Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 192 Abs 5 VVG, § 1 Abs 3 MB/KT 2009, § 11 S 2 MB/KT 2009, § 15 Abs 1 Buchst b MB/KT 2009
  Krankentagegeldversicherung: Rückzahlung des vom Versicherungsnehmer bezogenen Krankentagegeldes wegen des in den Zeitraum des Krankentagegeldbezugs rückwirkenden Erhalts einer Berufsunfähigkeitsrente

• IWW

  § 172 Abs. 1 BGB; § 172 Abs. 2 BGB; § 192 Abs. 5 BGB; § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; MB/KT § 1 Abs. 3; MB/KT § 11 MB/KT § 15 Abs. 1b
  BGB, MB/KT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rückgewährpflicht von Krankentagegeld für den Fall des Erhalts einer Berufsunfähigkeitsrente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rückgewährpflicht von Krankentagegeld für den Fall des Erhalts einer Berufsunfähigkeitsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2017, 362

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus KG, 04.04.2017 - 6 U 130/15

  Der Versicherungsnehmer, der für identische Zeiträume sowohl Krankentagegeld als auch Berufsunfähigkeitsrente geltend gemacht hat, ist insoweit nicht schutzwürdig, weil er sich (vgl. BGHZ 117, 92 ff., Rn. 30) nicht sowohl "vorübergehend" in keiner Weise für unfähig gehalten haben kann, seine berufliche Tätigkeit auszuüben (also arbeitsunfähig gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT), als auch "auf nicht absehbare Zeit" (zu mindestens 50 %berufsunfähig gemäß § 15 Abs. 1 b) MB/KT).

  Durch die Möglichkeit zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung im Hinblick auf die Krankentagegeldversicherung beim Eintritt von Berufsunfähigkeit wird dem Interesse des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, bei einer späteren Besserung des Gesundheitszustandes, die unvorhergesehen eintritt und die Berufsunfähigkeit beendet, wieder den Schutz der Krankentagegeldversicherung im Krankheitsfall zu benötigen (vgl. BGHZ 117, 92 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 20).

  Niemand kann deshalb erwarten, dass er aus ärztlicher Sicht, auf die in den Bedingungswerken für Krankentagegeld- wie Berufsunfähigkeitsversicherungen und ebenso im Sozialversicherungsrecht abgestellt zu werden pflegt, als arbeits- und zugleich berufsunfähig beurteilt wird (vgl. BGHZ 117, 92 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 30).

• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12

  Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes …

  Auszug aus KG, 04.04.2017 - 6 U 130/15

  Durch die Gegenüberstellung des Begriffspaares "vorübergehend" und unbefristet (= "auf nicht absehbare Zeit") wird dem Versicherungsnehmer hinreichend der Umfang des Versicherungsschutzes verdeutlicht (vgl. BGH VersR 2013, 1397 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 16 m. w. Nachw.).

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• OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20

  Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende …

  § 11 Satz 2 MB/KT 2009 enthält - rechtswirksam, vgl. nur KG, RuS 2017, 362 - die Verpflichtung zur Rückgewähr erhaltener Versicherungsleistungen für den Fall, dass der Versicherer von dem Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit oder dem Eintritt von Berufsunfähigkeit einer versicherten Person (vgl. § 15 Abs. 1 Buchst. a und b MB/KT 2009) erst später Kenntnis erlangt, weil dieser Umstand ihm - entgegen § 11 Satz 1 MB/KT 2009 - nicht unverzüglich angezeigt wurde.

  Auch diese Regelung ist wirksam, soweit dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers, bei einer späteren Besserung des Gesundheitszustandes, die unvorhergesehen eintritt und die Berufsunfähigkeit beendet, wieder den Schutz der Krankentagegeldversicherung im Krankheitsfall zu benötigen, durch die Möglichkeit zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung angemessen Rechnung getragen wird (zum selben Versicherungsvertrag auch schon Senat, Urteil vom 15. Februar 2017 - 5 U 12/15 = Bl. 55 ff. GA; ebenso KG, RuS 2017, 362; OLG Celle, VersR 2008, 526; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92).

• OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17

  Rückzahlung von Krankentagegeld bei Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

  Die Bedingungen enthalten damit eine ausdrückliche Regelung, wonach der Rentenbezug als Beendigungsgrund des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - IV ZR 67/96, VersR 1997, 481; OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Köln, VersR 2005, 822; KG RuS 2017, 362) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in den Bedingungen nur für den Fall des "Bezuges einer Rente aufgrund lediglich vermuteter Berufsunfähigkeit (z.B. § 2 Abs. 3 BUZ)" gemacht: dann endet das Versicherungsverhältnis nicht.

  verwendeten Bedingungen schon OLG Oldenburg VersR 2000, 752; s. weiterhin OLG Köln, NJW-RR 2003, 810; OLG Karlsruhe VersR 2007, 51; OLG Celle, VersR 2008, 526; KG, RuS 2017, 362; vgl. auch Senat, Urteil vom 8. September 2004 - 5 U 90/03-10, RuS 2005, 515; Urteil vom 15. Februar 2017 - 5 U 12/15, jeweils zu § 15 Buchst. b MB/KT).

• LG Cottbus, 09.01.2020 - 6 O 444/18

  Krankentagegeldversicherung: Rückzahlungsanspruch eines Versicherers aufgrund des …

  Ein Nebeneinander beider Versicherungsleistungen ist rechtlich nicht gewollt (…OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.03.2017 - 5 U 37/17, Zfs 2019, S. 35 (36); KG, Urt. v. 04.04.2017 - 6 U 130/15, r+s 2017, S. 362 (362)).

  Andernfalls hätte das Kriterium des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten in den Tarifbedingungen als Beendigungsgrund keine eigenständige Bedeutung neben dem der Berufsunfähigkeit (…OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.03.2017 - 5 U 37/17, Zfs 2019, S. 35 (36); KG, Urt. v. 04.04.2017 - 6 U 130/15, r+s 2017, S. 362 (362);… OLG Hamm, Beschl. v. 10.02.2016 - I-20 U 204/15, VersR 2016, S. 1181 (1182);… Voit in Prölss/Martin VVG, 30. Aufl. 2018 MB/KT 2009 § 15 Rn 19;… Rauscher, VersR 2018, S. 77 (79)).

  Der gleichzeitige Bezug von Krankentagegeld und Berufsunfähigkeitsrente schließt sich aus und ein Nebeneinander beider Versicherungsleistungen ist rechtlich gerade nicht gewollt (…OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.03.2017 - 5 U 37/17, Zfs 2019, S. 35 (36); KG, Urt. v. 04.04.2017 - 6 U 130/15, r+s 2017, S. 362 (362)).

• OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17

  Anspruch des Krankentagegeldversicherers auf Rückzahlung gewährter Leistungen …

  Erfolgt sie zu Recht, hat sich ab diesem Zeitpunkt das Risiko der Berufsunfähigkeit verwirklicht, welches der Versicherungsnehmer eben nur durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung absichern kann (…in diesem Sinne Senat, Urt. v. 18.02.2009 - 5 U 393/08; siehe auch KG, Beschl. v. 04.04.2017 - 6 U 130/15 - juris).
• KG, 28.02.2023 - 6 U 1087/20

  Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Umwandlung in eine …

  Durch die Möglichkeit zum Abschluss einer Anw-V im Hinblick auf die KTG-V beim Eintritt von Berufsunfähigkeit wird dem Interesse des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, bei einer späteren Besserung des Gesundheitszustandes, die unvorhergesehen eintritt und die Berufsunfähigkeit beendet, wieder den Schutz der KTG-V im Krankheitsfall zu benötigen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 1992 - a. a. O, Rn. 30; KG, Senatsbeschluss vom 4. April 2017 - 6 U 130/15 -, Rn. 22 - 27, juris).

  Die KTG-V soll nur den Schaden ausgleichen, der im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch Verdienstentgang entsteht, nicht aber Schäden, die darauf beruhen, dass eine wegen Berufsunfähigkeit gezahlte Rente einen Verdienstausfall nicht in der Höhe abdeckt, wie es die Krankentagegeldzahlungen vermöchten (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 1992 - a. a. O, Rdnr. 30.; KG Senatsbeschluss vom 4. April 2017 a.a.O. Rn. 27, juris).

• LG München I, 02.12.2025 - 12 O 2366/25

  Leistungen, Rente, Erwerbsminderung, Auskunft, Versicherungsnehmer, …

  Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sind unterschiedliche Arten einer gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung, die einander typischerweise ausschließen (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 2017, 362 Rn. 27).