Rechtsprechung
| SG Ulm, 01.04.2009 - S 1 SF 877/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verfahrensrecht - zulässiger Rechtsweg - Informationsanspruch gem § 1 Abs 1 IFG - Verwaltungsgerichtsbarkeit
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg bei Geltendmachen eines Anspruchs nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bund)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2009, 404
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09
Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg; …
Dies ergibt sich bereits aus § 9 Abs. 4 IFG, der für das Widerspruchsverfahren - nur - auf die Vorschriften der VwGO verweist (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 23.04.2009 - 19 K 4199/07 - ; SG Ulm, Beschluss vom 01.04.2009 - S 1 SF 877/09 - ; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 5 So 31/09 - DVBl. 2009, 603; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2007 - 26 K 5324/06 - und nachfolgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008 - 8 A 1548/07 - ).
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