Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 20.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3195
OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 (https://dejure.org/2010,3195)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 (https://dejure.org/2010,3195)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 (https://dejure.org/2010,3195)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Ausländische Fahrerlaubnis, FeV, Änderungen, milderes Gesetz

  • openjur.de

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 28 Abs. 4 Nr. 1, 28 Abs. 1 FeV
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Sperrfrist

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    FeV § 28 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 1; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 69a Abs. 1 S. 3 StGB; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 1 FeV
    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...

  • verkehrslexikon.de

    Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnissperre im VZR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Auszüge)

    Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Was ist das mildere Gesetz? - ausländische Fahrerlaubnis

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Fahrens mit einem EU-Führerschein nur bei Eintrag der Sperrfrist in Flensburg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 870
  • NZV 2011, 207
  • SVR 2011, 76
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

    Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als

    Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im

    Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277).
  • KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach

    Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 25; OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277; alle zum insoweit identischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).
  • OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18

    Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis

    Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14

    EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung

    Soweit im Hinblick auf die Strafbarkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis, die während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vereinzelt davon ausgegangen worden ist, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auch in diesem Fall Anwendung finde, vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 - juris Rn. 8 ff.; in diesem Sinne auch Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (804), ist diese Ansicht ohne nähere Begründung geblieben.
  • OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist

    Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9468
OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 (https://dejure.org/2010,9468)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 (https://dejure.org/2010,9468)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - 3 Ss OWi 1704/10 (https://dejure.org/2010,9468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Vorsätzliche Abstandsunterschreitung; Urteilsanforderungen

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands: Anforderungen an die Feststellung vorsätzlichen Handelns

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nichteinhaltung Mindestabstand - Vorsatz

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Auszüge)

    Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Abstandsverstoßes

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsatz beim Abstandsverstoß?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Abstandsunterschreitung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mindestabstand nicht eingehalten - Wann war es Vorsatz?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme eines Vorsatzes bezüglich der Nichteinhaltung des Mindestabstandes allein aufgrund des Ausmaßes der Abstandsunterschreitung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsatzfeststellung bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 449
  • SVR 2011, 76
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06

    Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10
    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (Anschluss an OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7).

    Die Ansicht des Amtsgerichts führte letztlich dazu, dass in vergleichbaren Fällen immer Vorsatz anzunehmen wäre (OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7), wenn auch ab einer gewissen Gefährdungsgrenze ein (bedingt) vorsätzliches Verhalten in der Tat nahe liegen wird (BayObLGSt 1991, 54/55 und BayObLG DAR 2002, 133).

  • BayObLG, 26.03.1991 - 2 ObOWi 430/90
    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10
    Die Ansicht des Amtsgerichts führte letztlich dazu, dass in vergleichbaren Fällen immer Vorsatz anzunehmen wäre (OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7), wenn auch ab einer gewissen Gefährdungsgrenze ein (bedingt) vorsätzliches Verhalten in der Tat nahe liegen wird (BayObLGSt 1991, 54/55 und BayObLG DAR 2002, 133).
  • OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

    Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt nach st.Rspr. vor allem dann, wenn die Feststellungen zur Tat, insbesondere zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Koblenz NZV 2013, 152; KG VRS 121 [2011], 107; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 5 RBs 227/10 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 [bei juris]; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106 ff., § 79 Rn. 120 ff.; 128/129 a.E., 143; Göhler-Seitz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 42, 42a, § 79 Rn. 27c, 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = VRR 2010, 472 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 2 Ss OWi 944/13 [bei juris] sowie zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2014, 38 = VRR 2014, 76 [Burhoff]; OLG Bamberg DAR 2014, 37 = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 01.03.2019 - 3 Ss OWi 126/19

    Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

    2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] und 24.03.2015- 3 Ss OWi 294/15 =OLGSt StVG § 25 Nr. 60; vgl. ferner jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei "erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung: KG, Beschluss vom 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris]; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = ZfS 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2018 - 2 OWi 6 Ss Bs 48/18 = NZV 2019, 48 [Ls] und zuletzt KG, Beschluss vom 19.11.2018 - 162 Ss 118/18 [bei juris] sowie OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 - 4 RBs 374/18 [bei juris], jew. m.w.N.; zu allem Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 2181 ff., insbes.
  • OLG Bamberg, 24.03.2015 - 3 Ss OWi 294/15

    Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung

    Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 und vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472).

    Denn den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände oder Indizien der Betroffene die ihm angelastete Überschreitung der ihm zwar bekannten Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich positiv erkannt bzw. sich über sie " bewusst hinweg" gesetzt oder die Überschreitung auch nur billigend in Kauf genommen haben muss (zu den Darstellungsund Begründungsanforderungen bei Annahme vorsätzlicher Begehungsweise vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [Gieg] und zuletzt instruktiv [jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei , erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung] OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = zfs 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41, jeweils m.w.N.; siehe zu allem auch Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2422 ff., insbesondere Rn. 2428 ff.).

  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Ein Schluss vom Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung auf das Vorliegen des Vorsatzes ist zudem nicht ausreichend, da andernfalls ab einer gewissen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stets vorsätzliches Handeln anzunehmen wäre (vgl. OLG Hamm, DAR 1998, 281; OLG Bamberg, DAR 2010, 708; OLG Stuttgart, DAR 2010, 402; OLG Zweibrücken, DAR 2011, 274).
  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

    Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -

    Eine Verurteilung wegen (bedingt) vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel auch dann nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden, wenn sich die Unterschreitung über den gesamten Beobachtungsbereich der Videomessung erstreckt (Fortführung von OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50; = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 (Rn. 8).
  • OLG Bamberg, 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12

    Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Indizien

    Schon aufgrund der über seinen Verteidiger für den Betroffenen abgegebenen Erklärung, " m it d e m Mo t o r rad no c h n icht v e rt ra u t" gewesen und " au f d ies e r Fa h rt d i e B e sc h le un i g u n g de s Fa hr z eu g s au s p ro b ie r en " zu wollen, weshalb der Betroffene " e r heb l i ch Ga s" gegeben habe, kann nach Auffassung des S en a ts am Vorliegen der für die Annahme eines jedenfalls bedingten Tatvorsatzes notwendigen kognitiven und voluntativen Vorsatzelemente kein vernünftiger Zweifel bestehen (vgl. hierzu z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 m. Anm. G ieg [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes]), zumal selbst unter Zugrundelegung der außerhalb geschlossener Ortschaften auf Bundesstraßen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h hier noch eine Überschreitung um erhebliche 87 % erreicht wurde (vgl. insoweit etwa OLG Celle NZV 2011, 618 f.; OLG Braunschweig DAR 2011, 406 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09 [bei juris]; OLG Jena DAR 2008, 35 ff. und KG NZV 2005, 596 f.).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19

    Unterschreitung des Sicherheitsabstands: erforderliche Feststellungen

    Dabei liegt aber (bedingt) vorsätzliches Verhalten näher, je kürzer der Abstand ist (vgl. OLG Bamberg a.a.O., Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 3 Ss OWi 1704/10 -, DAR 2010, 708).
  • BayObLG, 02.08.2019 - 201 ObOWi 1338/19

    Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

    Die Ansicht des Amtsgerichts hat ohne das Hinzutreten sonstiger für eine billigende Inkaufnahme sprechender oder gegebenenfalls indiziell beweisrelevanter Umstände - wie etwa einem Drängeln durch Setzen des Blinkers und/oder Betätigung der Lichthupe - zur Konsequenz, dass letztlich in allen vergleichbaren Fällen stets Vorsatz anzunehmen wäre (OLG Bamberg DAR 2010, 708; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17 bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.07.2018 - 2 Ss OWi 819/18; BayObLG, Beschluss vom 15.04.2019 - 202 ObOWi 442/19).
  • OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss OWi 1304/13

    Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit:

    Hinzu kommt, dass sich das Amtsgericht nicht in der gebotenen Weise mit den alle Vorsatzformen charakterisierenden immanenten kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen auseinander gesetzt hat (für Abstandsverstöße siehe OLG Bamberg DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [ Gi eg ]; zur Gesamtproblematik B u r ho f f , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1589 ff. mit zahlr. weit. Nachw. aus der Rspr.).
  • BayObLG, 06.09.2023 - 202 ObOWi 910/23

    Fehlerhafte Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher

    2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19 = BeckRS 2013, 22038; 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 = BeckRS 2013, 22030; 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfSch 2011, 50 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = BeckRS 2010, 27674 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] u. 24.03.2015- 3 Ss OWi 294/15 =OLGSt StVG § 25 Nr. 60 = BeckRS 2015, 6691 vgl. ferner jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei "erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.03.2019 - 3 Ss OWi 126/19 = DAR 2019, 389 = NStZ-RR 2019, 258 = OLGSt StVG § 24 Nr. 2 = BeckRS 2019, 3406 und OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 Ws 226/22 = ZfSch 2022, 713 = BeckRS 2022, 38020, jeweils m.w.N.).
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