Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 42; ; EWG-Vertrag Art. 181; ; EAG-Vertrag Art. 153; ; Beamtenstatut Art. 91

• EU-Kommission

  Porta / Kommission

  ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - SCHIEDSKLAUSEL - AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE VERTRAEGE GEGRÜNDETE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG - AN DIE STELLE EINES MÜNDLICHEN VERTRAGES TRETENDE JÄHRLICH GESCHLOSSENE SCHRIFTLICHE VERTRAEGE - KEINE SCHIEDSKLAUSEL IN DEN ERSTEN ...

• EU-Kommission

  Porta / Kommission

• Wolters Kluwer

  Wirtschaftliche und rechtliche Gleichstellung einer Lehrerin an der Fachschule und Berufsschule der Forschungsanstalt Ispra mit dem in Italien geltenden Tarifvertrag; Zulassung einer Lehrerin der Forschungsanstalt Ispra zu dem Versorgungssystem der Bediensteten der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - SCHIEDSKLAUSEL - AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE VERTRAEGE GEGRÜNDETE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG - AN DIE STELLE EINES MÜNDLICHEN VERTRAGES TRETENDE JÄHRLICH GESCHLOSSENE SCHRIFTLICHE VERTRAEGE - KEINE SCHIEDSKLAUSEL IN DEN ERSTEN ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Porta / Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 109/81
• EuGH, 01.07.1982 - 109/81

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 2469

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.07.1982 - 109/81

  Jedenfalls habe der Gerichtshof mehrfach erkannt, daß die Verträge und das abgeleitete Gemeinschaftsrecht nicht die einzigen Quellen des Gemeinschaftsrechts seien, da das nationale Recht ein Instrument darstelle, das geeignet sei, eventuelle Lücken des Gemeinschaftsrechts zu füllen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 138/79, Express Dairy Food Ltd./Intervention board for agricultural produce, Slg. 1980, 1887).
• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods

  Auszug aus EuGH, 01.07.1982 - 109/81

  Jedenfalls habe der Gerichtshof mehrfach erkannt, daß die Verträge und das abgeleitete Gemeinschaftsrecht nicht die einzigen Quellen des Gemeinschaftsrechts seien, da das nationale Recht ein Instrument darstelle, das geeignet sei, eventuelle Lücken des Gemeinschaftsrechts zu füllen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 138/79, Express Dairy Food Ltd./Intervention board for agricultural produce, Slg. 1980, 1887).
• EuGH, 07.12.1976 - 23/76

  Pellegrini u.a. / Kommission u.a.

  Auszug aus EuGH, 01.07.1982 - 109/81

  Der Gerichtshof, der im vorliegenden Fall aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung angerufen worden sei, müsse den Rechtsstreit nach einer Bestimmung desselben Vertrages zugleich in Anwendung des italienischen Rechts entscheiden (wie er dies bereits in einer ähnlichen Rechtssache getan habe: vgl.· das Urteil vom 7. Dezember 1976 in der Rechtssache 23/76, Pellegrini, Slg. 1976, 1807).
• EuGH, 11.03.1975 - 65/74

  Porrini u.a. / EAEC u.a.

  Auszug aus EuGH, 01.07.1982 - 109/81

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1975 in der Rechtssache Porrini und andere/EAG (Slg. 1975, 319) genüge dieses Vorbringen, auch wenn es bestritten werde, nicht nur, um die Zuständigkeit des Gerichtshofes zu begründen, sondern auch, um.

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-43/17

  Jenkinson/ Rat u.a. - Rechtsmittel - Personal der internationalen Missionen der …

  Rn. 45 Insoweit ist auf die Rechtssache Bezug zu nehmen, die zum Urteil Porta/Kommission (Urteil vom 1. Juli 1982, 109/81, EU:C:1982:253) geführt hat, ein dem Arbeitsverhältnis im vorliegenden Fall analoges Arbeitsverhältnis zum Gegenstand hatte und eine Reihe von aufeinanderfolgenden Verträgen betraf, die Frau Porta jährlich mit dem Direktor der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Erteilung von italienischem Sprachunterricht über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen hat, und zwar die ersten fünf Jahre ohne schriftlichen Vertrag und später auf der Grundlage von Vertragsschreiben.

  {FN:5} Vgl. Urteil vom 1. Juli 1982, Porta/Kommission (109/81, EU:C:1982:253, Rn. 10).

  {FN:28} Vgl. Urteil vom 1. Juli 1982, Porta/Kommission (109/81, EU:C:1982:253, Rn. 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete …

  {FN:74} 109/81, EU:C:1982:253.
• EuGH, 05.07.2018 - C-43/17

  Jenkinson/ Rat u.a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete internationaler …

  Rn. 44 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 45 und 46 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat jedoch der Gerichtshof in Bezug auf ein dem Arbeitsverhältnis im vorliegenden Fall analoges Arbeitsverhältnis, soweit es eine Reihe von aufeinanderfolgenden Verträgen betraf, die über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen worden waren und von denen nur die letzten vier Verträge eine Schiedsklausel enthielten, wonach der Gerichtshof für Streitigkeiten über die Gültigkeit, die Auslegung oder die Durchführung dieser Verträge zuständig war, entschieden, dass der Umstand, dass diese Schiedsklausel in den vorhergehenden Verträgen nicht enthalten ist und dass während der ersten Jahre nicht einmal schriftliche Verträge geschlossen wurden, den Gerichtshof nicht hindert, bei seiner Beurteilung der zwischen den Parteien bestehenden Beziehungen sämtliche geschlossenen Verträge zu berücksichtigen (Urteil vom 1. Juli 1982, Porta/Kommission, 109/81, EU:C:1982:253, Rn. 10).

• EuG, 10.11.2021 - T-602/15

  Jenkinson/ Rat u.a. - Schiedsklausel - Internationale Zivilbedienstete …

  Rn. 64 Insoweit ist als Erstes in Bezug auf den ersten Klageantrag darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 49 und 50 des Rechtsmittelurteils festgestellt hat, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es sich für die Entscheidung über den genannten Antrag für offensichtlich unzuständig erklärt hat, obwohl es auf der Grundlage von Rn. 10 des Urteils vom 1. Juli 1982, Porta/Kommission (109/81, EU:C:1982:253), das in Rn. 44 des Rechtsmittelurteils erwähnt wird, hätte überprüfen müssen, ob und gegebenenfalls inwieweit es auch die Arbeitsverträge berücksichtigen konnte, die dem letzten befristeten Vertrag vorausgingen.
• EuGH, 06.12.1989 - 249/87

  Mulfinger u.a. / Kommission

  10 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( insbesondere die Urteile vom 1. Juli 1982 in der Rechtssache 109/81, Porta, Slg. 1982, 2469, vom 20. Juni 1985, in der Rechtssache 123/84, Klein, Slg. 1985, 1907, vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 43/84, Maag, Slg. 1985, 2581, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 111/84, Cantisani, Slg. 1985, 2671 ) stellen das Beamtenstatut und die BSB, die vom Rat in Durchführung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Fusionsvertrags erlassen wurden, keine erschöpfende Regelung dar, aufgrund deren die Einstellung von Personen ausserhalb des so geschaffenen Regelungsrahmens verboten wäre.
• EuG, 16.07.1998 - T-202/96

  Von Löwis / Kommission

  Unter diesen Umständen entspricht es einer geordneten Rechtspflege und dem Gebot des Rechtsschutzes der Klägerinnen, daß das Gericht über sämtliche Streitigkeiten entscheidet, unabhängig davon, ob die individuellen Beschäftigungsverträge vor oder nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates geschlossen worden sind (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1982 in der Rechtssache 109/81, Porta/Kommission, Slg. 1982, 2469, Randnr. 10).
• EuG, 10.11.2021 - T-602/18
  64 Insoweit ist als Erstes in Bezug auf den ersten Klageantrag darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 49 und 50 des Rechtsmittelurteils festgestellt hat, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es sich für die Entscheidung über den genannten Antrag für offensichtlich unzuständig erklärt hat, obwohl es auf der Grundlage von Rn. 10 des Urteils vom 1. Juli 1982, Porta/Kommission (109/81, EU:C:1982:253 ), das in Rn. 44 des Rechtsmittelurteils erwähnt wird, hätte überprüfen müssen, ob und gegebenenfalls inwieweit es auch die Arbeitsverträge berücksichtigen konnte, die dem letzten befristeten Vertrag vorausgingen.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1995 - C-299/93

  Ernst Bauer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Schiedsklausel - …

  (7) - Siehe dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 567/79 A (Flamm/Kommission, Slg. 1982, 2371, 2394, 2398 ff.) sowie die Urteile vom 30. November 1978 in den Rechtssachen 4/78, 19/78 und 28/78 (Salerno/Kommission, Slg. 1978, 771) und vom 1. Juli 1982 in der Rechtssache 109/81 (Porta/Kommission, Slg. 1982, 2469).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1989 - 249/87

  Françoise Mulfinger und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  privatem Recht unterliegen sollen (Artikel 181 EWG-Vertrag; siehe auch Randnr. 11 des Urteils in der Rechtssache 109/81, Porta/Kommission, Slg. 1982, 2469, 2480).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 43/84

  Heinrich Maag gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Im übrigen ergibt sich die Befugnis der Gemeinschaftsorgane, in Abweichung von den in den BSB genannten Formen Verträge abzuschließen, insbesondere um besondere oder gelegentliche Leistungen zu erhalten, für die die oben genannte Regelung entweder aus haushaltsrechtlichen oder aus technischen Gründen ungeeignet ist, implizit aus den Artikeln 42 EGKS-Vertrag, 181 EWG-Vertag und 153 EAG-Vertrag, wonach der Gerichtshof für Entscheidungen "aufgrund einer Schiedsklausel zuständig [ist], die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist" (Rechtssache 108/81, Porta, Slg. 1982, 2469).