Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und des damit verbundenen Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung; Anrechnung des Einkommens eines Partners bei eheähnlicher Gemeinschaft; Kriterien für das Vorliegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).

  Wie bereits hervorgehoben, ist dabei folgender Aspekt von ausschlaggebender Bedeutung: Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).

  Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).

  Das Gericht kann deshalb nicht a priori davon ausgehen, dass der Antragsteller diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).

  Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

  Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich formuliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.

• SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  In der subjektiven Einschätzung der gegenseitigen Beziehung kann auf Grund der beschränkten Ankreuzvarianten kein prozessual wirksames Eingeständnis einer im Rahmen von § 7 SGB II relevanten Tatsache gesehen werden (so auch: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; 05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).

  Das Gericht kann deshalb nicht a priori davon ausgehen, dass der Antragsteller diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).

  Vom Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann nur bei Konsens zwischen beiden Partnern ausgegangen werden (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05).

  Aber dies ist auch für eine Wohngemeinschaft nicht untypisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05 - für ein 27 Jahre dauerndes Zusammenleben; LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER - für ein vermutlich 6 Jahre dauerndes Zusammenleben).

  Für seine Annahme, dass die Frau S ... mit dem Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist der Antragsgegner im Übrigen nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweisbelastet (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Dies kann keine Beweislastumkehr zu Lasten des Antragstellers begründen, da in diesem Fall auf Grund der stets gegebenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Beweismittel ein überzeugender Nachweis des Nichtbestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft für den Antragsteller ebenfalls schlechterdings nicht zu führen wäre, was noch weniger hingenommen werden kann (vgl. hierzu: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.01.2002, Az: 2 M 104/01 und ausdrücklich auch: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Er ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen nicht verpflichtet, alle denkbaren Fallgestaltungen differenzierend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87).

  Er darf bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, die auch vom Einkommen eines Partners abhängig gemacht werden, zwischen eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Gemeinschaft differenzieren, weil erstere in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als letztere (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, zu der schon im Recht der Arbeitslosenhilfe vorgenommenen Differenzierung).

  Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01) nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen.

  Als solche Hinweistatsachen kommen beispielsweise die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht; weiterhin können zu berücksichtigen sein, die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung einer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER und LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER;… so insgesamt auch in der Kommentarliteratur: Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 24;… Löns in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 7).

  Wie bereits hervorgehoben, ist dabei folgender Aspekt von ausschlaggebender Bedeutung: Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Als solche Hinweistatsachen kommen beispielsweise die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht; weiterhin können zu berücksichtigen sein, die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung einer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: L 9 B 12/05 AS ER und LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER;… so insgesamt auch in der Kommentarliteratur: Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 7, Rn. 24;… Löns in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 7).

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Auch das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift ist kein Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER).

  Aber dies ist auch für eine Wohngemeinschaft nicht untypisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05 - für ein 27 Jahre dauerndes Zusammenleben; LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER - für ein vermutlich 6 Jahre dauerndes Zusammenleben).

  Emotional bewegend, nachvollziehbar glaubhaft und von Erschütterung auf die teilweise diskreditierenden und in die schutzwürdige und schützenswerte Intimsphäre der Frau S ... eingreifenden Fragen des Antragsgegnervertreters geprägt - deutlich erlaubt sich das Gericht an dieser Stelle, insbesondere für den Antragsgegner, hinzuzufügen, dass die Intimsphäre zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf (so auch deutlich und treffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER) -, sagte die Frau S ... im Rahmen des gerichtlichen Beweisaufnahmetermins darüber hinaus aus: "Natürlich bin ich mit dem Herrn Z ... verbunden.

• SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Jedoch ist in Zweifel zu ziehen, ob sich der Antragsteller der juristischen Tragweite dieser Erklärung bewusst war (so auch: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 23 AS 104/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER).

  Ein solches Eingeständnis kann der Antragsteller verbindlich schon deshalb nicht abgeben, weil er juristisch nicht gebildet sein dürfte und der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ein komplexer Rechtsbegriff ist, dessen Subsumption detaillierte Kenntnisse der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert; weil nach dieser Rechtsprechung eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht schon dann vorliegt, wenn eine sexuelle Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls kein ausreichendes Kriterium ist, ist auch eine Parallelwertung in der Laiensphäre, nicht möglich (so ausdrücklich: SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER).

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Es kann daher nicht richtig sein, dass ein Hilfebedürftiger auf Leistungen eines Dritten verwiesen wird, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER).

  Für seine Annahme, dass die Frau S ... mit dem Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist der Antragsgegner im Übrigen nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweisbelastet (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

  Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich formuliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.

• SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.2002, Az: 1 BvL 8/87) und des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R) für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (so zutreffend: LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

  Dieser Konflikt lässt sich sachgerecht nur lösen, wenn den Stellungnahmen der Partner zur Frage der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" entscheidende Bedeutung zukommt (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER).

  Es kann daher nicht richtig sein, dass ein Hilfebedürftiger auf Leistungen eines Dritten verwiesen wird, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER).

  Für seine Annahme, dass die Frau S ... mit dem Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist der Antragsgegner im Übrigen nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweisbelastet (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Zusätzlich zu dem personalen Element muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden, sog. materielles Element (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R).

  Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R); so hat bspw. das Bundessozialgericht ausdrücklich formuliert: "Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi ist also verfassungsrechtlich nur dann vertretbar, wenn innerhalb dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.

  Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei nicht um gesetzliche oder rechtliche Verpflichtungen handelt, hat das BVerfG diese ‚außerrechtlichen' Pflichten zwischen den Lebenspartnern wie rechtliche Verpflichtungen behandelt und nur im Hinblick hierauf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners für gerechtfertigt angesehen." (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R).

• SG Düsseldorf, 18.04.2005 - S 35 AS 107/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Dieser Konflikt lässt sich sachgerecht nur lösen, wenn den Stellungnahmen der Partner zur Frage der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" entscheidende Bedeutung zukommt (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER).

  Es kann daher nicht richtig sein, dass ein Hilfebedürftiger auf Leistungen eines Dritten verwiesen wird, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER).

  Die Behörden hätten damit weiterhin die Möglichkeit, "Bedarfsgemeinschaften" zwischen nicht Verheirateten anzunehmen, wenn das im Übrigen auch für "eheähnliche Lebensgemeinschaften" unbedingt erforderliche Kriterium des tatsächlich "gegenseitigen füreinander Einstehens" erfüllt ist (so: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER).

• SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05

  Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast

  Auszug aus SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  In der subjektiven Einschätzung der gegenseitigen Beziehung kann auf Grund der beschränkten Ankreuzvarianten kein prozessual wirksames Eingeständnis einer im Rahmen von § 7 SGB II relevanten Tatsache gesehen werden (so auch: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; 05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).

  Das Gericht kann deshalb nicht a priori davon ausgehen, dass der Antragsteller diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).

  Für seine Annahme, dass die Frau S ... mit dem Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist der Antragsgegner im Übrigen nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweisbelastet (so zutreffend: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS; SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2005, Az: S 35 AS 112/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 23.05.2005, Az: S 43 AS 188/05 ER).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER

  Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• SG Hildesheim, 23.05.2005 - S 43 AS 188/05
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
• SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
• LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05

  Sozialhilfe
• SG Dortmund, 31.03.2005 - S 31 AS 82/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85

  Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01

  Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 24.09.2003 - 1 B 227.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …

• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 12 AS 2023/05

  Arbeitslosengeld II - Regelleistungen - Haushaltsenergie - Warmwasseraufbereitung …

  Die vorliegende Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch von der überwiegenden Literatur und Rechtsprechung geteilt (vgl. SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005 - S 23 AS 212/05 ER -, m.w.N.;… Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2004, § 22 Rn. 13;… Berlit in Münder, SGB II, 2005, § 22 Rn. 17 und 49;… Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Februar 2005, § 22 Rn. 26;… Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2005, § 22 Rn. 2;… Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 20 Rn. 15).
• LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06

  Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 16. Februar 2005 ? S 35 S0 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend: LSG Hamburg v. 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG Nordrhein-Westfalen v. 21. April 2005 und 12. Mai 2005 ? L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 S0 ER, L 9 B 12/05 SO ER; LSG Schleswig-Holstein v. 3. Mai 2005 - L 6 B 60/05 AS; SG Dresden v. 18.5.2005 - S 23 AS 175/05 ER; SG Dresden v. 1.6.2005 - S 23 AS 212/05 ER; SG Dresden v. 14.6.2005 - S 23 AS 332/05 ER;… Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 v. 10. März 2005; Wank/Maties DB 2005, 619f.).

  3/05 ER; SG Dresden v. 18. Mai 2005 - S 23 AS 175/05 ER; SG Dresden 1. Juni 2005 ? S 23 AS 212/05 ER; SG Dresden 14. Juni 2005 ? S 23 AS 332/05 ER) auch entfallen.

• SG Dresden, 01.08.2006 - S 23 AS 1122/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, Kosten …

  Die Kosten der Aufbereitung von Warmwasser rechnen nämlich zum hauswirtschaftlichen Bedarf und sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Regelsatzverordnung bereits in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten und aus dieser zu decken, weshalb sie aus den Unterkunftskosten, zur Vermeidung einer doppelten, sachlich nicht gerechtfertigten Bedarfsdeckung, herauszurechnen sind (vgl. diesbezüglich explizit: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2006, Az: L 5 B 1091/05 AS-ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.2005, Az: L 12 AS 2023/05; SG Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2005, Az: S 47 AS 256/05 ER; SG Dresden, Urteil vom 06.09.2005, Az: S 21 AS 21/05; SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 12.08.2005, Az: S 9 AS 1048/05; SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 12.08.2005, Az: S 9 AS 1456/05; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, Az: S 23 AS 212/05 ER; SG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2005, Az: S 9 AS 1581/05 ER; SG Kassel, Beschluss vom 09.03.2005, Az: S 21 AS 11/05 ER;… Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Oktober 2005, K § 22, Rn. 13;… Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 17 + 49;… Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Juli 2005, § 22, Rn. 26;… Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 2 und bestätigt vom Sächsischen Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS/ER).

  Auch die Kosten für die Stromversorgung und Haushaltsenergie gehören zum hauswirtschaftlichen Bedarf und sind gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Regelsatzverordnung bereits in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten und aus dieser zu decken, weshalb sie aus den Unterkunftskosten zur Vermeidung einer doppelten, sachlich nicht gerechtfertigten, Bedarfsdeckung, herauszurechnen sind (vgl. diesbezüglich auch explizit: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.2005, Az: L 12 AS 2023/05; SG Aurich, Urteil vom 12.10.2005, Az: S 15 AS 159/05; SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 12.08.2005, Az: S 9 AS 1048/05; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, Az: S 23 AS 212/05 ER; SG Kassel, Beschluss vom 09.03.2005, Az: S 21 AS 11/05 ER; SG Schleswig, Beschluss vom 10.02.2005, Az: S 7 AS 17/05 ER;… Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: November 2004, K § 22, Rn. 12;… Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 49;… Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 26;… Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 2).

 
• SG Hannover, 12.02.2007 - S 45 AS 46/06
  Daher sind sie aus den Unterkunftskosten zur Vermeidung einer doppelten, sachlich nicht gerechtfertigten Bedarfsdeckung herauszurechnen (vgl. Landessozialge-richt Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.2005, L 12 AS 2023/05; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 12.10.2005, S 15 AS 159/05; Sozialgericht Freiburg, Gerichtsbescheid vom 12.08.2005, S 9 AS 1048/05; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 11.06.2005, S 23 As 212/05 ER; Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 09.03.2005, S 21 AS 11/05 ER; Sozial-gericht Schleswig, Beschluss vom 10.02.2005, S 7 AS 17/05 ER;… Kahlhorn, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, § 22 SGB II, Rn. 12; Sozialgericht Dresden, Be-schluss vom 01.08.2006, S 23 AS 1122/06 ER).

  Des-halb sind sie aus den Unterkunftskosten zu Vermeidung einer doppelten, sachlich nicht gerechtfertigten Bedarfsdeckung herauszurechnen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2006, L 5 B 1091/05 AS ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.2005, L 12 As 2023/05; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2005, S 47 AS 256/05 ER; Sozialgericht Dresden, Urteil vom 06.09.2005, S 9 AS 1048/05; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, S 23 AS 212/05 ER;… Karlhorn, in: Hauck/Noftz, § 22 SGB II, Rn. 13).

• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …

  Die Kosten der Aufbereitung von Warmwasser rechnen nämlich zum hauswirtschaftlichen Bedarf und sind gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Regelsatzverordnung bereits in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten und aus dieser zu decken, weshalb sie aus den Unterkunftskosten, zur Vermeidung einer doppelten, sachlich nicht gerechtfertigten Bedarfsdeckung, herauszurechnen sind (vgl. diesbezüglich auch explizit: SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, Az: S 23 AS 212/05 ER; SG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2005, Az: S 9 AS 1581/05 ER;… Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: November 2004, K § 22, Rn. 13;… Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 17 + 49;… Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 26;… Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 2 und bestätigt vom Sächsischen Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 3 B 30/05 AS/ER).
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …

  Den subjektiven Einschätzungen der gegenseitigen Bezeichnung seitens der Antragsteller kann daher aufgrund der beschränkten Ankreuzvarianten kein besonderes Gewicht beigemessen werden (vgl. bereits SG Darmstadt, Beschluss vom 1. Juni 2005 - S 23 AS 212/05 ER).
• SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

  Auf die ständige und übereinstimmende Rechtsprechung der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit, vgl. zB Sächsisches Landessozialgericht, zB Beschlüsse vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS-ER und 1. August 2005 - L 3 B 94/05 AS-ER, Sozialgericht Dresden, zB Beschluss vom 1. Juni 2005 - S 23 AS 212/05 und Sozialgericht Leipzig, zB Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - S 1 AS 141/05 ER und 13. Oktober 2005 - S 1 AS 501/05 ER, wird verwiesen.
• SG Aachen, 29.05.2006 - S 11 AS 11/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Stromkosten sind (mit Ausnahme der Aufwendungen zum Betrieb einer Stromheizung) Teil der sog. Haushaltsenergie, von der Regelleistung (§ 20 SGB II) abgedeckt ist (LSG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2005, L 5 B 71/05 ER AS; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005 S 23 AS 212/05 ER; SG Köln, Beschluss vom 11.04.2005, S 22 AS 36/05 ER und Beschluss vom 08.04.2005, S 1 AS 7/05 ER).
• SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …

  Auflage 2005, § 22 Rn 34; Rothkegel in: Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Dezember 2005, § 22 Rn 35 und Wieland in: Estelmann, SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kommentar, Stand Februar 2005, § 22 Rn 26 sowie aus der Rechtsprechung der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit zB SG Dresden, Beschluß vom 1. Juni 2005 - S 23 AS 212/05 ER; SG Leipzig, Urteile vom 4. April 2006 - S 18 AS 960/05 und 29. August 2006 - S 16 AS 370/05 und S 16 AS 561/05; Sächsisches LSG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS-ER, 1. August 2005 - L 3 B 94/05 AS-ER und Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05.
• SG Aachen, 20.06.2006 - S 11 AS 16/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Stromkosten sind aus der Regelleistung zu decken und nicht bei den Leistungen für Unterkunft zu berücksichtigen (LSG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2005, L 5 B 71/05 ER AS; SG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, S 23 AS 212/05 ER; SG Köln, Beschluss vom 11.4.2005, S 22 AS 36/05 ER und Beschluss vom 08.04.2005, S 1 AS 7/05 ER).
• SG Aachen, 09.05.2006 - S 11 AS 11/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
• SG Aachen, 09.11.2005 - S 11 AS 8/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende