Rechtsprechung
| EuGH, 09.12.1982 - 191/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Plug / Kommission
1 . BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - VORÜBERGEHENDE WAHRNEHMUNG VON AUFGABEN , DIE EINER HÖHEREN HIERARCHISCHEN EBENE ENTSPRECHEN ALS IM VERTRAG VORGESEHEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF NEUEINSTUFUNG - NICHTBESTEHEN
- EU-Kommission
Plug / Kommission
- Wolters Kluwer
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die EU; Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens auf Grund der Kündigung; Versetzung auf eine andere Verwaltungsposition; Verlust der bisherigen Akkreditierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - VORÜBERGEHENDE WAHRNEHMUNG VON AUFGABEN , DIE EINER HÖHEREN HIERARCHISCHEN EBENE ENTSPRECHEN ALS IM VERTRAG VORGESEHEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF NEUEINSTUFUNG - NICHTBESTEHEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1982 - 191/81
- EuGH, 09.12.1982 - 191/81
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 28.05.1980 - 33/79
Kuhner / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.12.1982 - 191/81
Neben dem Hinweis, daß eine ausdrückliche Ablehnungsentscheidung, wenn auch verspätet, ergangen sei, macht die Beklagte die Unzulässigkeit dieses Klageantrags geltend, da es sich insoweit nur um Bestätigungen der streitigen Entscheidung handele, die zu dieser Entscheidung gehörten und als solche keine beschwerenden Maßnahmen seien (wie der Gerichtshof im Urteil vom 28.5. 1980 - Kuhner, 39 und 75/79 - Slg. 1980, 1677, ausgeführt habe).Wie der Gerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung und insbesondere in seinem Urteil vom 28. Mai 1980 (Kuhner, 39 und 75/79 - Slg. 1980, 1677) ausgeführt hat, bedeutet jede bloße ablehnende Entscheidung, ob sie nun stillschweigend oder ausdrücklich ergeht', nur eine Bestätigung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung und ist als solche keine anfechtbare Maßnahme.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1987 - 54/86
Marcel Grumbach gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verweigerung …
Aufgrund eines am 9. Dezember 1982 zu einem Verfahren, das von einem Vorgänger eingeleitet worden war, ergangenen Urteils (Rechtssache 191/81) ' kam Herr Grumbach offenbar zu der Ansicht, es seien ihm A 3-Funktionen anvertraut worden.Der zuständige Kommissar wies ausdrücklich darauf hin, 1 - Urteil vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Onno Plug/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1982, 4229 ff.
Dabei ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß für den Kläger Anlaß, dem von ihm aufgeworfenen Problem nachzugehen, ab Erlaß des Urteiles der Rechtssache 191/81, also seit dem 9. Dezember 1982, bestand.
- EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
Burban / Parlament
Der Gerichtshof habe in den Urteilen vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677), vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199) entschieden, daß die auch einem Prüfungsausschuß obliegende Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, auch wenn sie nicht im Beamtenstatut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat. - Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87
Jean Koutchoumoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Diese Entscheidung sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 28. Mai 1980 in den Rechtssachen 33 und 75/79, Kuhner, Slg. 1980, 1677, und vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug, Slg. 1982, 4229) nicht anfechtbar, da sie die frühere Maßnahme - oder Unterlassung -, die bereits Gegenstand der Beschwerde gewesen sei, lediglich bestätige.Zum Urteil Plug ist zu bemerken, daß in jenem Fall der Klageantrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde stillschweigend zurückgewiesen worden war, mit anderen Anträgen inhaltsgleich war, die im Rahmen derselben Klage gegen die mit der Beschwerde angegriffenen ursprünglichen Entscheidungen gerichtet waren.
- EuGH, 20.03.1984 - 75/82
Razzouk u.a. / Kommission
Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den Rechtssachen 33 und 75/79 (Kuhner, Slg. 1980, 1677) und vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug, Slg. 1982, 4229) Bezug. - EuGH, 23.10.1986 - 321/85
Schwiering / Rechnungshof
18 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 28. MAI 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 33 UND 75/79 ( KUHNER/KOMMISSION , SLG. 1980, 1677 ) UND VOM 9. DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 191/81 ( PLUG/KOMMISSION , SLG. 1982, 4229 ) ENTSCHIEDEN HAT , SPIEGELT DIE - ALLERDINGS IM BEAMTENSTATUT NICHT ERWÄHNTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN , DIE AUCH FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINES AUSWAHLVERFAHRENS GILT , DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN WECHSELSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN WIDER , WELCHES DAS STATUT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BEHÖRDE UND DEN ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN GESCHAFFEN HAT. - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91
Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
(18) ° Urteil Kuhner/Kommission, Randnr. 22; Urteil vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229, Randnr. 21), Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18), Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85 (Maurissen/Rechnungshof, Slg. 1987, 551, Randnr. 12), Urteil vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89 (Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, zweiter Leitsatz), Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-255/90 (Burban/Parlament, Slg. 1992, I-2253, Randnr. 7), Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91 (Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235, achter Leitsatz), Urteil vom 1. April 1992 in der Rechtssache T-26/91 (Kupka-Floridi/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1992, II-1615, Randnr. 44). - EuG, 20.06.1990 - T-133/89
Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
27 Einleitend ist daran zu erinnern, daß, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 ( Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677 ), vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 ( Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229 ) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (… Schwiering, a. a. O.) entschieden hat, die auch einem Prüfungsausschuß obliegende Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, auch wenn sie nicht im Beamtenstatut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat. - EuG, 16.11.2018 - T-576/16
OT/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Bewerbung auf die …
Rn. 73 Ainsi que le relève la Commission, selon une jurisprudence constante, l'article 24 du statut vise à assurer la défense des fonctionnaires contre les agissements de tiers et non contre les actes qui émanent de leur propre institution(arrêts du 9 décembre 1982, Plug/Commission, 191/81, EU:C:1982:421, point 21, et du 30 juin 1992, Arto Hijos/Conseil, T-25/91, EU:T:1992:77, point 58). - Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Urteil vom 9.12.1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug, Slg. 1982, 4229, Randnummer 13 der Entscheidungsgründe). - Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85
Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …
In seinem Urteil vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229, namentlich Randnr. 29 der Entscheidungsgründe, bemerkt der Gerichtshof bloß, daß der Antrag auf Schadensersatz nicht zu prüfen sei, da er sich auf die angebliche Rechtswidrigkeit von Entscheidungen stütze, die er selbst in diesem Urteil für rechtmäßig erklärt hat). - EuG, 18.02.1993 - T-45/91
Helen Mc Avoy gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer Ernennung …
- EuG, 27.02.1992 - T-165/89
Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87
Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Henri Maurissen und Union syndicale gegen Rechnungshof der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87
Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 321/85
Hartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1987 - 401/85
Francesco Schina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 30.06.1992 - T-25/91
Pilar Arto Hijos gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 12/87
Erica Heyl, verheiratete Zeyen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuG, 30.06.1992 - T-24/91
Carlos Gómez González und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 17/83
Angel Angelidis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ernennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 176/82
Théo Nebe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
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