Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 558d BGB
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Rückgriff auf qualifizierten Mietspiegel - Anmietbarkeit angemessener Unterkünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Durch den Rückgriff auf die Daten aus dem konkreten Mietspiegel wird erreicht, dass nur aktuell zu zahlende Mieten der Datenerhebung zugrunde gelegt werden (vgl BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 70).

  Zunächst gewährleistet der Rückgriff auf die Daten des qualifizierten Mietspiegels, dass nicht nur Mieten bestimmter Stadtbezirke in die Auswertung einbezogen, sondern Daten über das gesamte Stadtgebiet erhoben worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R).

  Durch den Rückgriff auf die Daten aus dem Mietspiegel wird erreicht, dass nur aktuell zu zahlende Mieten der Datenerhebung zugrunde gelegt werden (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12).

  Das BSG hat mehrfach bestätigt, dass ein schlüssiges Konzept auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels erstellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R).

  Es kann, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit einem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maß Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2018 - L 20 AS 2478/15; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 5 AS 201/17 ).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zur abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete im örtlichen Vergleichsraum gibt, wenn dies zutreffend auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. August 2018 - L 19 AS 2334/17).

• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Es kann, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit einem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maß Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2018 - L 20 AS 2478/15; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 5 AS 201/17 ).

  Die Alleinerziehung steht für sich genommen der konkreten Angemessenheit jedenfalls nicht entgegen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 5 AS 201/17 ).

• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Daher liegen jüngere Mietverträge im Niveau häufig näher an den Wiedervermietungsmieten (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 10/16).

  Rn. 58 Entgegen der Auffassung des LSG Schleswig-Holstein (Urteil vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 10/16) kann die Nichtanwendung der Vier-Jahres-Regel von der Methodenfreiheit gedeckt sein.

• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Für den Faktor der Wohnungsgröße ist auf § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung Sachsen-Anhalt (WoFG) zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 5 AS 2/09 ; Urteil vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 512/16 ).

  Da die Klägerinnen eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Mitgliedern bilden, konnte offen bleiben, ob bei den großen Bedarfsgemeinschaften die Richtlinie nicht zur Anwendung kommen kann und insoweit auf die Tabellenwerte aus dem Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden muss (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 512/16 ).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Rn. 50 Die Datenauswertung ist im Ergebnis schlüssig und folgt dem Prinzip der Methodenfreiheit (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R).

  Rn. 52 Die Festlegung der Referenzmiete ist im Rahmen der Methodenfreiheit (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2018 - L 5 AS 408/17 ) schlüssig.

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Es soll hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergegeben werden und die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf ein angemessenes Maß von den Gerichten hinreichend nachvollzogen werden kann (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

  Der Datenbestand entspricht bezogen auf die Gesamtanzahl der Mietwohnungen dem empfohlenen repräsentativen Anteil von mindestens 10 Prozent (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Das BSG hat mehrfach bestätigt, dass ein schlüssiges Konzept auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels erstellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R).

  Es kann, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit einem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maß Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R; Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2018 - L 20 AS 2478/15; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 5 AS 201/17 ).

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Rn. 40 Nach der hier anzuwendenden Produkttheorie des Bundessozialgerichts ist eine Unterkunft abstrakt angemessen, solange jedenfalls das Produkt aus der Wohnfläche und dem Wohnungsstandard eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R; Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 5 AS 2/09 ).

  Für den Faktor der Wohnungsgröße ist auf § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung Sachsen-Anhalt (WoFG) zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 5 AS 2/09 ; Urteil vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 512/16 ).

• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Erstattung der notwendigen …

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Auch die fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen unter den Änderungsbescheiden führen nicht zu einer Übernahme der Kosten der Widerspruchsverfahren W 1308/15, W 1309/15, W 1310/15, W 1311/15, W 1827/15, W 1828/15 und W 2104/15. Da bereits in der hiesigen "führenden" Hauptsache keine Kostentragung des Beklagten nach § 193 SGG festgestellt werden kann, bleibt auch das Kostenübernahmebegehren für die unzulässigen Widerspruchsverfahren ohne Erfolg (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 142/11 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zur abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete im örtlichen Vergleichsraum gibt, wenn dies zutreffend auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. August 2018 - L 19 AS 2334/17).
• SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - L 4 AS 479/14

  Voraussetzungen eines Mehrbedarfs für Alleinerziehung des Kindes

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• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …

  Auch hat die F+B Angaben über den Beobachtungszeitraum getätigt, die Art und Weise der Datenerhebung festgelegt, anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten sowie Schlüsse aus den ausgewerteten Daten gezogen und begründet (ebenso SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018, S 3 AS 1773/15 , juris Rn. 43 ).

  Dies fällt jedoch bezogen auf den gesamten Vergleichsraum nicht ins Gewicht (ebenso SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018, S 3 AS 1773/15 , juris Rn. 45 ).

• SG Dessau-Roßlau, 08.09.2022 - S 27 AS 2268/15
  Nach Auffassung der Kammer fehlt es vorliegend an der Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten im Rahmen der Datenauswertung (andere Auffassung SG Dessau-Roßlau…, Urteil vom 11. September 2020 - S 32 AS 674/17 -, juris Rn. 53 sowie SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018 - S 3 AS 1773/15 -, juris Rn. 48 ).

  Andernfalls bestünde bei einer derart hohen Differenz zwischen tatsächlichen Vermieteranteil und erfolgter Datenerhebung die Gefahr einer Ghettoisierung (andere Auffassung SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018 - S 3 AS 1773/15 -, juris Rn. 48 ).

• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …

  Auch hat die F+B Angaben über den Beobachtungszeitraum getätigt, die Art und Weise der Datenerhebung festgelegt, anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten sowie Schlüsse aus den ausgewerteten Daten gezogen und begründet (ebenso SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018, S 3 AS 1773/15 , juris Rn. 43 ).

  Dies fällt jedoch bezogen auf den gesamten Vergleichsraum nicht ins Gewicht (ebenso SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018, S 3 AS 1773/15 , juris Rn. 45 ).

• SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auch hat die Firma F. Angaben über den Beobachtungszeitraum getätigt, die Art und Weise der Datenerhebung festgelegt, anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten sowie Schlüsse aus den ausgewerteten Daten gezogen und begründet (ebenso SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018, S 3 AS 1773/15 , juris Rn. 43 ;… Urteil vom 11. September 2020, S 32 AS 1355/17 , juris Rn. 40 ).

  Dies fällt jedoch bezogen auf den gesamten Vergleichsraum nicht ins Gewicht (ebenso SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Dezember 2018, S 3 AS 1773/15 , juris Rn. 45 ).