Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 13 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 3330/74 Art. 21 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1009/67 Art. 20 Abs. 2

• EU-Kommission

  Interzuccheri

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG

• EU-Kommission

  Interzuccheri

• Wolters Kluwer

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG; ( VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 ); 2. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF; ( ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1977, 1029

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 19.06.1973 - 77/72

  Capolongo / Azienda Agricola Maya

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 105/76

  schriftlichen Erklärungen Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nennt drei Urteile des Gerichtshofes, die nach ihrer Auffassungfür die Prüfungen der ersten Vorabentscheidungsfrage von Bedeutung sind, das Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich gegen Kommission (Slg. 1970, 487), das Urteil vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72, Capolongo/Maya (Slg. 1973, 611) und das Urteil vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV/ENCC (Slg. 1975, 699).

  Die Kommission verweist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den oben erwähnten Rechtssachen 77/72 und 94/74.

  8 Wie bereits in den Urteilen vom 19. Juni 1973 (Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. S. 611) und vom 18. Juni 1975 (Rechtssache 94/74, IGAV, Slg.

• EuGH, 18.06.1975 - 94/74

  IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 105/76

  schriftlichen Erklärungen Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nennt drei Urteile des Gerichtshofes, die nach ihrer Auffassungfür die Prüfungen der ersten Vorabentscheidungsfrage von Bedeutung sind, das Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich gegen Kommission (Slg. 1970, 487), das Urteil vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72, Capolongo/Maya (Slg. 1973, 611) und das Urteil vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV/ENCC (Slg. 1975, 699).

  Die Kommission verweist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den oben erwähnten Rechtssachen 77/72 und 94/74.

  8 Wie bereits in den Urteilen vom 19. Juni 1973 (Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. S. 611) und vom 18. Juni 1975 (Rechtssache 94/74, IGAV, Slg.

• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 105/76

  Zu der Frage des Anspruchs auf Erstattung von Beträgen, die auf Abgaben gezahlt worden sind, welche später als Abgaben mit gleicher Wirkung wie ein Zoll beurteilt werden, verweist die italienische Regierung jedoch auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 33/76, Rewe/Landwirtschaftskammer (Urteil vom 16. Dezember 1976, Slg. 1976, 1989).
• EuGH, 25.06.1970 - 47/69

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 105/76

  schriftlichen Erklärungen Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nennt drei Urteile des Gerichtshofes, die nach ihrer Auffassungfür die Prüfungen der ersten Vorabentscheidungsfrage von Bedeutung sind, das Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich gegen Kommission (Slg. 1970, 487), das Urteil vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72, Capolongo/Maya (Slg. 1973, 611) und das Urteil vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV/ENCC (Slg. 1975, 699).

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• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien

  Im übrigen habe der Gerichtshof selbst die in den Verordnungen Nrn. 1009/67 und 3330/74 vorgesehenen Regelungen bereits der Kategorie der "Beihilfen" zugeordnet (Urteile vom 25. Mai 1977, Rechtssache 77/76, Cucchi/Avez, Slg. 1977, 987, und Rechtssache 105/76, Interzuccheri S.p.A./Firma Rezzano e Cavassa, Sig.

  Hierzu weist sie darauf hin, daß der Gerichtshof speziell zu der im vorliegenden Fall betrachteten Beihilferegelung in den bereits zitierten Urteilen vom 25. Mai 1977 in den Rechtssachen 77/76 (Cucchi) und 105/76 (Interzuccheri) folgende Feststellung getroffen habe: "Die Ermächtigung des Artikels 38 der Verordnung Nr. 3330/74 zur Gewährung der dort bezeichneten Beihilfen bedeutet nicht, daß jedes System zur Finanzierung dieser Beihilfen ohne Rücksicht auf dessen Natur oder nähere Ausgestaltung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre.

  Sie ist der Ansicht, die in den Rechtssachen 77/76, Cucchi, und 105/76, Interzuccheri, (aaO), ergangenen Urteile, die lediglich allgemeine Grundsätze enthielten, könnten nicht dazu herangezogen werden, im vorliegenden Fall das Bestehen einer steuerlichen Diskriminierung zu bestätigen.

  u In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß, wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1977 (Rechtssache 105/76, Interzuccheri, Slg. S. 1029) entschieden hat, die Ermächtigung des Artikels 38 der Verordnung Nr. 3330/74 zur Gewährung der dort bezeichneten Beihilfen nicht bedeutet, daß jedes System zur Finanzierung dieser Beihilfen ohne Rücksicht auf dessen Natur oder nähere Ausgestaltung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre, und daß hinsichtlich der Finanzierung der gewährten Beihilfe die nationalen Behörden namentlich an die Verpflichtungen aus dem Vertrag gebunden bleiben.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1977 - 77/76

  F.lli Cucchi gegen Avez S.p.A.

  Im zweiten Fall, der zur Vorlage 105/76 geführt hat, verkaufte die Firma Interzuccheri im Oktober 1976 aus Frankreich importierten Zucker an die Firma Rezzano und Cavassa.

  In der Rechtssache 105/76, in der es nur um die Zulässigkeit des Aufpreises geht, haben die vorgelegten Fragen folgenden Wortlaut:.

  Mit den bisher getroffenen Feststellungen ist alles Notwendige zum Vorlageverfahren 105/76 gesagt.

  Auf die in den Rechtssachen 77/76 und 105/76 aufgeworfenen Fragen sollte daher insgesamt wie folgt geantwortet werden:.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90

  Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …

  (7) - Urteil vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76 (Slg. 1977, 1029).

  (11) - Urteil vom 25. Mai 1977, a. a. O., Randnr. 19.

  (12) - Urteil vom 25. Mai 1977, a. a. O., Randnr. 12.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1980 - 90/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  Deutschmann I Deutschland, Slg. 1965, 635, Rechstssache 57/65, Uitlike I Hauptzollamt Saarlottis, Slg. 1966, 257, Rechtssache 94/74, IGAV/ENCC, Slg. 1975, 699, Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig I Deutschland, Slg. 1977, 595, Rechtssache 77/76, Cucchi I Avez, a.a.O., 1987, sowie Rechtssache 105/76, Interzuccheri I Rezzano, a. a. O., 1029).

  1973, 611, Rechtssache 94/74, IGAV / ENCC, Slg. 1975, 699, Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig I Deutschland, Slg. 1977, 595, Rechtssache 77/76, Cucchi I Avez, a.a.O., 987, und Rechtssache 105/76, Interzuccheri I Rezzano, a. a. O. 1029).

  Die Kommission will sich für eine derartige Unterscheidung wohl auf.das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 105/76 (Interzuccheri / Rezzano, Slg. 1977, 1029) berufen.

• EuGH, 13.03.1979 - 91/78

  Hansen

  Damit seien die Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Gerichtshof anerkannt habe, daß eine inländische Abgabe, selbst wenn sie nicht als diskriminierend erscheine, als vom Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll eingestuft werden könne; hierzu verweist die Klägerin auf die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1977 in den Rechtssachen 77/70 (Cucchi, Slg. 1977, 987) und 105/76 (Interzuccheri, Slg. 1977, 1029).
• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich

  Der vorliegende Fall unterscheide sich im übrigen deutlich von demjenigen der klassischen steuerähnlichen Abgaben, über die der Gerichtshof in der Rechtssache 105/76 (Urteil vom 25. Mai 1977, 1nterzuccheri, Slg. 1977, 1029) zu entscheiden gehabt habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1984 - 253/83

  Sektkellerei C.A. Kupferberg & Cie KG a.A. gegen Hauptzollamt Mainz. - …

  Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um eine zulässige Beihilfe, die auch notifiziert worden sei, während die Klägerin die Meinung vertritt, es handele sich um keine Beihilfe, sondern um eine indirekte Reduzierung der Branntweinsteuer, die nach der "sovraprezzo"- Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtssache 105/76 '; Rechtssache 73/79 8.

  _ Urteil vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76 - Interzuccheri SpA/Firma Rezzano e Cavassa - Sig.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …

  {FN:23} - Vgl. Urteile vom 25. Mai 1977, 1nterzuccheri (105/76, Slg. 1977, 1029, Randnr. 12), und Cucchi (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 19).
• EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  UCAL

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Anwendung des Grundsatzes der Ausgleichung voraussetzt, daß das belastete Erzeugnis identisch ist mit dem begünstigten inländischen Erzeugnis (vgl. Urteile vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987, Randnr. 19, und in der Rechtssache 105/76, Interzuccheri, Slg. 1977, 1029, Randnr. 12).
• EuGH, 17.09.1997 - C-28/96

  Fricarnes

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Anwendung des Grundsatzes der Ausgleichung voraussetzt, daß das belastete Erzeugnis identisch ist mit dem begünstigten inländischen Erzeugnis (vgl. Urteile vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987, Randnr. 19, und in der Rechtssache 105/76, Interzuccheri, Slg. 1977, 1029, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04

  Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-347/95

  Fazenda Pública gegen União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de Lisboa, …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-207/01

  Altair Chimica
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94

  Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-266/91

  Celulose Beira Industrial SA gegen Fazenda Pública.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91

  Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 91/78

  Hansen GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Flensburg. - Abgabenreglung für Branntwein.