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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1978 - 114/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1255
EuGH, 13.07.1978 - 114/77 (https://dejure.org/1978,1255)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1978 - 114/77 (https://dejure.org/1978,1255)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1978 - 114/77 (https://dejure.org/1978,1255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EWG/EAGBeamtStat Art. 66; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 12 Buchst. c des Anhangs VIII

  • EU-Kommission PDF

    Jaquemart / Kommission

    1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - METHODE - ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN BETRAEGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Jaquemart / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - METHODE - ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN BETRAEGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 1697
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.06.1973 - 81/72

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 114/77
    Der Kläger führt das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 (Kommission/Rat, 81/72 - Slg. 1973, 575) zur Stützung seiner Ansicht an, er könne aus dem Beschluß vom 29. Juni 1976 - der unmittelbare "Wirkung habe - einen Anspruch darauf ableiten, daß der Koeffizient (im vorliegenden Fall 157, 8) in die der Festsetzung des Abgangsgeldes zum 1. September 1976 dienende Berechnung des Grundgehalts einzugehen habe; jedenfalls könne er zur Stützung seines Begehrens geltend machen, die betreffende Verordnung sei wegen des gerügten Versäumnisses rechtswidrig.
  • EuGH, 13.07.1972 - 79/71

    Heinemann / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 114/77
    Slg. 1970, 547, und 13. Juli 1972 - Heinemann/Kommission, 79/71 - Slg. 1972, 579), keinen Amtsfehler dar.
  • EuGH, 09.07.1970 - 23/69

    Fiehn / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 114/77
    Slg. 1970, 547, und 13. Juli 1972 - Heinemann/Kommission, 79/71 - Slg. 1972, 579), keinen Amtsfehler dar.
  • EuGH, 26.02.1976 - 101/74

    Kurrer / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 114/77
    Sie beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1976 (Kurrer/Rat 101/74 - Slg. 1976, 259, Rdnr. 31 der Entscheidungsgründe), nach dem die Zahlung von Zinsen als Ausgleich für einen Schaden, der durch die verspätete Erfüllung vermögensrechtlicher Ansprüche entstanden sei, nur insoweit in Betracht komme, als sich das betreffende Organ "ein haftungsbegründendes Verschulden" zurechnen lassen müsse, durch das dem Kläger tatsächlich ein Schaden entstanden sei.
  • EuGH, 13.10.1977 - 106/76

    Deboeck / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.07.1978 - 114/77
    Zur Forderung von Verzugszinsen Bezüglich der Forderung von Verzugszinsen beharrt die Kommission auf ihren bisherigen Ausführungen und beruft sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1977 (Francine Gelders-Deboeck/Kommission, 106/76 -Slg. 1977, 1623).
  • EuGH, 19.11.1981 - 194/80

    Benassi / Kommission

    Die Kommission wies die Beschwerde durch Antwortschreiben vom 2. September 1980 mit der Begründung zurück, das für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre zu berücksichtigende Jahresgrundgehalt sei gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jaquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697) bestimmt worden.

    Die Kommission verweist insoweit auf die Rechtssache 114/77 (Jacquemart/ Kommission), in der der Gerichtshof entschieden habe, daß Artikel 65 des Statuts dem Rat die Wahl der Mittel und Formen überlasse, die zur Durchführung einer den Kriterien dieser Vorschrift entsprechenden Besoldungspolitik am besten geeignet seien.

    4 Die Kommission unterscheidet unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jacquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697) zwischen geographischen Berichtigungskoeffizienten im Sinne von Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Statuts und Berichtigungskoeffizienten, die der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 2 zur Festsetzung des Niveaus der einzelnen Bestandteile der Dienstbezüge der an den verschiedenen Sitzen der Gemeinschaften diensttuenden Beamten festsetze.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 33/87

    Wassily Christianos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Der Gerichtshof hat diesen Mechanismus in seinem Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jacquemart/Kommission) 13.

    - Rechtssache 114/77, Jacquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697, 1706.

  • EuGH, 05.07.1984 - 115/83

    Ooms / Kommission

    Insoweit trägt der Kläger vor, der Gerichtshof habe im Urteil vom 13. Juli 1978 (Jacquemart, Rechtssache 114/77, Slg. 1978, 1697) zum einen entschieden, daß die Methode der Kommission, statt einer periodischen Berichtigung der Grundgehaltstabelle Berichtigungskoeffizienten anzuwenden, nicht zu einer Verkürzung der vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten führen dürfe, und zum anderen, daß der Berichtigungskoeffizient kein zusätzliches Element der Dienstbezüge darstelle, sondern eine Methode zur Berechnung und geographischen Gewichtung des Gehalts unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten am Ort der dienstlichen Verwendung.

    Die Kommission ist der Auffassung, das vom Kläger angeführte Jacquemart-Urteil (Rechtssache 114/77, bereits erwähnt) sei für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.

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