Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

• datev.de (Kurzinformation)

  Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, Rn. 25).

  Die von der Rechtsprechung des BSG für die Geltung von § 8 WoGG a. F. angestellten Erwägungen sind auf § 12 WoGG zu übertragen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 27).

  Dieser Sicherheitszuschlag beträgt bis heute 10 % (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 28).

• SG Dresden, 26.06.2015 - S 14 AS 8400/12

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen sind mithin ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (zitiert nach: SG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2015 - S 14 AS 8400/12 -).

  Selbst wenn man hilfsweise - entgegen der Mitteilung des Antragsgegners zum maßgeblichen Vergleichsraum - auf die räumlichen Bereiche mit gleichem Wohnungsmarkttyp als Vergleichsräume abstellen würde, unterläge deren Bildung durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen SG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2015, S 14 AS 8400/12, juris, bezogen auf den Landkreis Meißen; SG Koblenz, Urteil vom 29. Januar 2016, S 14 AS 361/14, juris, bezogen auf den Landkreis Altenkirchen).

  Die Festlegung des Vergleichsraums im Sinne eines homogenen Lebens- und Wohnbereichs ist bereits auf der abstrakt-generellen Ebene vorzunehmen, sonst entspricht dies nicht den grundsätzlichen Anforderungen eines Konzepts (SG Leipzig…, Urteil vom 19. Januar 2016, S 10 AS 3521/14, Rn. 50; SG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2015,S 14 AS 8400/12, Rn. 68, jeweils juris).".

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Nach der Rechtsprechung des BSG hat der Beklagte zur Feststellung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft in mehreren Schritten vorzugehen (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R): In einem ersten Schritt ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard zu bestimmen.

  - Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), - es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z. B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, - Angaben über den Beobachtungszeitraum, - Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z. B. Mietspiegel), - Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, - Validität der Datenerhebung, - Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und - Angaben über die gezogenen Schlüsse (z. B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze) (BSG, Urteil vom 22. September 2009, a. a. O., Rn. 18 f.).

  Die Datenerhebung zur Ermittlung der Referenzmiete muss ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).

 
• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geht über einen "ausreichend großen Raum der Wohnbebauung, der auf Grund seiner räumlichen Nähe zueinander, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet", deutlich hinaus (vgl. bezogen auf den Landkreis Nordsachsen: SG Leipzig, 10. Kammer, Urteil vom 19. Januar 2016, S 10 AS 3521/14; gegenteiliger Auffassung: SG Leipzig, 25. Kammer, Urteil vom 24. September 2015, S 25 AS 2228/14; höchstrichterliche Entscheidungen zu Fallgestaltungen, in denen ganze Landkreise als Vergleichsraum herangezogen werden, sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der Beschluss des BSG vom 7. Oktober 2015, B 14 AS 255/15 B, zur Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das vom Antragsgegner in Anspruch genommeine Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015, L 4 AS 718/14, nicht weiterführend, weil auf die Bildung des Vergleichsraums - dort der gesamte Landkreis Gotha - nicht eingegangen wird; die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Vergleichsraumbildung betrifft - soweit ersichtlich - vielmehr Fallgestaltungen, in denen Städte insgesamt als Vergleichsraum her-angezogen wurden; zu solchen Konstellationen liegen auch zahlreiche Entscheidungen von Instanzgerichten vor, die auf Landkreise nicht ohne weiteres übertragbar sind, etwa das vom Antragsgegner erwähnte Urteil des SG Augsburg vom 22. Mai 2015, S 8 AS 121/15, das sich auf die Stadt Augsburg bezieht).

  Diese Struktur deutet - auch etwa im Gegensatz zu den Gegebenheiten im Landkreis Gotha, wo lediglich die Kreisstadt ein Mittelzentrum darstellt (vgl. dazu das durch den Antragsgegner in Anspruch genommene Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015, Az. L 4 AS 718/14) - darauf hin, dass im Umfeld der Mittelzentren jeweils homogene Lebens- und Wohnbereiche bestehen, die als eigenständige Vergleichsräume anzusehen sein dürften.

• SG Leipzig, 19.01.2016 - S 10 AS 3521/14

  Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Wohnung im …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geht über einen "ausreichend großen Raum der Wohnbebauung, der auf Grund seiner räumlichen Nähe zueinander, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet", deutlich hinaus (vgl. bezogen auf den Landkreis Nordsachsen: SG Leipzig, 10. Kammer, Urteil vom 19. Januar 2016, S 10 AS 3521/14; gegenteiliger Auffassung: SG Leipzig, 25. Kammer, Urteil vom 24. September 2015, S 25 AS 2228/14; höchstrichterliche Entscheidungen zu Fallgestaltungen, in denen ganze Landkreise als Vergleichsraum herangezogen werden, sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der Beschluss des BSG vom 7. Oktober 2015, B 14 AS 255/15 B, zur Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das vom Antragsgegner in Anspruch genommeine Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015, L 4 AS 718/14, nicht weiterführend, weil auf die Bildung des Vergleichsraums - dort der gesamte Landkreis Gotha - nicht eingegangen wird; die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Vergleichsraumbildung betrifft - soweit ersichtlich - vielmehr Fallgestaltungen, in denen Städte insgesamt als Vergleichsraum her-angezogen wurden; zu solchen Konstellationen liegen auch zahlreiche Entscheidungen von Instanzgerichten vor, die auf Landkreise nicht ohne weiteres übertragbar sind, etwa das vom Antragsgegner erwähnte Urteil des SG Augsburg vom 22. Mai 2015, S 8 AS 121/15, das sich auf die Stadt Augsburg bezieht).

  Die Festlegung des Vergleichsraums im Sinne eines homogenen Lebens- und Wohnbereichs ist bereits auf der abstrakt-generellen Ebene vorzunehmen, sonst entspricht dies nicht den grundsätzlichen Anforderungen eines Konzepts (SG Leipzig, Urteil vom 19. Januar 2016, S 10 AS 3521/14, Rn. 50; SG Dresden…, Urteil vom 26. Juni 2015,S 14 AS 8400/12, Rn. 68, jeweils juris).".

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann von dem Leistungsempfänger im Regelfall nicht verlangt werden (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, Rn. 26).

  Zumindest beruft man sich insoweit auf das Urteil des BSG vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R, soweit es dort heißt, dass es bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen (vgl. Fußnote 4 auf S. 5 des Konzepts).

• SG Potsdam, 20.08.2010 - S 41 AS 5276/08

  Kriterien der Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Bemessung von höheren …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes muss eine zeitnahe Erhebung und Aktualisierung der Daten erfolgen (vgl. Urteil des SG Potsdam vom 20. August 2010 - S 41 AS 5276/08).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Das Konzept des Beklagten muss daher für den Zeitraum ab dem 01.01.2014, dem Zeitpunkt des Vorliegens des Konzeptes (vgl. Urteile des BSG vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R sowie Beschluss des Sächsischen LSG vom 03.06.2014, Az.: L 7 AS 1366/12 NZB), bereits auf Grund der untauglichen Fortschreibungsmethodik als nicht schlüssig erachtet werden.
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Das Konzept des Beklagten muss daher für den Zeitraum ab dem 01.01.2014, dem Zeitpunkt des Vorliegens des Konzeptes (vgl. Urteile des BSG vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R sowie Beschluss des Sächsischen LSG vom 03.06.2014, Az.: L 7 AS 1366/12 NZB), bereits auf Grund der untauglichen Fortschreibungsmethodik als nicht schlüssig erachtet werden.
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  Auszug aus SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Hierzu führt die 32. Kammer des SG Dresden (…a. a. O.) aus: "Zwar haben die Gerichte den Vergleichsraum grundsätzlich anhand der allgemeinen rechtlichen Vorgaben zu bestimmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 16/11 R, juris).
• LSG Sachsen, 03.06.2014 - L 7 AS 1366/12
• SG Augsburg, 22.05.2015 - S 8 AS 121/15

  Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
• SG Augsburg, 07.12.2015 - S 8 AS 860/15

  Höhere vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Leipzig, 24.09.2015 - S 25 AS 2228/14

  Bemessung der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung …
• SG Koblenz, 29.01.2016 - S 14 AS 361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Augsburg, 15.06.2016 - S 11 AS 92/16

  Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

• SG Dortmund, 25.08.2017 - S 58 AS 3151/15
  Zur Überzeugung der Kammer ist eine solche Indexfortschreibung unter Verwendung eines Teilindexes des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) für die Entwicklung der Miet- und Betriebskosten ein-malig nach Ablauf von zwei Jahren in entsprechender Anwendung der §§ 558d BGB, 22c SGB II auch zulässig (so auch LSG NRW, Urteil vom 24.04.2017, Az. L 20 SO 418/14; da-gegen grds. verneinend SG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2016, Az. S 4 AS 1092/14; differen-zierter SG Dresden, Urteil vom 08.05.2017, Az. S 20 AS 3514/14).
• SG Dortmund, 25.08.2017 - D 58 AS 3151/15
  Zur Überzeugung der Kammer ist eine solche Indexfortschreibung unter Verwendung eines Teilindexes des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) für die Entwicklung der Miet- und Betriebskosten ein-malig nach Ablauf von zwei Jahren in entsprechender Anwendung der §§ 558d BGB, 22c SGB II auch zulässig (so auch LSG NRW, Urteil vom 24.04.2017, Az. L 20 SO 418/14; da-gegen grds. verneinend SG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2016, Az. S 4 AS 1092/14; differen-zierter SG Dresden, Urteil vom 08.05.2017, Az. S 20 AS 3514/14).