Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 87 Abs. 2 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 17Art. 4; ; Verordnung Nr. 17Art. 5; ; Verordnung 17/62 Art. 5

• EU-Kommission

  Rochas / Bitsch

  VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 5
  1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG FÜR INHALTSGLEICHE VERTRAEGE

• EU-Kommission

  Rochas / Bitsch

• Wolters Kluwer

  Vorläufige Wirksamkeit eines nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17/62 geschlossenen Liefervertrags mit einer Exportverbotsklausel; Notwendigkeit der Anmeldung einer Liefervereinbarung zwischen Unternehmen; Notwendige Angaben im Anmeldeformular

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG FÜR INHALTSGLEICHE VERTRAEGE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70
• EuGH, 30.06.1970 - 1/70

Papierfundstellen

• Slg. 1970, 515
• GRUR Int. 1970, 325

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 09.07.1969 - 10/69

  Portelange / Smith Corona Marchant International

  Auszug aus EuGH, 30.06.1970 - 1/70

  Diese Frage beziehe sich auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Rechtssachen Bosch (Urteil 13/61 vom 6. April 1962, Slg. 1962, 97) und Portelange (Urteil 10/69 vom 9. Juli 1969, Slg. 1969, 309).

  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 (10/69, Portelange gegen Smith-Corona, Slg. 1969, 309) sei daher anzunehmen, daß der angemeldete.

• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 30.06.1970 - 1/70

  Märkten aufrechtzuerhalten (Urteil 56 und 58/64 vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig, Slg. 1966, 321), und liefen den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft zuwider, da sie es den Unter­.

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• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Nach der Aktenlage deutet nichts darauf hin, daß dieser Vertrag inhaltlich genau einem vor dem 13. März 1962 geschlossenen, ordnungsgemäß angemeldeten Vertrag entspräche (Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515).
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  79 Nach gefestigter Rechtsprechung kommen die an die Anmeldung geknüpften Wirkungen nur inhaltsgleichen Verträgen zugute, die dasselbe Unternehmen abschließt (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515, Randnr. 5).
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …

  Unter Umständen kann im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das höhere Gewicht zukommen mit der Folge, daß der Befehl unverbindlich ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. September 1970 - 1 WDB 1/70 - Dillmann NZWehrr 1986, 221).

• EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

  Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels / Free …

  14 Nach ständiger Rechtsprechung sind nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 geschlossene Vereinbarungen, die inhaltlich genau einem vorher geschlossenen und ordnungsgemäß angemeldeten Mustervertrag entsprechen, ebenso vorläufig gültig wie dieser letztgenannte Vertrag (vgl. Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89

  Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …

  20 und insbesondere 25.10 - Hierbei geht es um sogenannte "neue" oder "bestellende" Vereinbarungen, d. h. solche, die nach dem Inkrafttreten oder dem Wirksamwerden der Verordnung Nr. 17 geschlossen wurden, soweit sie nicht die genaue Reproduktion eines alten, ordnungsgemäß angemeldeten Mustervertrags sind (Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas/Bitsch, Slg. 1970, 515, Randnr. 6).
• EuGH, 14.12.1977 - 59/77

  Bloos

  Zur vierten Frage Unter Bezugnahme auf die Urteile Portelange (9. Juli 1969, Rechtssache 10/69, Slg. 1969, 309), Bilger (18. März 1970, Rechtssache 43/69, Slg. 1970, 127) und Rochas (30. Juni 1970, Rechtssache 1/70, Slg. 1970, 515) macht De Bloos geltend, wenn eine Vereinbarung angemeldet sei und die Kommission ein Verfahren eingeleitet habe, müßten die nationalen Gerichte sie als vorläufig wirksam betrachten und könnten die vorläufige Wirksamkeit auch nicht aufheben, weil die nationalen Gerichte dann nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 nicht mehr für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 zuständig seien.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96

  Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen …

  (16) - Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70 (Slg. 1970, 515).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 10/86

  VAG France SA gegen Établissements Magne SA. - Wettbewerb - …

  5 - Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70 (Rochas/Bitsch, Slg. 1970, 515).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72

  SA Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen. - Haecht II.

  In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Urteil der Vorlagesache 1/70 (Slg. 1970, 515) hinzuweisen.