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Rechtsprechung
   BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,900
BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R (https://dejure.org/2001,900)
BSG, Entscheidung vom 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R (https://dejure.org/2001,900)
BSG, Entscheidung vom 02. August 2001 - B 7 AL 18/00 R (https://dejure.org/2001,900)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines Drittrechtsverhältnisses - Nachholung der notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

  • Judicialis

    SGG § 55; ; ArbErlaubV § 9 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Arbeitserlaubnisfreiheit - Polnische Arbeitnehmer - Gewillkürte Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses - Rechtsbetroffenheit - Klagebefugnis - Arbeitsverträge

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nachholung der notwendigen Beiladung in Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses, notwendige Beiladung im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2002, 735
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (30)

  • BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R

    Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Den rechtlichen Interessen des Arbeitgebers kann zudem durch eine andere Feststellungsklage, nämlich die Feststellung, daß er berechtigt ist, bestimmte Arbeitnehmer zu beschäftigen, Rechnung getragen werden (vgl Urteil des Senats vom 2. August 2001 - B 7 AL 86/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies gilt vor allem deshalb, weil sich bei der Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses regelmäßig das prozessuale Problem einer notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) des Drittbetroffenen ergibt, während bei der Feststellung der Berechtigung, bestimmte Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen, die Frage der Arbeitserlaubnisfreiheit bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit lediglich die Bedeutung einer Vorfrage gewinnt, die eine notwendige Beiladung nicht erforderlich macht (vgl Urteil des Senats vom 2. August 2001 - B 7 AL 86/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; insoweit auch zur Rechtmäßigkeit der Änderung des § 9 Nr. 2 ArbErlaubV).

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93

    Arbeitserlaubnis - Fahrendes Personal - Grenzüberschreitender Verkehr

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Der Befreiungstatbestand des § 9 Nr. 2 ArbErlaubV gelte zwar entgegen der früheren Regelung nur für das fahrende Personal von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, sofern das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassen sei; nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. März 1994 - 7 RAr 44/93 - (BSGE 74, 90 ff = SozR 3-4210 § 9 Nr. 1) benötigten die 14 polnischen Arbeitnehmer jedoch weiterhin keine Arbeitserlaubnis, weil sie vor dem 1. Januar 1993 eingestellt worden seien.

    Eine rechtliche Betroffenheit hinsichtlich der Frage der Arbeitserlaubnisfreiheit ist vom Senat in einer früheren Entscheidung zwar für den Arbeitgeber angenommen worden (BSGE 74, 90, 91 f = SozR 3-4210 § 9 Nr. 1; vgl auch Urteil vom 4. Dezember 1997 - 7 RAr 24/96 -, unveröffentlicht); vorliegend wäre dies nach dem Vortrag des Klägers die Person im Rechtssinne, mit der die 14 Arbeitnehmer als Vertragspartner einen Arbeitsvertrag geschlossen haben.

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91

    Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Jedoch war es vor Inkrafttreten dieser Neuregelung in der Rechtsprechung des BSG (und des BVerwG) anerkannt, daß trotz fehlender Beiladung eine Zurückverweisung der Sache nicht erforderlich war, wenn die zu treffende Entscheidung weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich den bzw die Beizuladenden benachteiligen kann (…vgl: BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 23; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 22/89 -, unveröffentlicht; BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 6 S 12).

    Dient aber die Regelung des § 168 Satz 2 SGG nach der Begründung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (BT-Drucks 12/1217 S 54 zu Art. 7 Nr. 13) nur der Verfahrenskonzentration, weil sie Aufhebung und Zurückverweisung unnötig machen sollte, muß auch weiterhin in der Revisionsinstanz eine Entscheidung ohne Beiladung möglich bleiben, wenn die Rechte des nicht Beigeladenen wegen des Ausgangs des gerichtlichen Verfahrens - wie vorliegend bei Unzulässigkeit der Klage - schlechthin nicht berührt werden können (BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 6 S 12; vgl zu einer ähnlichen Überlegung zu § 12 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - BSG, Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 37/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 252/72

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Ordnungsstrafenbescheid - Klage einer GmbH im …

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Rechte der GmbH geltend zu machen würde voraussetzen, daß der Kläger zum einen von der GmbH wirksam ermächtigt worden ist und zum anderen ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Geltendmachung der Rechte besitzt (vgl nur BSGE 37, 33, 35 mwN = SozR Nr. 4 zu § 69 SGG).

    Ob wegen der Personenidentität zwischen dem Kläger und dem alleinigen Geschäftsführer der GmbH ein solcher Ermächtigungsakt unterstellt oder fingiert werden kann, kann ebenso offenbleiben, wie die Frage, ob eine solche Ermächtigung zulässig wäre und nach welchem Recht (polnischem oder deutschem) sich dies beurteilte; unerheblich ist auch, daß der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der gewillkürten Prozeßstandschaft ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Gesellschafters einer GmbH regelmäßig bejaht, wenn er an der GmbH in einem die Geschicke der GmbH bestimmendem Maße beteiligt ist (vgl nur: BGH, Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85 -, NJW-RR 1987, 57 f; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - I ZR 99/92 -, DB 1994, 2440 f; zur Rechtsprechung des BGH auch BSGE 37, 33, 35 = SozR Nr. 4 zu § 69 SGG).

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Eine derartige Offenlegung ist erforderlich, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Eine derartige Offenlegung ist erforderlich, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).
  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

    Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Eine derartige Offenlegung ist erforderlich, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).
  • BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

    Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Eine derartige Offenlegung ist erforderlich, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Die GmbH ist als juristische Person die Vertragspartnerin und Arbeitgeberin der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 66, 168, 170 = SozR 2400 § 7 Nr. 1).
  • BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92

    "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …

    Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
    Ob wegen der Personenidentität zwischen dem Kläger und dem alleinigen Geschäftsführer der GmbH ein solcher Ermächtigungsakt unterstellt oder fingiert werden kann, kann ebenso offenbleiben, wie die Frage, ob eine solche Ermächtigung zulässig wäre und nach welchem Recht (polnischem oder deutschem) sich dies beurteilte; unerheblich ist auch, daß der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der gewillkürten Prozeßstandschaft ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Gesellschafters einer GmbH regelmäßig bejaht, wenn er an der GmbH in einem die Geschicke der GmbH bestimmendem Maße beteiligt ist (vgl nur: BGH, Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85 -, NJW-RR 1987, 57 f; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - I ZR 99/92 -, DB 1994, 2440 f;… zur Rechtsprechung des BGH auch BSGE 37, 33, 35 = SozR Nr. 4 zu § 69 SGG).
  • BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

    Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …

  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 43/01 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Zeitfaktor - Mehrarbeit - tarifliche …

  • BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

    Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …

  • BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82

    Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei …

  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

    Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92

    Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung - …

  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

    Bundeserziehungsgeld für Ausländer

  • BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85

    Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung …

  • BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90

    Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …

  • BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

    Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten

  • BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 22/91

    Rechtsweg - Krankenkasse - Zahnärzte - Zahntechnikerleistungen - Vergütungen - …

  • BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R

    Arbeitserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - Anwendung des Art 6 EWGAssRBes 1/80

  • BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

    Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …

  • BSG, 26.01.1988 - 2 RU 2/87

    Private Ergänzungsschulen - Allgemeinbildende Schulen - Bildungsziele

  • BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 22/89

    Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld (Rente) - Anrechnung eines …

  • BSG, 10.10.1978 - 12 RAr 39/77

    Revision - Falsche Urteilsverkündigung - Berücksichtigung von Amts wegen - …

  • BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 92/81

    Arbeitserlaubnis; Arbeitsmarktsituation; Bevorrechtigter Arbeitnehmer; Erteilung …

  • BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 46/82
  • BFH, 19.04.1977 - VII R 44/73
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …

    Das "berechtigte Interesse" iS des § 55 Abs. 1 SGG geht weiter als das rechtliche Interesse in § 256 Zivilprozessordnung (stRspr: BSG vom 16.7.1958 - 6 RH 89/55 - BSGE 8, 1; BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 18/00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 64), und es genügt jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, § 55 RdNr 12;… Keller in Meyer/Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 15a;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IV RdNr 96).
  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger …

    Der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung - sofern er überhaupt besteht - steht nun allenfalls noch den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu; ihre Rechte können wegen des Ausgangs des Verfahrens weder verfahrens- noch materiell-rechtlich berührt sein (vgl nur BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 18/00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 68 - juris RdNr 18 mwN).
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der …

    Auf eine Beiladung im Revisionsverfahren kann nämlich verzichtet werden, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits den Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligen kann (…so zB BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 20 mwN; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34).
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