Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Heinemann / Kommission

  1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSWIRKSAMKEIT - AUSSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Heinemann / Kommission

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Rechtswirksamkeit einer von der Verwaltung erlassenen Maßnahme; Voraussetzungen einer Schadensersatzklage nach Gemeinschaftsrecht; Unrichtige Auskünfte einer Behörde in Bezug auf Ruhegehaltsansprüche bei entgültigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis; ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 259/68 Art. 5; ; Beamtenstatut Art. 91

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  1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSWIRKSAMKEIT - AUSSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1972 - 79/71
• EuGH, 13.07.1972 - 79/71

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 09.07.1970 - 23/69

  Fiehn / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 79/71

  Nachdem der Kläger bis Ende 1970 nichts mehr gehört hatte, erfuhr er schließlich, daß das Urteil vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69 (Frau Anneliese Fiehn gg. Kommission, Slg. 1970, 547 ff.) ergangen war und jener Klägerin Schadensersatz zugesprochen hatte.

  Der Kläger wies mit Schreiben vom 6. Januar 1971 an den Generaldirektor für Personal und Verwaltung auf die Urteile des Gerichtshofes hin (Urteile vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69, Frau Richez- Parise und andere gg. Kommission, Slg. 1970, 325 ff., und vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69, Frau Anneliese' Fiehn gg.

  Parteien A - Zur Zulässigkeit der Klage 1. Zum Hauptantrag des Klägers Die Beklagte macht geltend, dieser Antrag sei aus zwei Gründen unzulässig: (a) Zunächst stehe ihm die Rechtskraft der Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 entgegen.

  Der Kläger entgegnet, die Rechtskraft könne sich nur auf die Sachverhalte und Parteien der verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie der Rechtssache 23/69 nicht aber auf die vorliegende, Rechtssache beziehen.

  Aus diesen Gründen habe der Feststellungsbescheid erst mit der Bekanntmachung der Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 einen Entscheidungscharakter gewinnen können.

  Wie sich bei sorgfältiger Prüfung ergebe, ergänzten sie sich gegenseitig und seien dahin auszulegen, daß unter der Bedingung, daß der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 den Feststellungsbescheid als beschwerenden Akt ansehe, die Artikel 90 und 91 des Statuts anwendbar seien und bis zum Erlaß dieser Urteile der Feststellungsbescheid des Klägers als suspendiert anzusehen sei.

  Wenn im übrigen, wie die Beklagte geltend mache, den Urteilen des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 zu entnehmen sein sollte, daß eine.

  B - Zur Begründetheit der Klage 1. Zum Hauptantrag des Klägers Der Kläger bringt zwei Einwände gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 vor:.

  Insoweit seien die Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 unmißverständlich.

  Die Beklagte macht zunächst geltend, dieser Hilfsantrag entspreche den in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 gestellten Schadensersatzanträgen.

  Bei einem Vergleich des Sachverhalts in der Rechtssache 23/69, in der der Gerichtshof einen solchen ursächlichen Zusammenhang bejaht hatte, mit dem vorliegenden Sachverhalt gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, der Kläger habe den ursächlichen Zusammenhang zwischen Amtsfehler und erlittenem Schaden nicht nachgewiesen, und zwar aus folgenden Gründen:.

  a) Weder in dem Schreiben vom 20. Dezember 1968 noch in dem Schreiben vom 4. Februar 1969 habe der Kläger eindeutig seinen Willen bekundet, von der Beklagten wieder eingestellt zu werden, dies im Gegensatz zu Frau Fiehn (der Klägerin in der Rechtssache 23/69), die gleich im Anschluß an die Berichtigung der von der Kommission erteilten Auskünfte eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, daß sie ihre Entscheidung, vorzeitig aus dem Dienst auszuscheiden, wieder rückgängig machen wolle.

  4. Zum Kostenantrag des Klägers Der Kläger macht geltend, die Kommission treffe der Vorwurf, die Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 auf den vorliegenden Fall nicht angewendet zu haben, daher müßten die Verfahrenskosten selbst dann der Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage abgewiesen würde.

  Zur Zulässigkeit 2 Die Beklagte erhebt eine prozeßhindernde Einrede, die sie mit der Rechtskraftwirkung der Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69 sowie in der Rechtssache 23/69 und ferner damit begründet, daß die in Artikel 91 des Beamtenstatuts vorgesehenen Fristen nicht gewahrt seien.

• EuGH, 15.12.1966 - 59/65

  Schreckenberg / Kommission EAG

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 79/71

  Unter Berufung auf das Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65 (Schreckenberg gg. Kommission, Slg. 1966, 827 ff.) vertritt die Beklagte die Auffassung, ein derartiges Vorgehen müsse als unzulässig betrachtet werden.
• EuGH, 28.05.1970 - 19/69

  Richez-Parise u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 79/71

  Der Kläger wies mit Schreiben vom 6. Januar 1971 an den Generaldirektor für Personal und Verwaltung auf die Urteile des Gerichtshofes hin (Urteile vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69, Frau Richez- Parise und andere gg. Kommission, Slg. 1970, 325 ff., und vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69, Frau Anneliese' Fiehn gg.

• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission

  Daß die Schadensersatzklage ein selbständiger Rechtsbehelf sei, habe der Gerichtshof im Urteil vom 28. April 1971 (Lütticke, 4/69 - Slg. 1971, 325, 336) sowie in einer Reihe weiterer Urteile ausgeführt (EuGH 2. Dezember 1971 - Schöppenstedt, 5/71 - Slg. 1971, 975, 984; EuGH 13. Juli 1972 - Heinemann, 79/71 - Slg. 1972, 579, 590; EuGH 13. Juni 1972 - Compagnie d'Approvisionnement, 9 und 11/71 - Slg. 1972, 391, 404; EuGH 24. Oktober 1973 - Merkur, 43/73 - Slg. 1973, 1055, 1070; EuGH 2. Juli 1974 - Holtz und Willemsen, 153/73 - Slg. 1974, 675, 693).

  Wenn der Kläger seine Klage auf das Beamtenstatut stütze, könne er sich wegen der Zulässigkeit der Klage nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 (Heinemann/Kommission, 79/71 - Slg. 1972, 579, 590) berufen, in welchem eine Schadensersatzklage für zulässig erklärt worden sei, "da für [sie] nicht die Frist des Artikels 91 des Statuts gilt".

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  Da außerdem zwischen diesen Schadensersatzantrag, der auf einen behaupteten Verstoß gegen eine Pflicht der Kommission, innerhalb kürzester Frist zu handeln, gestützt wird, und dem Inhalt der ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission gemäß Art. 24 des Statuts kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, kann dieser Schadensersatzantrag nicht deshalb unzulässig sein, weil der Kläger diese Entscheidungen nicht fristgerecht angefochten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579, Randnr. 6 und 7; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnrn. 36 bis 38, und vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, Slg. ÖD 2007, I-A-2-21 und II-A-2-131, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  23: - Urteile vom 12. Februar 1960 in der Rechtssache 15/59 (Société métallurgique de Knutange/Hohe Behörde, Slg. 1960, 11), vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65 (Simet u. a./Hohe Behörde, Slg. 1967, 42), vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 79/71 (Heinemann/Kommission, Slg. 1972, 579), vom 5. April 1973 in der Rechtssache 11/72 (Giordano/Kommission, Slg. 1973, 417) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 159/86 (Canters/Kommission, Slg. 1988, 4859).

 
• EuGH, 21.02.1974 - 15/73

  Kortner u.a. / Rat u.a.

  Die Klägerinnen meinen, sie hätten sehr wohl eine Schadenersatzansprüche rechtfertigende Amtspflichtverletzung gerügt; sie nehmen insoweit Bezug auf den mit Urteil vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 79/71 entschiedenen Präzedenzfall (Heinemann/Kommission - Slg. 1972, 579).
• EuG, 14.07.2021 - T-632/19

  DD / FRA

  Ce dernier est en effet une voie de recours autonome, en ce qu'il a une fonction propre dans le système des voies de recours, à savoir non pas la suppression d'une décision déterminée, mais la réparation du préjudice causé par une institution ou par un organisme dans l'exercice de ses fonctions (voir, en ce sens, arrêts du 13 juillet 1972, Heinemann/Commission, 79/71, EU:C:1972:67, point 7, et du 18 décembre 2009, Arizmendi e.a./Conseil et Commission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 et T-484/04, EU:T:2009:530, point 64).
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Wenn dagegen die beiden Klagen auf unterschiedliche Handlungen oder Verhaltensweisen der Verwaltung gestützt werden, kann die Schadensersatzklage nicht der Anfechtungsklage gleichgestellt werden, auch wenn beide Klageanträge für den Kläger zum gleichen finanziellen Ergebnis führen (Urteil vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 79/71, Heinemann/Kommission, Slg. 1972, 579).
• EuG, 06.02.2007 - T-246/04

  Wunenburger / Kommission

  8 bis 15; Gerichtshof, 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579; Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 38; Gericht, 28. Juni 2005, Ross/Kommission, T-147/04, Slg. ÖD 2005, I-A-171 und II-771, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung.
• EuG, 08.11.1990 - T-73/89

  Giovanni Barbi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Die Kommission ist deshalb nach Artikel 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen ( siehe Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 79/71, Heinemann/Kommission, Slg. 1972, 579, 591 ).
• EuGH, 13.07.1978 - 114/77

  Jaquemart / Kommission

  Slg. 1970, 547, und 13. Juli 1972 - Heinemann/Kommission, 79/71 - Slg. 1972, 579), keinen Amtsfehler dar.
• EuGöD, 20.07.2016 - F-126/15

  Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union

  Dans leur mémoire en réplique, les requérants ont contesté les arguments avancés par la Cour de justice de l'Union européenne au soutien de son exception d'irrecevabilité, en invoquant à cet égard la jurisprudence résultant de l'arrêt du 13 juillet 1972, Heinemann/Commission (79/71, EU:C:1972:67) et en faisant notamment valoir qu'ils n'auraient pas été recevables à agir en annulation contre les décisions finales portant reconnaissance de bonification d'annuités les concernant puisqu'ils n'auraient eu aucun intérêt à agir contre de telles décisions par lesquelles l'AHCC avait correctement bonifié, en annuités reconnues dans le régime de pension de l'Union, les montants en capital transférés par leurs différents organismes nationaux en charge des pensions.
• EuG, 10.06.2004 - T-153/01

  Alvarez Moreno / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87

  Jean Koutchoumoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 02.12.1976 - 102/75

  Petersen / Kommission
• EuG, 03.03.2004 - T-48/01

  Vainker / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1975 - 9/75

  Martin Meyer-Burckhardt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 10.06.2004 - T-275/01

  Alvarez Moreno / Parlament
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1978 - 114/77

  Claude Jacquemart gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1981 - 106/80

  Bernard Fournier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 10.06.2004 - T-276/01

  Garroni / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1980 - 81/79

  Denise Sorasio-Allo, Cecilia Aimo-Campogrande, Alain-Pierre Allo gegen Kommission …