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| SG Münster, 24.06.2009 - S 16 AY 3/09 |
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Verfahrensgang
- SG Münster, 24.06.2009 - S 16 AY 3/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 20 B 26/09
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 19 A 2288/10
Verlust einer auf Grund des Geburtsorts erworbenen Staatsangehörigkeit auf Grund …
Der Kläger stützt die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache auf den Beschluss S 16 AY 3/09 ER des Sozialgerichts E. vom 11.5.2009. - SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
Rn. 16 Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.11.2009, L 20 B 26/09 AY, juris, die Entscheidung der Vorinstanz, SG Münster, Beschl. v. 24.06.2009 - S 16 AY 3/09, nicht veröffentlicht, bestätigt und ausgeschlossen , dass für einen Rechtstreit über einen auf § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gestützten Anspruch auf Erstattung der zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers nach dem AsylbLG aufgewendeten Mittel gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.
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