Linksabbieger und Mitverschulden
Umstände, die dem unstreitigen bzw. festgestellten Sachverhalt die Typizität nehmen könnten, haben die insoweit beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH…, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16, juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2015 - 19 U 189/14, juris Rn. 11) nicht dargelegt oder nicht bewiesen. - AG Pfaffenhofen/Ilm, 23.09.2022 - 1 C 427/21
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Mietwagenkosten, Kollision, …
Rn. 44 Kommt es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr zu einer Kollision, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 7 U 21/20 -, juris; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 1289; OLG Köln, RuS 2016, 312; Kammer, Urteil vom 13. November 2020 - 13 S 27/20, NJW-RR 2021, 30).
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