Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09 E |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Höhe der Terminsgebühr im Verfahren über Grundsicherungsleistungen aus Prozesskostenhilfemitteln
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 Abs 1 RVG; § 45 Abs 1 RVG; Nr 3106 RVG
Angemessenheit; Angemessenheit; Bedeutung; Dauer; durchschnittliche Dauer; Einkommensverhältnisse; Gebührenrahmen; Mittelgebühr; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühr; Schwierigkeit; Termin; Terminsgebühr; Umfang; Vergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - L 1 B 320/05
Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr
Auszug aus SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09
Unbilligkeit liegt vor, wenn er die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006, - L 1 B 320/05 SF SK, zitiert nach juris).Dies gilt sowohl für die Verfahrens- und Terminsgebühr (vgl. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006, a. a. O. sowie Keller in jurisPR-SozR 10/2006, Anm. 6) als auch für die der Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr.
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09
Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris).Der Umstand, dass sich die Beteiligten des diesem Erinnerungsverfahrens zugrunde liegenden Klageverfahrens auch nicht lediglich um Euro-Beträge im einstelligen Bereich und für einen nur kurzen streitigen Zeitraum gestritten haben und andererseits derartige Leistungen das soziokulturelle Existenzminimum sichern, bringt die überdurchschnittliche wirtschaftliche Bedeutung für die Mandanten der Erinnerungsführerin zum Ausdruck (vgl. zur Frage, wann in Verfahren, in denen um Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II gestritten wird, von einer überdurchschnittlichen bzw. allenfalls durchschnittlichen Bedeutung ausgegangen werden kann: Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris).
- BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91
Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …
Auszug aus SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09
Im Übrigen hält die Kammer - wie sie schon mehrfach entschieden hat - bei der Vertretung in parallelen Streitverfahren, die ähnliche Streitgegenstände aufweisen, zwar auch die Berücksichtigung gewisser Synergieeffekte bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit für gerechtfertigt, weil dies einen arbeitserleichternden Umstand darstellen kann, hält diesen Umstand hier jedoch deshalb für unerheblich, weil er einerseits nicht offensichtlich hervortritt und andererseits durch die Schwierigkeit der Abgrenzung der einzelnen Streitgegenstände kompensiert wird (vgl. zur Berücksichtigung von Synergieeffekten: Bundessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 1993, - 14b/4 REg 12/91, SozR 3-1930, § 116 Nr. 4 sowie Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2009, - S 12 SF 133/09 E, jeweils zitiert nach juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 8 B 4/06
Keine Beschwerde in Vergütungsfestsetzungsverfahren
Auszug aus SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09
Rn. 20 6. Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anfechtbar, weil das Normengefüge der §§ 172 ff. SGG den Normen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgeht (vgl. hierzu: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Dezember 2006, - L 8 B 4/06 SO SF; Beschluss vom 21. Februar 2007, - L 7 B 1/07 AL SF; Beschluss vom 01. März 2007, - L 4 B 66/05 KR; Beschluss vom 14. Juni 2007, - L 13 B 4/06 AS SF; Beschluss vom 26. Oktober 2007, - L 14 B 1/06 SF; Beschluss vom 17. Oktober 2008, - L 13 B 4/08 SF; Beschluss vom 30. Oktober 2008, - L 1 B 2/08 R SF; Beschluss vom 09. Juni 2009, - L 13 B 1/08 SF; Beschluss vom 06. Juli 2009, - L 6 SF 44/09 B sowie Beschluss vom 29. September 2009, - L 6 SF 124/09 B (AS)). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 13 B 4/06
Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Gewährung von …
Auszug aus SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09
Rn. 20 6. Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anfechtbar, weil das Normengefüge der §§ 172 ff. SGG den Normen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgeht (vgl. hierzu: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Dezember 2006, - L 8 B 4/06 SO SF; Beschluss vom 21. Februar 2007, - L 7 B 1/07 AL SF; Beschluss vom 01. März 2007, - L 4 B 66/05 KR; Beschluss vom 14. Juni 2007, - L 13 B 4/06 AS SF; Beschluss vom 26. Oktober 2007, - L 14 B 1/06 SF; Beschluss vom 17. Oktober 2008, - L 13 B 4/08 SF; Beschluss vom 30. Oktober 2008, - L 1 B 2/08 R SF; Beschluss vom 09. Juni 2009, - L 13 B 1/08 SF; Beschluss vom 06. Juli 2009, - L 6 SF 44/09 B sowie Beschluss vom 29. September 2009, - L 6 SF 124/09 B (AS)). - SG Lüneburg, 26.10.2009 - S 12 SF 133/09
Erledigungsgebühr; Grundsicherung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühr; …
Auszug aus SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 184/09
Im Übrigen hält die Kammer - wie sie schon mehrfach entschieden hat - bei der Vertretung in parallelen Streitverfahren, die ähnliche Streitgegenstände aufweisen, zwar auch die Berücksichtigung gewisser Synergieeffekte bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit für gerechtfertigt, weil dies einen arbeitserleichternden Umstand darstellen kann, hält diesen Umstand hier jedoch deshalb für unerheblich, weil er einerseits nicht offensichtlich hervortritt und andererseits durch die Schwierigkeit der Abgrenzung der einzelnen Streitgegenstände kompensiert wird (vgl. zur Berücksichtigung von Synergieeffekten: Bundessozialgericht…, Beschluss vom 22. Februar 1993, - 14b/4 REg 12/91, SozR 3-1930, § 116 Nr. 4 sowie Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2009, - S 12 SF 133/09 E, jeweils zitiert nach juris).
- LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …
Maßgeblich ist vielmehr der jeweils auf das einzelne Verfahren entfallende - insbesondere zeitliche - Aufwand (vgl. zur entsprechenden Bemessung der Terminsgebühr bei mehreren verhandelten Verfahren LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2012 - L 12 AS 2173/11 B - juris RdNr. 25; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2011 - L 15 SF 22/09 B - juris RdNr. 25; Thüringer LSG, Beschluss vom 17.12.2010 - L 6 SF 808/10 B - juris RdNr. 25; SG Lüneburg, Beschlüsse vom 17.12.2009 - S 12 SF 214/09 E (SO) - juris RdNr. 8 und vom 18.12.2009 - S 12 SF 184/09 E - juris RdNr. 9; ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2011 - L 7 B 193/09 AS - juris RdNr. 41).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".