Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - Leistungsversagung bei Verweigerung eines unangemeldeten Hausbesuchs ohne wichtigen Grund - Verfassungsmäßigkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen der Verweigerung eines berechtigten unangemeldeten Hausbesuchs auf die Erfolgsaussichten des Antrags zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Überrumplung eines Sozialhilfeempfängers durch einen unangemeldeten Hausbesuch als Grund zur ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06
Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Um dieses Potenzial nicht zu schmälern, ist die Beklagte auch nicht gehalten gewesen, zunächst ihre Zweifel dem Kläger darzulegen (so aber Hess. LSG, Beschluss vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER; die in Bezug genommene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stützt aber nur die Auffassung, dass die Geeignetheit eines Augenscheins im Einzelfall zu beurteilen sei, ohne eine vorherige Darlegungspflicht der Behörde zu begründen). - LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Zu den danach zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung gehört auch die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse und gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines Antragstellers als Einnahme eines Augenscheins nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB X (vgl. VG Münster, Urteil vom 04.02.2003, 5 K 1906/99, sowie die Nachweise bei Berlit , jurisPR-SozR 26/2005 Anm. 2 zum Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 22.04.2005, L 2 B 9/05 AS ER). - LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Jedenfalls stellen sie entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten nicht stets ein milderes Mittel dar (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2006, L 7 SO 96/06 PKH-B).
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Aufgrund der Verweigerung des berechtigten Hausbesuchs ist die Beklagte berechtigt gewesen, ohne weitere Ermittlungen von dem für den Kläger ungünstigsten Ergebnis auszugehen - dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft und der Deckung des gemeinsamen Bedarfs aufgrund Einkommen und Vermögen der Zeugin - und den Antrag abzulehnen (ebenso Luthe , ebd., m.w.N.; aA LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2007, L 13 AS 3747/06 ER-B). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht könnte in dem Verhalten des Klägers voraussichtlich auch nicht gesehen werden, da die §§ 60 ff. SGB I insoweit nicht einschlägig sein dürften (nur darauf abstellend aber LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2006, L 14 B 124/06 AS ER). - VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1906/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorliegen einer eheähnlichen …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Zu den danach zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung gehört auch die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse und gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines Antragstellers als Einnahme eines Augenscheins nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB X (vgl. VG Münster, Urteil vom 04.02.2003, 5 K 1906/99, sowie die Nachweise bei Berlit , jurisPR-SozR 26/2005 Anm. 2 zum Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 22.04.2005, L 2 B 9/05 AS ER). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 16 B 1921/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Gewährung von …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Ein solcher ermöglicht in besonderer Weise realitätsnahe, durch keine etwaigen Vorsorgemaßnahmen beeinflusste Feststellungen" (OVG NRW, Beschluss vom 06.12.2002, 16 B 1921/02). - SG Freiburg, 28.02.2006 - S 9 AS 889/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Das Gericht hat keine grundsätzlichen Bedenken wegen der durch Art. 13 Abs. 1 GG gewährleisteten Unverletzlichkeit der Wohnung (so aber etwa SG Freiburg, Beschluss vom 28.02.2006, S 9 AS 889/06 ER). - VG Gera, 16.01.2004 - 6 E 2561/03
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08
Rn. 22 Der Kläger hat den Hausbesuch ohne triftigen Grund verweigert, wobei auf die Wertungen des § 65 SGB I zurückgegriffen werden kann (für eine entsprechende Anwendung VG Gera, Beschluss vom 16.01.2004, 6 E 2561/03.GE).
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Die Duldung des Hausbesuchs durch den Hilfebedürftigen findet ihre Grundlage in der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X (SG Karlsruhe v. 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08; Hess. LSG v. 30.1.2006 - L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER;… Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 6 Rn. 32;… Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 6 Rn. 14a;… ders., in: jurisPK-SGB X, § 21 Rn. 37;… Klaus in: GK-SGB II, § 6 Rn. 16; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER - juris).
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