Weitere Entscheidung unten: SG Darmstadt, 28.10.2013

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   SG Darmstadt, 29.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER   

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https://dejure.org/2013,31159
SG Darmstadt, 29.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER (https://dejure.org/2013,31159)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 29.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER (https://dejure.org/2013,31159)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - S 16 AS 534/13 ER (https://dejure.org/2013,31159)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Die bisherigen Lösungsansätze, den Betroffenen einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf eine "Mindestsicherung" nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 SGB XII, § 73 SGB XII oder § 1a AsylbLG zuzuerkennen (Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.09.2012 - L 7 AS 758/12 B ER - Rn. 14 und vom 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11 B ER - Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 66 f.; SG Darmstadt, Beschluss vom 29.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER - Rn. 83; Mangold / Pattar , VSSR 2008, S. 243, 267), seien nicht überzeugend.
  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

    1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von

    Da sich eine Leistungsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts nicht aus den geschriebenen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, die in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelt sind, ergibt und das Fehlen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts auch nicht zur Verneinung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, insbesondere nicht zu einer Verneinung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Ausländerin oder eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) führt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, B 4 AS 54/12 R, Juris, Rdnr. 17 ff.; a.A. SG Darmstadt, Beschluss vom 29. Oktober 2013, S 16 AS 534/13 ER, Juris, Rdnr. 33), ist eine entsprechende ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung anzunehmen, um dem Gesetzeszweck zu entsprechen.
  • SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

    Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der

    Solange dies nicht geschehen ist und der Aufnahmemitgliedsstaat die Beendigung nicht durch einen nationalen Rechtsakt festgestellt hat, besteht das Aufenthaltsrecht, denn es entspricht der gesetzlichen Konzeption des Freizügigkeitsrechts, von der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes auszugehen, solange die Ausländerbehörde nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Verlust oder das Nichtbestehen des Aufenthaltsrechts festzustellen (vgl. BSG, Urteil v. 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, in juris, vgl. auch Hess. LSG, Beschluss v. 18. Dezember 2012 - L 7 AS 624/12 B ER -, in juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/13 -, in juris; andere Auffassung: SG Darmstadt, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - S 16 AS 534/13 ER -, in juris, dieser folgt das entscheidende Gericht aus den dargelegten Gründen nicht).
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Rechtsprechung
   SG Darmstadt, 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER   

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https://dejure.org/2013,29587
SG Darmstadt, 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER (https://dejure.org/2013,29587)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER (https://dejure.org/2013,29587)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - S 16 AS 534/13 ER (https://dejure.org/2013,29587)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an Asylbewerber; Berücksichtigung der Freizügigkeit von Unionsbürgern im Unionsgebiet

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische

    Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung SG Darmstadt Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13).
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