Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• verkehrslexikon.de

  Zur Berücksichtigung der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

• Judicialis

  ZPO § 4 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Werterhöhende Wirkung vorprozessual aufgewendeter Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung einer Mitverschuldensquote von 20 %

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 4 Abs. 1
  Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 867
• VersR 2009, 806
• SVR 2009, 312

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - VersR 2008, 557, den das Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung freilich noch nicht kennen konnte, entschieden, dass die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen sind, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).

  Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - aaO m.w.N.).

• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
• BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

  Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
• BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07

  Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846; vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06

  Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …

  Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).

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• OLG Celle, 13.02.2014 - 5 U 159/13

  Nutzungsausfallersatz - bis zu drei Tage nach Gutachteneingang

  Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, indem sich ein Teil der ursprünglich bestehenden Hauptforderung bereits vorgerichtlich durch Zahlung erledigt hat und deshalb von vornherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 in VersR 2009, 867 m. w. N.).
• OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).

• BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

  Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

  Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine Nebenforderung, weil es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 49/12, NJW 2014, 3100 Rn. 5 f.; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4 ff.).
• BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …

  In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
• BGH, 24.10.2023 - VI ZB 39/21

  Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Sie stellten deshalb Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar, die nach der genannten Bestimmung in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG bei der Bestimmung des Gegenstandswertes nicht zu berücksichtigen waren (vgl. zu § 4 ZPO: Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 11. September 2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451 Rn. 20 f.).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …

  Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).

  Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

• LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend gemachten Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.02.2009 - VersR 2009, 806 und vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, VersR 2013, 921).

  Verlangt der Geschädigte mithin - wie hier - Anwaltskosten aus dem gesamten vorgerichtlich verfolgten Schadensersatzanspruch, so handelt es sich um eine den Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert erhöhende Hauptforderung, soweit sich die Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs beziehen, der bereits vorgerichtlich reguliert und deshalb von vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806).

• AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

  Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …

  Nur soweit sich die Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 750, 00 EUR auf den nicht rechtshängig gemachten Schmerzensgeldanspruch beziehen, handelt es sich nicht um eine Nebenforderung i.S. des § 43 Abs. 1 GKG (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 f.).
• BGH, 05.04.2011 - VI ZB 61/10

  Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten

  Rn. 4 a) Allerdings sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4).
• AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der …
• BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

  Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als …
• KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Abbiegers in eine Grundstückseinfahrt …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

  Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der …
• BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

  Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

  Angespannter Wohnungsmarkt: Umgehung der Mietpreisbremse durch eine …
• AG Mülheim/Ruhr, 07.09.2017 - 23 C 1589/16

  Verkehrsunfall Schweiz - Ersatz Gebühren Rechtsanwalt in Deutschland
• BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11

  Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt, hat der …
• OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

  Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
• OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

  Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2023 - 26 Ta 6027/23

  Streitwert bei Anträgen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen - …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2026 - 12 U 50/25

  Zu den Anforderungen an ein verzugsbegründendes Aufforderungsschreiben des …
• OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein Oberlandesgericht; …
• AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14

  Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete …
• OLG Schleswig, 02.04.2009 - 7 U 76/08

  Verkehrsunfall: Anforderung an die Darlegung einer HWS-Distorsion; Hinweis- und …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 275/18

  Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die …
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• OLG Celle, 31.08.2010 - 9 U 25/10

  Reihenfolge der Stufen für den Vollzug einer Kapitalerhöhung; Zeitpunkt der …
• LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

  Fiktive Schadensabrechnung
• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21

  Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
• LG Traunstein, 28.05.2021 - 9 O 2699/20

  Anwendbares Recht bei Auslandsunfall und Erklärungen des Regulierungsbeauftragten
• OLG Frankfurt, 20.01.2010 - 14 UH 3/10

  Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts: Berücksichtigung außergerichtlicher …
• VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09

  Faires Verfahren; rechtsstaatliches Verfahren; rechtliches Gehör; Verfahren nach …
• AG Berlin-Lichtenberg, 08.04.2026 - 7 C 529/25

  Wann ist eine Wohnung umfassend renoviert?
• AG Düsseldorf, 21.08.2014 - 28 C 444/14
• LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10

  Drillinge (Sortenschutz)
• AG Aachen, 27.06.2017 - 108 C 166/16