Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2 - Erreichbarkeit - Verstoß gegen sog Residenzpflicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 4a SGB II; § 31 SGB II; § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 4 SGB X
  Genehmigungsbedürftige Ortabwesenheit eines Arbeitssuchenden bei Besuch der Eltern über ein verlängertes Wochenende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigungsbedürftige Ortabwesenheit eines Arbeitssuchenden bei Besuch der Eltern über ein verlängertes Wochenende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit; Verstoß gegen die Residenzpflicht

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …

  Auszug aus SG Hildesheim, 18.02.2009 - S 43 AS 1230/07

  Rn. 22 Nach dieser Begründung und die Formulierung als Leistungsausschluss (und nicht als neue positive Anspruchsvoraussetzung) wird deutlich, dass der Gesetzgeber die sog. "Residenzpflicht" aus dem Leistungsrecht nach dem SGB III nicht in der Gestalt, die sie durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung gewonnen hat (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 20. Juni 2001, Az.: B 11 AL 10/01 R; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006, Az.: B 7a AL 16/05 R), auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II übertragen wollte.
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …

  Auszug aus SG Hildesheim, 18.02.2009 - S 43 AS 1230/07

  Rn. 22 Nach dieser Begründung und die Formulierung als Leistungsausschluss (und nicht als neue positive Anspruchsvoraussetzung) wird deutlich, dass der Gesetzgeber die sog. "Residenzpflicht" aus dem Leistungsrecht nach dem SGB III nicht in der Gestalt, die sie durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung gewonnen hat (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 20. Juni 2001, Az.: B 11 AL 10/01 R; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006, Az.: B 7a AL 16/05 R), auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II übertragen wollte.

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• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 853/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei fehlender …

  Rn. 22 Eine Definition des zeit- und ortsnahen Bereiches ergibt sich damit aus § 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EAO (vgl Beschluss des Senats vom 20.12.2010 - L 11 AS 798/10 B ER - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2008 - L 7 B 315/07 AS - zitiert nach sozialgerichtsbarkeit.de; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009 - S 43 AS 1230/07 - zitiert nach juris; Hänlein in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 01/2009, § 7 Rn 84b).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Daraus wird im Allgemeinen geschlossen, dass § 7 Abs. 4a keine positive Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II darstellt, sondern vielmehr ein Leistungsausschluss die Folge sein soll, wenn sich der Leistungsempfänger bei rechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält (LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, L 12 B 129/08 AS, juris; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009, S 43 AS 1230/07, juris;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 Rz. 78 und 88;… wohl auch Brühl/Schoch in LPK - SGB 11, 3. Auflage 2009, § 7 Rz. 107).
• SG Frankfurt/Main, 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …

  Rn. 45 Es ist unklar, welche Rechtsfolgen die Verweisung des § 7 Abs. 4 a SGB II auf die Vorschriften der Erreichbarkeitsanordnung im Einzelnen hat (…vgl. nur Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Auflage 2008, § 7 Rz. 76 ff.; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009, S 43 AS 1230/07, Rz. 19 ff. des Juris-Ausdrucks m. w. N.; auch die Gesetzesbegründung - BT-Drucksache 16/1696, Zu Nr. 3 Buchstabe b, S. 26 - ist wenig erhellend).
• SG Konstanz, 09.12.2010 - S 3 AS 2892/10

  Härtere Sanktionierung von Ortsabwesenheiten durch Absenkung der Sozialleistungen …

  Hieraus folgt, dass das hier wohl vorliegende Fehlen der Verfügbarkeit im Sinne des Rechtes der Arbeitsförderung alleine noch nicht ausreicht, um die Leistung nach dem Zweiten Buch zu versagen (so auch SG Hildesheim, Urteil vom 18. Februar 2009 - S 43 AS 1230/07 - in diese Richtung tendierend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2009 - L 20 B 135/08 AS -).