Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit - Verbundstudium - vorgeschaltete betriebliche Ausbildung in einem anerkannter Ausbildungsberuf - Abgrenzung zum praxisintegrierten dualen Studiengang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

  Auszug aus SG München, 13.07.2010 - S 5 AL 1205/08

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 18.11.2008 (3 AZR 312/07 und 3 AZR 192/07) ausgeführt, dass das Bundesbildungsgesetz nicht zur Anwendung kommt, wenn die praktische Tätigkeit Teil eines Studiums ist.
• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …

  Auszug aus SG München, 13.07.2010 - S 5 AL 1205/08

  Rn. 28 Gemäß Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.12.2009, Az.: B 12 R 4/08 R, ist zu prüfen, ob sich im Rahmen eines sog. praxisintegrierten dualen Studiums die berufspraktischen Phasen als Bestandteil des Studiums darstellen, was eine betriebliche Berufsausbildung im Sinne des § 1 Satz Nr. 1 1. Halbsatz SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IX ausschließen würde.
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten

  Auszug aus SG München, 13.07.2010 - S 5 AL 1205/08

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 18.11.2008 (3 AZR 312/07 und 3 AZR 192/07) ausgeführt, dass das Bundesbildungsgesetz nicht zur Anwendung kommt, wenn die praktische Tätigkeit Teil eines Studiums ist.

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• LSG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - L 1 AL 84/14

  Beihilfe zur Berufsausbildung; Studium im dualen Studiengang Weinbau und …

  Wie bereits ausgeführt, begann das Studium allerdings erst nach dem hier streitigen Zeitraum (vgl zu einer ähnlichen Konstellation auch SG München, Urteil vom 13.07.2010 - S 5 AL 1205/08 -, [...]).
• LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15

  Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG

  Bei ausbildungsintegrierten Studiengängen, wie vorliegend dem Verbundstudium BWL-Tourismusmanagement, im Rahmen des dualen Studiums, bei denen parallel ein Studium und ein Ausbildungsverhältnis nach dem BBiG betrieben würden, gelten die Ausschlussvorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nicht (vgl. BSG vom 01.12.2009; Az. B 12 R 4/08 R; LSG Hamburg vom 11.09.2013, Az. L 2 AL 86/10; SG Speyer vom 03.09.2014, Az. S 1 AL 13/14; SG A-Stadt vom 13.07.2010, Az. S 5 AL 1205/08).