Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1979 - 166/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1028
EuGH, 12.07.1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,1028)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,1028)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,1028)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,1028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Unterabs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Rat

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS

  • EU-Kommission

    Italien / Rat

  • Wolters Kluwer

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS; ( EWG-VERTRAG , ART. 173 ABS. 1 ); 2. RECHTSHANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht der Mitgliedstaaten zur Anfechtung von Rechtsverordnungen mittels einer Aufhebungsklage; Rechtsakte mit allgemeinem Anwendungsbereich; Anforderungen an die Begründung der Einzelheiten der getroffenen Maßnahmen; Ermessen des Rates bei der Würdigung komplexer ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 2575
  • DVBl 1980, 115
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 25.10.1978 - 125/77

    Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 12.07.1979 - 166/78
    a) Die italienische Regierung vertritt in ihrer Erwiderung die Ansicht, die Produktionsabgabe für Isoglucose, die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77 (Koninklijke Scholten-Honig/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten) sowie in den verbundenen Rechtssachen 103 und 145/77 (Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce-Slg. 1978, 1991 bzw. 2037) gewesen sei, und das Anwachsen der Herstellungskosten der Maisstärke seien einander in hohem Maße gleichzustellen.
  • EuGH, 18.02.1970 - 38/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 12.07.1979 - 166/78
    Der Rat bemerkt in diesem Zusammenhang, aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 38/69 (Kommission/Italienische Republik - Slg. 1970, 57 f.) ergebe sich, daß ein Mitgliedstaat in der beschriebenen Situation gegen den fraglichen Rechtsakt nicht Klage erheben und dabei Vertragsverletzungsrügen wie die von der italienischen Regierung vorgebrachten, welche im wesentlichen die Nichtbeachtung eigener Interessen des fraglichen Mitgliedstaats zum Inhalt hätten, geltend machen könne, nachdem es ihm nicht gelungen sei, diesen Interessen im Rahmen der politischen Beratungen, an denen er teilgenommen habe, Geltung zu verschaffen.
  • EuGH, 28.08.1978 - 166/78

    Italien / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.1979 - 166/78
    Maßnahme beantragte (vlg. Beschluß vom 28. August 1978 - Slg. 1978, 1745) - schwere und nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schäden für die Maisstärkeindustrie vorausgesagt hatte, in der Folge nicht in der Lage war, irgendeinen Beweis zur Stütze für ihre Behauptungen zu erbringen.
  • EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

    Rn. 34 Die vorliegende Fallkonstellation unterscheide sich von der, die dem Urteil vom 12. Juli 1979, 1talien/Rat (C-166/78, Slg. 1979, 2575), zugrunde gelegen habe, in dem der Gerichtshof die Klage eines Mitgliedstaats für zulässig erklärt habe, der zuvor im Rat für den angefochtenen Rechtsakt gestimmt habe.
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Er habe sogar zugelassen, daß ein Mitgliedstaat, der dem Erlaß einer Verordnung durch den Rat zugestimmt habe, später eine Nichtigkeitsklage gegen eben diese Verordnung erhoben habe (Urteil vom 12.6. 1979 in der Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575).
  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

    Der Rat verweist auf das Urteil des Gerichtshofes in der genannten Rechtssache Rewe sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1979 (Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575), vom 9. Dezember 1982 (Rechtssache 309/81, Klughardt, Slg. 1982, 4291) sowie vom 30. September 1982 (Rechtssache 110/81, Roquette, Slg. 1982, 3159).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht