Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19
• BSG - B 4 AS 84/20 R (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Für solche Lernmittel unterscheidet z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Reihe von Entscheidungen vom 11. Dezember 2017 für den Bereich der Sekundarstufe II zwischen Anschaffungskosten für Taschenrechner, die mit der Pauschale abgegolten sein sollen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um hochwertige Geräte mit Graphikfunktion handelt oder nicht) und Anschaffungskosten für Schulbücher, die nicht in der Pauschale enthalten sein sollen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017 für Schulbücher 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R; für graphikfähigen Taschenrechner 11 AS 917/16; für Taschenrechner und Schulbücher 11 AS 349/17 anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

  Ein noch offener Kostenübernahmeanspruch folgt nicht aus der direkten Anwendung des § 21 Abs. 1, 6 SGB 2. § 21 Abs. 1 SGB 2 lautet: "Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind." § 21 Abs. 6 S.1 SGB 2 lautet: "Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht." Ein laufender Bedarf im Sinn des § 21 Abs. 6 S.1 SGB 2 muss innerhalb des Bewilligungszeitraums regelmäßig wiederkehrend, dauerhaft und längerfristig sein (zur Abgrenzung vom einmaligen Bedarf vgl. ausführlich Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017, L 11 AS 349/17 Rz. 71, 72 mwN).

  Unter Bezugnahme auf u.a. diese Entscheidungspassagen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den SGB-II-Träger verpflichtet, Schulbuchkosten für BuT-berechtigte Oberstufenschüler zu übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017, 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R und 11 AS 349/17, anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

  Die Verpflichtung des SGB-XII-Trägers zur Kostenübernahme auf der Grundlage des § 73 SGB XII scheidet schon aus den vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 11. Dezember 2017 überzeugend dargestellten Gründen aus (L 11 AS 349/17, Rz.46ff).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Für solche Lernmittel unterscheidet z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Reihe von Entscheidungen vom 11. Dezember 2017 für den Bereich der Sekundarstufe II zwischen Anschaffungskosten für Taschenrechner, die mit der Pauschale abgegolten sein sollen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um hochwertige Geräte mit Graphikfunktion handelt oder nicht) und Anschaffungskosten für Schulbücher, die nicht in der Pauschale enthalten sein sollen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017 für Schulbücher 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R; für graphikfähigen Taschenrechner 11 AS 917/16; für Taschenrechner und Schulbücher 11 AS 349/17 anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

  Unter Bezugnahme auf u.a. diese Entscheidungspassagen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den SGB-II-Träger verpflichtet, Schulbuchkosten für BuT-berechtigte Oberstufenschüler zu übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017, 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R und 11 AS 349/17, anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Für solche Lernmittel unterscheidet z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Reihe von Entscheidungen vom 11. Dezember 2017 für den Bereich der Sekundarstufe II zwischen Anschaffungskosten für Taschenrechner, die mit der Pauschale abgegolten sein sollen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um hochwertige Geräte mit Graphikfunktion handelt oder nicht) und Anschaffungskosten für Schulbücher, die nicht in der Pauschale enthalten sein sollen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017 für Schulbücher 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R; für graphikfähigen Taschenrechner 11 AS 917/16; für Taschenrechner und Schulbücher 11 AS 349/17 anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

  Unter Bezugnahme auf u.a. diese Entscheidungspassagen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den SGB-II-Träger verpflichtet, Schulbuchkosten für BuT-berechtigte Oberstufenschüler zu übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017, 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R und 11 AS 349/17, anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

 
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Für solche Lernmittel unterscheidet z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Reihe von Entscheidungen vom 11. Dezember 2017 für den Bereich der Sekundarstufe II zwischen Anschaffungskosten für Taschenrechner, die mit der Pauschale abgegolten sein sollen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um hochwertige Geräte mit Graphikfunktion handelt oder nicht) und Anschaffungskosten für Schulbücher, die nicht in der Pauschale enthalten sein sollen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017 für Schulbücher 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R; für graphikfähigen Taschenrechner 11 AS 917/16; für Taschenrechner und Schulbücher 11 AS 349/17 anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

  Unter Bezugnahme auf u.a. diese Entscheidungspassagen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den SGB-II-Träger verpflichtet, Schulbuchkosten für BuT-berechtigte Oberstufenschüler zu übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017, 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R und 11 AS 349/17, anhängig unter B 14 AS 6/18 R).

• SG Hannover, 09.11.2018 - S 5 AS 3515/16

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Geklärt scheint lediglich, dass jedenfalls Verbrauchsgüter im Bereich der Bildung wie z.B. Zeichen- und Schreibmaterial hiervon umfasst werden sollen (vgl. SG Hannover, Urteil vom 9. November 2018, S 5 AS 3515/16 mwN).

  Für den mit der Frage angesprochenen spezifischen Einschulungsbedarf hat das erkennende Gericht bereits festgestellt, dass eine unbewusste Regelungslücke vorliegt, die durch die analoge Anwendung von § 21 Abs. 1, 6 SGB 2 zu schließen ist (vgl. SG Hannover, Urteil vom 9. November 2018, S 5 AS 3515/16).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  In seinen Urteilen vom 9. Februar 2010 (1 Bvl 1/09, 1 Bvl 3/09, 1 Bvl 4/09) und in seinen Beschlüssen vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) setzte sich das Bundesverfassungsgericht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen auseinander.

  Dabei stellte es fest: "Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründet ist Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist" (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 a.a.O., Rz.80, 81).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Die mit der Inanspruchnahme freiwilliger Schulangebote verbundenen Lernmittelkosten können nur im Rahmen ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen auf den Grundsicherungsträger abgewälzt werden (im Ergebnis ebenso BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 12/13 R, Rz.27).
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Im Einzelfall sind Bedarfe, wenn keine anderweitige Deckung besteht, über die verfassungskonforme Auslegung einfachen Rechts zu sichern " (…BVerfG a.a.O., Rz.125) und: "Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R, Rz.13 ff.) Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen" (…BVerfG a.a.O., Rz.116).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Für solche Lernmittel unterscheidet z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Reihe von Entscheidungen vom 11. Dezember 2017 für den Bereich der Sekundarstufe II zwischen Anschaffungskosten für Taschenrechner, die mit der Pauschale abgegolten sein sollen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um hochwertige Geräte mit Graphikfunktion handelt oder nicht) und Anschaffungskosten für Schulbücher, die nicht in der Pauschale enthalten sein sollen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 11. Dezember 2017 für Schulbücher 11 AS 1503/15 anhängig unter BSG, B 14 AS 13/18 R; für graphikfähigen Taschenrechner 11 AS 917/16; für Taschenrechner und Schulbücher 11 AS 349/17 anhängig unter B 14 AS 6/18 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2008 - L 13 AS 104/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für einen Schultaschenrechner

  Auszug aus SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18

  Die Aufnahme und Zuordnung von Bildungsausgaben in das Unterstützungssystem des SGB II ist wiederholt Gegenstand intensiver und kontroverser Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag sowie von intensiven Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat gewesen (vgl. Nachweise im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2008, L 13 AS 104/08 Rz.32 ff; BR-Drs.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …

  Am 31. Mai 2018 hat die Klägerin beim Sozialgericht Hannover Klage erhoben (Az.: S 5 AS 2031/18).
• SG Hannover, 28.07.2020 - S 30 AS 310/20
  Vor diesem Hintergrund kann das Gericht derzeit die von den Antragstellern vorgetragene, für die analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II erforderliche Regelungslücke nicht erkennen (im Ergebnis ebenso: SG Hannover, Urteil vom 20. November 2018, S 5 AS 2031/18 (anhängig beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 66/19); SG Hannover, Urteil vom 6. Mai 2019 (S 30 AS 314/19); SG Hannover, Beschluss vom 1. Juli 2020 (S 73 AS 249/20 ER);… Wietfeld, "Kostenerstattung für Schulmaterial im Zeitalter der Digitalisierung" in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2019, S. 801-807; a.A.: SG Hannover, Beschluss vom 15. Juli 2020 (S 55 AS 311/20 ER).
• SG Hannover, 27.07.2020 - S 30 AS 303/20
  Vor diesem Hintergrund kann das Gericht derzeit die von den Antragstellern vorgetragene, für die analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II erforderliche Regelungslücke nicht erkennen (im Ergebnis ebenso: SG Hannover, Urteil vom 20. November 2018, S 5 AS 2031/18 (anhängig beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 66/19); SG Hannover, Urteil vom 6. Mai 2019 (S 30 AS 314/19); SG Hannover, Beschluss vom 1. Juli 2020 (S 73 AS 249/20 ER);… Wietfeld, "Kostenerstattung für Schulmaterial im Zeitalter der Digitalisierung" in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2019, S. 801-807; a.A.: SG Hannover, Beschluss vom 15. Juli 2020 (S 55 AS 311/20 ER).