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Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1970 - 13/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,475
EuGH, 16.12.1970 - 13/70 (https://dejure.org/1970,475)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1970 - 13/70 (https://dejure.org/1970,475)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1970 - 13/70 (https://dejure.org/1970,475)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 37 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Cinzano & CIA GmbH / Hauptzollamt Saarbrücken

    EWG-VERTRAG, ART . 37
    MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - STILLHALTEVERPFLICHTUNG - EINENGENDE NEUE MASSNAHME - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Cinzano & CIA GmbH / Hauptzollamt Saarbrücken

  • Wolters Kluwer

    Einfuhrabgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Existenz eines staatlichen Monopols; Auslegung des Begriffs "Maßnahme" in Art. 37 Abs. 2 EWG-Vertrag; Erstreckung einer Abgabe auf bestimmte Einfuhrwaren bei vorheriger Besteuerung nur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 37 Abs. 2
    MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - STILLHALTEVERPFLICHTUNG - EINENGENDE NEUE MASSNAHME - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG, ART. 37]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1970, 1089
  • NJW 1971, 342
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

    Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …

    {FN:23} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 13/70 (Cinzano, Slg. 1970, 1089, Randnr. 5) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Roemer in der Rechtssache SAIL (…zitiert in Fußnote 22, S. 145).

    {FN:29} - Urteil Cinzano (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 5).

    {FN:54} - Urteile Cinzano (zitiert in Fußnote 23, Randnrn. 1 und 2) und vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 91/75 (Miritz, Slg. 1976, 217, Randnrn. 1 und 2).

    {FN:85} - Urteile Cinzano (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 9) und vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe-Zentrale, Slg. 1976, 181, Randnr. 27).

    {FN:86} - Urteil Cinzano (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 9).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …

    Da der Bürgermeister der Antragstellerin nicht von dem Anspruch auf Verwendung als hauptamtlicher Beigeordneter der umgebildeten Verbandsgemeinde Edenkoben für den Rest der Amtszeit, für die er ernannt worden ist (vgl. § 3 Abs. 2 MaikammerEinglG), Gebrauch gemacht hat und damit nicht im Dienst der Verbandsgemeinde Edenkoben steht, ist es mangels der Gefahr eines Interessenwiderstreits nicht veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerin über ihren Rat herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; wie hier VerfG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 -, LKV 1995, 118).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …

    Angesichts der hier nur potentiell bestehenden Gefahr eines Interessenwiderstreits hält es der Verfassungsgerichtshof nicht für veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerin über ihren Rat herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …

    Angesichts der hier nur potentiell bestehenden Gefahr eines Interessenwiderstreits hält es der Verfassungsgerichtshof nicht für veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerin über ihren Rat herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die …

    Da die ehemaligen Bürgermeister der Antragstellerinnen nicht im Dienst der umgebildeten Verbandsgemeinde Wittlich-Land stehen, ist es mangels der Gefahr eines Interessenwiderstreits nicht veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerinnen über ihre ehemaligen Verbandsgemeinderäte herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

    Der Generalanwalt vertrat die Auffassung(32), daß für die Beantwortung der Vorlagefragen eine Auslegung des Artikels 95 überfluessig sei, weil seines Erachtens "im Falle der Beurteilung von Monopolbelastungen ... Artikel 37 den allein entscheidenden Maßstab dar[stellt], da Artikel 37 im Vergleich zu Artikel 95 als die Lex specialis zu gelten hat", und berief sich auf das Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 13/70 (Cinzano)(33), in dem die Vorlagefrage bezueglich einer Abgabe auf Waren, für die im Einfuhrland eine Monopolregelung galt, ausschließlich im Lichte von Artikel 37 und dessen Diskriminierungsverbot beurteilt worden war.

    (33) - Slg. 1970, 1089.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die …

    Angesichts der hier nur potentiell bestehenden Gefahr eines Interessenwiderstreits hält es der Verfassungsgerichtshof nicht für veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerin über ihren Rat herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

    Da der Bürgermeister der Antragstellerin nicht im Dienst der neu gebildeten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen - Wallhalben steht, ist es mangels der Gefahr eines Interessenwiderstreits nicht veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerin über ihren Rat herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

    Da weder der Bürgermeister der Antragstellerin noch der ihn vertretende Erste Beigeordnete im Dienst der neu gebildeten Verbandsgemeinde Traben-Trarbach stehen, ist es mangels der Gefahr eines Interessenwiderstreits nicht veranlasst, die Prozessfähigkeit der Antragstellerin über ihren Rat herzustellen (so aber VerfGH NRW, Urteil vom 18. Dezember 1970 - 11/70 -, OVGE 26, 306 [310 f.]; Urteil vom 18. Dezember 1970 - 13/70 -, OVGE 26, 316 [318] unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 148/77

    H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Flensburg. - …

    Ich verweise auf die Rechtssachen 13/70 (EuGH 16. Dezember 1970 - Cinzano - Slg. 1970, 1089), 45/75 (EuGH 17. Februar 1976 - Rewe - Slg. 1976, 181) und 91/75 (EuGH 17. Februar 1976 - Miritz - Slg. 1976, 217).

    Im Urteil in der Rechtssache 13/70 (Cinzano) wurde hervorgehoben, daß "Artikel 37 nicht nur für die Ein- oder Ausfuhren gilt, die unmittelbar Gegenstand des Monopols sind, sondern alle Maßnahmen erfaßt, die mit dessen Existenz im Zusammenhang stehen und sich bei bestimmten Waren, mögen diese dem Monopol unterliegen oder nicht, auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken".

  • EuGH, 17.02.1976 - 91/75

    Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

    Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90

    Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04

    Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Monopol für den …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1975 - 45/75

    Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH gegen Hauptzollamt Landau/Pfalz. …

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