Rechtsprechung
| EuGH, 05.05.1977 - 110/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Pretore di Cento / X
EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN - ZAHLUNG - BEITREIBUNG - KLAGEERHEBUNG - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN
- EU-Kommission
Pretore di Cento / X
- Wolters Kluwer
EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN - ZAHLUNG - BEITREIBUNG - KLAGEERHEBUNG - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN; ( VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR. 2/71 DES RATES , ARTIKEL 1 , 6 , ABSÄTZE 2 UND 3 , 7 ABSATZ 1 , 13 ABSATZ 2 )
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN - ZAHLUNG - BEITREIBUNG - KLAGEERHEBUNG - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1977 - 110/76
- EuGH, 05.05.1977 - 110/76
Papierfundstellen
- Slg. 1977, 851
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.04.1974 - 178/73
Belgischer Staat und Großherzogtum Luxemburg / Mertens u.a.
Auszug aus EuGH, 05.05.1977 - 110/76
Die Antwort folge auch aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in den verbundenen Rechtssachen 178 bis 180/73 (Mertens, Slg. 1974, 383), nach dem "die Aufgabe der Rechtsverfolgung zugunsten der Abschöpfungs- und Erstattungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten verbleibt und diese auch fortan zu diesem Zweck gegenüber den Rechtsunterworfenen auftreten" und "sonach ... die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden als Parteien in Rechtsstreitigkeiten über die Nachzahlung hinterzogener Gemeinschaftseinnahmen oder die Rückerstattung zu Unrecht gewährter Beträge durch die Gewährung eigener Mittel an die Gemeinschaft nicht beeinträchtigt worden [ist]".
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-392/02
Kommission / Dänemark
Die Kommission führt in diesem Zusammenhang die Urteile in der Rechtssache 110/76 (Pretore di Cento/X) (14) und in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande) (15) an.{FN:14} - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Pretore di Cento/X, Slg. 1977, 851).
{FN:23} - So bereits der Gerichtshof im Urteil Pretore di Cento/X (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 4 bis 6).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
37: - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Slg. 1977, 851). - EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
Das von den Klägerinnen angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Pretore di Cento/X, Slg. 1977, 851) erkennt dem Einzelnen keine besonderen Verfahrensrechte zu.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
{FN:62} - Urteile vom 5. Mai 1977, Pretore di Cento/X (110/76, Slg. 1977, 851), und vom 11. Juni 1987, Pretore di Salò/X (14/86, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
{FN:23} - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Pretura Cento/X, Slg. 1977, 851, Randnr. 4/6). - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02
X
{FN:12} - Vgl. Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Pretore di Cento (110/76, Slg. 1977, 851), vom 22. September 1988 in der Rechtssache 228/87 (Pretura unificata Turin, Slg. 1988, 5099), vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609). - EuGH, 18.10.1984 - 109/83
Eurico / Kommission
Diese Auffassung finde eine indirekte Bestätigung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Urteilen vom 4. April 1974 (Belgischer Staat und Großherzogtum Luxemburg/Mertens und andere, verbundene Rechtssachen 178, 179 und 180/73, Slg. 1974, 383), vom 13. Juni 1972 (Grands Moulins/Kommission, verbundene Rechtssachen 9 und 11/71, Slg. 1972, 391), vom 5. Mai 1977 (Strafverfahren gegen Unbekannt, 110/76, Slg. 1977, 851) und vom 27. März 1980 (…Sucrimex/Kommission, 133/79, a. a. O.). - EuGH, 10.01.1980 - 267/78
Kommission / Italien
Sie erinnert an das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Pretura Cento, Strafverfahren gegen Unbekannt, Slg. 1977, 851), in dem bestätigt werde, daß beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nur die Mitgliedstaaten und deren Stellen vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Klageerhebung befugt sind, um die die eigenen Mittel bildenden Einnahmen der Gemeinschaften beizutreiben", und in dem die Auffassung der Kommission zurückgewiesen werde, nach der "das innerstaatliche Gericht . - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94
Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76 (Pretore di Cento, Slg. 1977, 851) Fragen beantwortet, die von einem italienischen Gericht in einem Strafverfahren gegen Unbekannt vorgelegt worden waren. - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86
Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der …
Zwar habe es der Gerichtshof, wie die Kommission zunächst vorträgt, vor zehn Jahren nicht abgelehnt, dem Pretore von Cento zu antworten, obwohl auch dieser den Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens gegen Unbekannt angerufen habe (Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76, Slg. 1977, 851). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".