Rechtsprechung
SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sozialhilfe
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verfassungswidrige Leistungskürzungen bei Lebensgemeinschaften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II); Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft und ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Sozialhilfeanspruch und Leben in häuslicher Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen hetero- und homosexuellen Partnern
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gegenseitige Unterhaltspflichten für nichteheliche Lebensgemeinschaft heterosexueller Paare i.?S. der Hartz IV-Gesetze ? Unzulässiger Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eine Frage des Partners: Das Düsseldorfer Sozialgericht hält die Hartz-Regeln teilweise für verfassungswidrig - Verheiratet oder nicht, schwul oder hetero?
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2005)
Hartz-IV-Gesetz möglicherweise in mehreren Punkten verfassungswidrig // Gerichte bemängeln Regeln zu Partnereinkommen und Versicherung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05 ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2256 (Ls.)
- NJW 2005, 845
- NZS 2005, 272
- FamRZ 2005, 660
- DB 2005, 617
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist - erfüllt (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.11.1992 (Az.: 1 BvL 8/87 - www.juris.de) zu § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes - in der seinerzeit geltenden Fassung - entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht darin liegt, dass eheähnliche Lebensgemeinschaften nach dieser Vorschrift schlechter gestellt sind als die Gemeinschaften gleichgeschlechtlicher Partner.
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist - erfüllt (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Nach einer Studie von Buba/Vaskovic unterscheiden sich gleichgeschlechtliche Paare in ihren Erwartungen an die Partnerschaft, deren Dauerhaftigkeit, ihre gegenseitige Unterstützungsbereitschaft und an das Einstehen füreinander nicht wesentlich von denen verschiedengeschlechtlicher Paare (…Buba/Vaskovic, Benachteiligung gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare, Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, 2000, S. 75 ff, 117 ; siehe hierzu auch BVerfG, Urteil vom 17.07, 2002, Az: 1/01, 1 BvF 2/01).
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
Auszug aus SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist - erfüllt (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verbietet es aber, dass eine Gruppe von Normadressaten (heterosexuelle nicht verheiratete Paare) im Vergleich zu anderen Normadressaten (homosexuelle nicht "verheiratete" Paare) anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…BVerfG a.a.O. ; BverfGE 55, 72, 88).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. SG Düsseldorf, NJW 2005, S. 845 ). - LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …
Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte eine Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (…BVerfG, Beschluss vom 1, März 2005, a.a.O.; vgl. auch SG Düsseldorf, NJW 2005, S. 845 ). - LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Zur Begründung hat sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2005 (Az.: S 35 SO 28/05 ER) gestützt.Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER, NJW 2005, S. 845 ff.) ist auch unter Beachtung der seit dieser Entscheidung erfolgten gesellschaftlichen Entwicklung an den vom Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung herausgearbeiteten Grundsätzen festzuhalten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 8 AS 131/05 Unter Hinweis auf den Beschluss des SG Düsseldorf vom 16. Februar 2005 (Az.: S 35 SO 28/05 ER) ist sie darüber hinaus der Auffassung, dass die Einbeziehung von ehelichen Lebensgemeinschaften zwischen einem Mann und einer Frau in eine Bedarfsgemeinschaft verfassungswidrig sei, weil für gleichartige homosexuelle Lebensgemeinschaften entsprechende Leistungskürzungen nicht vorgesehen seien.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 1. ergibt sich ein Anspruch auch nicht aus den vom SG Düsseldorf in dem Verfahren S 35 SO 28/05 ER genannten Gründen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
Denn angesichts des dem Gesetzgeber zuzubilligenden (weiten) Gestaltungsspielraumes konnte dieser bei typisierender Betrachtung davon absehen, auch die zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallende Gruppe der nicht eingetragenen Lebenspartnerschaften als Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II zu erfassen; daher ist entgegen der in dem Urteil des SG Düsseldorf vom 16. Februar 2005 (S 35 SO 28/05 ER -, NJW 2005, 845) vertretenen Ansicht in der Nichterfassung dieser Partnerschaften in § 7 SGB II ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu sehen (so schon SG Oldenburg…, Beschl. vom 22. Februar 2005 - S 47 AS 29/05 ER -, Nds.Rpfl. 2005, 169 = NDV 2005, 319 - zit. nach juris, Rz. 16f.;… s. auch Vagolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: November 2009, Rdn. 46 zu § 7). - BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
Zur Begründung verwies sie auf einen Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf (NJW 2005, S. 845 f.). - LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Die Regelung, dass die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist nicht verfassungswidrig (gegen SG Düsseldorf, Beschl. vom 16.2.2005 - S 35 SO 28/05 ER).Zum anderen ist der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Ausführungen des SG Düsseldorf im Beschluss vom 16.2.2005 - S 35 SO 28/05 ER - (NJW 2005, 845 ff.) der Auffassung, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II wegen Verstoßes gegen Art. 3 Grundgesetz - GG - verfassungswidrig sei.
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt entgegen der vom SG Düsseldorf (Beschluss vom 16.02.2005, Az: S 35 SO 28/05 ER und Beschluss vom 22.02.2005, Az: S 35 SO 23/05 ER) vertretenen Auffassung, auf die sich die Antragstellerin bezieht, nicht darin, dass durch §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II eine Einkommens- und Vermögensberücksichtigung des Partners nur bei eheähnlichen Gemeinschaften ebenso wie bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern, nicht aber auch bei anderen Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften - wie etwa Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind, oder Verwandten - vorgeschrieben ist.Die beiden zu vergleichenden Sachverhalte sind aber nicht wesentlich gleich (a.A.: SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER und Beschluss vom 22.02.2005, Az: S 35 SO 23/05 ER).
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. BVerfG 12.05.2005, NVwZ 2005, 927, 928; SG Düsseldorf, NJW 2005, 845, 847). - SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt entgegen der vom SG Düsseldorf (Beschluss vom 16.02.2005, Az: S 35 SO 28/05 ER und Beschluss vom 22.02.2005, Az: S 35 SO 23/05 ER) vertretenen Auffassung, auf die sich die Antragstellerin bezieht, nicht darin, dass durch §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II eine Einkommens- und Vermögensberücksichtigung des Partners nur bei eheähnlichen Gemeinschaften ebenso wie bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern, nicht aber auch bei anderen Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften - wie etwa Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind, oder Verwandten - vorgeschrieben ist.Die beiden zu vergleichenden Sachverhalte sind aber nicht wesentlich gleich (a.A.: SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER und Beschluss vom 22.02.2005, Az: S 35 SO 23/05 ER).
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels förmlicher …
- SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
- SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05
Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 08.04.2009 - B 14 AS 96/08 B
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2005 - L 8 AS 121/05
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2005 - L 8 AS 88/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 127/05
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
- SG Osnabrück, 06.12.2005 - S 22 AS 515/05
- SG Osnabrück, 28.10.2005 - S 22 AS 451/05
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bayreuth, 19.05.2005 - S 5 AS 78/05
- SG Hildesheim, 17.05.2005 - S 43 AS 108/05
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06
Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2008 - L 8 AS 3194/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - L 8 AS 2198/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 626/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Produkt aus abstrakt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 29 B 1844/08
Höhe der Hilfen zum Lebensunterhalt; Vermögen; Einkommen
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - L 8 AS 3448/05
Beanspruchung höherer Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 8 AS 95/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 9 R 3938/17
- BSG, 23.06.2009 - B 14 AS 34/09 B
- LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 48/07
Sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts hinsichtlich des Entzugs eines …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 9 AS 1276/17
- BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
- SG Reutlingen, 05.03.2008 - S 12 AS 22/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug eines jungen …
- SG Osnabrück, 10.02.2006 - S 23 AS 438/05
- SG Osnabrück, 22.12.2005 - S 16 AS 224/05
- SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05
Eheähnliche Gemeinschaft - Einkommensanrechnung ist zulässig
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2008 - L 2 B 278/08
- SG Berlin, 19.04.2005 - S 53 AS 1126/05
Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen …
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 8 SB 1952/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 13 AS 181/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2011 - L 23 SO 238/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 8 AS 287/05
- SG Hildesheim, 09.09.2005 - S 43 AS 302/05
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 49 AS 687/06
- SG Osnabrück, 21.11.2005 - S 22 AS 33/05
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2005 - L 8 AS 116/05
- SG Osnabrück, 19.05.2005 - S 22 AS 122/05
- SG Düsseldorf, 24.02.2005 - S 35 AS 41/05
Möglichkeit des Bestreitens der Beiträge zur Krankenversicherung aus den der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2006 - L 29 B 1062/06
- SG Oldenburg, 20.12.2006 - S 49 AS 1742/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 8 AS 256/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 408/05
- SG Hildesheim, 18.11.2005 - S 43 AS 456/05
- SG Osnabrück, 04.10.2005 - S 16 AS 310/05
- SG Osnabrück, 19.08.2005 - S 20 AS 9/05
- SG Stade, 26.05.2005 - S 17 AS 89/05
- SG Osnabrück, 15.04.2005 - S 22 AS 63/05
- SG Stade, 12.04.2005 - S 8 AS 95/05
- SG Oldenburg, 18.03.2005 - S 45 AS 101/05
- SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
- SG Oldenburg, 16.05.2006 - S 49 AS 552/06
- SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05