Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 91 Abs. 3

• EU-Kommission

  Orlandi / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - ERHALTUNG DER KLAGEFRIST

• EU-Kommission

  Orlandi / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschluss in einem Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsinspektoren; Frage der Geltung des Beamtenstatuts für eine an die Anstellungsbehörde gerichtete Verwaltungsbeschwerde gegen die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - ERHALTUNG DER KLAGEFRIST - [BEAMTENSTATUT , ART. 90 UND 91]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 117/78
• EuGH, 05.04.1979 - 117/78

Papierfundstellen

• Slg. 1979, 1613

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 16.03.1978 - 7/77

  Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  Sie räumt ein, daß die Klage innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist nach dem Bescheid auf die Verwaltungsbeschwerde eingereicht worden sei; sie erinnert aber daran, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff und Urbair/Kommission - Slg. 1978, 769) entschieden habe, daß einer Klage gegen die Entscheidung eines Prüfungsausschusses nicht notwendigerweise eine Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 90 des Statuts vorausgehen müsse.

  b) Die Kommission verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff und Urbair, aus dem hervorgehe, daß der Prüfungsausschuß seine Entscheidung hinreichend begründet habe, wenn er die Zulassungsvoraussetzung angebe, der eine Bewerbung nicht entspreche.

• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  b) Die Kommission bemerkt hierzu, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 (Marcato/Kommission - Slg. 1972, 427) bestätigt, daß es rechtmäßig sei, wenn dem Prüfungsausschuß die Möglichkeit gelassen werde, anhand einer allgemeinen Wendung von Fall zu Fall zu beurteilen, ob das vorgelegte Diplom dem im Statut und in der Stellenausschreibung geforderten Niveau entspreche.
• EuGH, 22.03.1972 - 78/71

  Costacurta / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 1972 in der Rechtssache 78/71 (Costacurta/Kommission -Slg. 1972, 163).

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• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission

  Die genannte Beschränkung stehe nämlich im Widerspruch zu der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613), wonach es ausreiche, konkret zu prüfen, ob der fragliche Irrtum über eine Frist entschuldbar sei.
• EuGH, 19.02.1981 - 122/79

  Schiavo / Rat

  In der Erwiderung macht die Klägerin, gestützt auf das Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78 (Orlandi/ Kommission, Slg. 1979, 1613), geltend, für die Frage, gegen welche Entscheidungen eine Klage zulässig sei, sei auf die Rechtsnatur der angefochtenen Maßnahme abzustellen und nicht auf ihre Form und ihre äußere Erscheinung, und folgert hieraus, daß das Schreiben vom 8. Dezember 1978, da es keine Gründe enthalten habe, nicht als eine begründete Entscheidung angesehen werden könne.

  Sodann bestreitet er, daß sich die Klägerin auf das erwähnte Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78 berufen könne, und führt aus, dieses Urteil sei zu einem Sachverhalt ergangen, der von dem der vorliegenden Rechtssache völlig verschieden sei, und außerdem sei es, unabhängig von der Feststellung, daß das Urteil nicht einschlägig sei, erforderlich, daß eine Verwaltungsbeschwerde fristgemäß eingelegt werde, um zu vermeiden, daß eine völlig willkürliche Verwirrung der zeitlichen Grenzen, die der Gesetzgeber geschaffen habe, um die Rechtssicherheit bei der Ausübung der Rechtsbehelfe zu gewährleisten, entstehe.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23

  WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Schutz …

  {FN:38} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission (117/78, EU:C:1979:109, Rn. 11), und vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (…C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 33).

• EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

  Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …

  Rn. 72 Dagegen kann diese Entschuldbarkeit in einer Ausnahmesituation anerkannt werden, in der die betroffene Partei aufgrund des Verhaltens eines Organs und angesichts der Formulierung der anwendbaren Vorschriften mit einer tatsächlichen Unsicherheit konfrontiert war, etwa hinsichtlich der Identität der anfechtbaren Handlung oder der Fristen, innerhalb derer gegen diese Handlung ein Rechtsbehelf einzulegen war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1977, Schertzer/Parlament, 25/68, EU:C:1977:158, Rn. 19, und vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission, 117/78, EU:C:1979:109, Rn. 11).
• EuGH, 26.09.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe …

  Rn. 33 Soweit die Formulierung von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zu Zweifeln Anlass geben könnte, ist bei Fehlen rechtszerstörender Gründe im gegenteiligen Sinne außerdem diejenige vorzuziehen, die nicht den Ausschluss nach sich zieht, der den Betreffenden ihr Klagerecht nehmen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission, 117/78, Slg. 1979, 1613, Randnr. 11).
• EuG, 25.06.2025 - T-95/23

  RWE Supply & Trading/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …

  Rn. 140 Somit kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, in der auf die allgemeine Formulierung bestimmter Vorschriften über Rechtsbehelfe oder auf bestehende Gepflogenheiten abgestellt wurde, um einen entschuldbaren Irrtum bei der verspäteten Klageerhebung vor den Unionsgerichten nach Ausschöpfung eines internen Rechtsbehelfs festzustellen, der in diesem spezifischen Fall nach der Rechtsprechung nicht gegeben war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, EU:C:1972:53, Rn. 5 bis 9, und vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission, 117/78, EU:C:1979:109, Rn. 9 bis 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

  {FN:57} - Vgl. Urteil vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission (117/78, Slg. 1979, 1613, Randnrn.
• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach eine Klage bei Nichtbeachtung der durch die einschlägigen Rechtsvorschriften festgesetzten Fristen dennoch zulässig sein könne, wenn der Kläger sich in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt habe (Urteile vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613, 1620).
• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beschwerde oder eine Klage trotz Nichtbeachtung der Fristen dieser Vorschrift zulässig sein, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613, sowie Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219).
• EuGH, 05.06.1980 - 24/79

  Oberthur / Kommission

  1978, 2403 ff., insbesondere 2417, Randnr. 35; vom 5. April 1979, Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission der EG, Slg. 1979, 1613 ff., insbesondere 1622, Randnr. 25).
• EuG, 25.06.2025 - T-96/23

  Uniper Global Commodities/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Arning / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …
• EuGH, 13.07.1989 - 108/88

  Jaenicke Cendoya / Kommission
• EuG, 28.03.1996 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 19.05.1983 - 289/81

  Mavridis / Parlament
• EuG, 14.02.2001 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - "Unzulässigkeit - Zugang zu den Dokumenten der Organe"
• EuGH, 10.06.1987 - 307/85

  Gavanas / ESC und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-193/01

  Pitsiorlas / Rat und EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …
• EuGöD, 14.06.2007 - F-121/05

  De Meerleer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 225/87

  Patricia Belardinelli und andere gegen Gerichtshof der Europäischen …
• EuGH, 28.04.1983 - 143/83

  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1981 - 785/79

  Adriano Pizziolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urlaub aus …
• EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08

  Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1986 - 92/85

  M. Hamai gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Ernennung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 9/82

  Lene Øhrgaard und Jean-Louis Delvaux gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 28.04.1983 - 143/82

  Lippman / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 144/82

  Armelle Detti gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1981 - 34/80

  Xavier Authié gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatut - …