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Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.1982 - 135/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1202
EuGH, 28.10.1982 - 135/81 (https://dejure.org/1982,1202)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - 135/81 (https://dejure.org/1982,1202)
EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1982 - 135/81 (https://dejure.org/1982,1202)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Groupement des agences des voyages / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - AUSSCHREIBUNG DER GEMEINSCHAFTEN - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DAS ANGEBOT EINER FIRMA BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , DIE MITBEWERBERIN BESTIMMTER ...

  • EU-Kommission

    Groupement des agences des voyages / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitserklärung des Angebotes auf eine im Rahmen des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaft veröffentliche Ausschreibung für den Betrieb eines Reisebüros mit Sitz in Luxemburg ; Erfüllung der in einer Ausschreibung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - AUSSCHREIBUNG DER GEMEINSCHAFTEN - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DAS ANGEBOT EINER FIRMA BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , DIE MITBEWERBERIN BESTIMMTER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 3799
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12

    Front Polisario / Rat - Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels …

    Rn. 48 In seinem Urteil vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission (135/81, Slg, EU:C:1982:371, Rn. 10), hat der Gerichtshof jedoch ausgeführt, dass der Begriff der "juristischen Person", wie er in Art. 263 Abs. 4 AEUV verwendet wird, nicht notwendigerweise mit den Begriffen übereinstimmt, die in den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verwendet werden.

    Dem Gerichtshof zufolge konnte die Kommission infolgedessen nicht die Klagebefugnis einer Vereinigung bestreiten, die sie zur Teilnahme an einer Ausschreibung zugelassen und an die sie nach einer vergleichenden Prüfung aller Bieter eine ablehnende Entscheidung gerichtet hat (Urteil Groupement des Agences de voyages/Kommission, EU:C:1982:371, Rn. 9 bis 12).

    Rn. 52 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass in bestimmten Einzelfällen eine Einheit, die nicht über Rechtspersönlichkeit nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats verfügt, dennoch als "juristische Person" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angesehen werden und befugt sein kann, auf der Grundlage dieser Bestimmung eine Nichtigkeitsklage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile Groupement des Agences de voyages/Kommission, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:1982:371, Rn. 9 bis 12, sowie PKK und KNK/Rat, oben in Rn. 50 angeführt, EU:C:2007:32, Rn. 109 bis 112).

    Rn. 55 Was die oben in Rn. 52 genannten Erwägungen anbelangt, war die Front Polisario zwar nicht Adressat von Entscheidungen der Union oder ihrer Organe, die denjenigen vergleichbar wären, die Gegenstand der Rechtssachen waren, die zu den Urteilen Groupement des Agences de voyages/Kommission, oben in Rn. 48 angeführt (EU:C:1982:371), und PKK und KNK/Rat, oben in Rn. 50 angeführt (EU:C:2007:32), geführt haben.

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Diese Bedingungen könnten die Interessen der klagenden Unternehmen höchstens mittelbar berühren, was nach der Rechtsprechung kein hinreichender Grund sei, ihnen ein Klagerecht gegen sie zuzubilligen (Urteile vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale Service public européen u. a./Rat, Slg. 1975, 401, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des agences de voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

    Rn. 131 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission (135/81, EU:C:1982:371), ergangen ist, ging es um eine luxemburgische Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Gründungsstadium, deren Parteifähigkeit von der Kommission angezweifelt wurde.

    Rn. 136 Der Fall des Front Polisario ist nicht mit den Fällen, die Gegenstand der Urteile vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission (135/81, EU:C:1982:371), und vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, EU:C:2007:32), waren, vergleichbar.

    {FN:58} - Vgl. Urteile vom 8. Oktober 1974, Union syndicale - Service public européen u. a./Rat (175/73, EU:C:1974:95), vom 8. Oktober 1974, Syndicat général du personnel des organismes européens/Kommission (18/74, EU:C:1974:96), vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission (135/81, EU:C:1982:371), und vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, EU:C:2007:32), sowie Beschluss vom 14. November 1963, Lassalle/Parlament (15/63, EU:C:1963:47).

  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

    18 Selbst wenn man unterstelle, daß die Landbouwschap in den Tarifverhandlungen mit der Gasunie als Vertreterin der Gartenbaubetriebe tätig geworden sei, könne eine Einrichtung, die Allgemeininteressen einer Gruppe von Bürgern fördern solle, nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 als durch eine die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührende Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden ( siehe die Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale, Slg. 1975, 401, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de voyages, Slg. 1982, 3799 ).
  • EuG, 12.12.1996 - T-88/92

    Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

    Givenchy beruft sich unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81 (Groupement des agences de voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 7) auch auf den französischen Rechtsspruch "nul ne plaide par procureur".
  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

    Denn es ist ein Gebot der Kohärenz und der Gerechtigkeit, einer solchen Entität die Parteifähigkeit zuzuerkennen, damit sie die ihre Rechte beschränkenden Maßnahmen der Organe oder die von diesen ihr gegenüber erlassenen nachteiligen Entscheidungen anfechten kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81, EU:C:1982:371, Rn. 9 bis 11…, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 107 bis 112, …und vom 15. Juni 2017, Al-Faqih u. a./Kommission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 40).
  • EuGH, 04.10.2024 - C-778/21

    Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und …

    Denn es ist ein Gebot der Kohärenz und der Gerechtigkeit, einer solchen Entität die Parteifähigkeit zuzuerkennen, damit sie die ihre Rechte beschränkenden Maßnahmen der Organe oder die von diesen ihr gegenüber erlassenen nachteiligen Entscheidungen anfechten kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81, EU:C:1982:371, Rn. 9 bis 11…, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 107 bis 112, …und vom 15. Juni 2017, Al-Faqih u. a./Kommission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 40).
  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

    Folglich werde Galec von der Entscheidung weder berührt noch unmittelbar benachteiligt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des agences de voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799).
  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …

    Rn. 59 Gleichwohl ist anerkannt worden, dass eine Einheit, die nicht über Rechtspersönlichkeit nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats verfügt, in bestimmten Einzelfällen dennoch als "juristische Person" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angesehen werden und befugt sein kann, auf der Grundlage dieser Bestimmung eine Nichtigkeitsklage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81, EU:C:1982:371, Rn. 9 bis 12, …und vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 109 bis 112).
  • EuGH, 04.10.2024 - C-779/21

    Kommission/ Front Polisario - Rechtsmittel - Auswärtiges Handeln - Internationale …

    Denn es ist ein Gebot der Kohärenz und der Gerechtigkeit, einer solchen Entität die Parteifähigkeit zuzuerkennen, damit sie die ihre Rechte beschränkenden Maßnahmen der Organe oder die von diesen ihr gegenüber erlassenen nachteiligen Entscheidungen anfechten kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81, EU:C:1982:371, Rn. 9 bis 11…, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 107 bis 112, …und vom 15. Juni 2017, Al-Faqih u. a./Kommission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

  • EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

    Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-559/23

    Rechtsmittel - Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Verjährung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u. a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  • EuG, 28.05.2004 - T-253/03

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  • EuG, 10.12.2004 - T-196/03

    EFfCI / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03

    AIT / Kommission - Rechtsmittel - Forschungsvertrag mit dem Center for …

  • EuG, 07.06.2004 - T-338/02

    Segi u.a. / Rat

  • EuG, 06.04.2017 - T-220/14

    Saremar/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Ausgleichsleistungen …

  • EuG, 10.07.1996 - T-482/93

    Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 282/85

    Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement (DEFI) …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 50/84

    Srl Bensider und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Stahl …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988 - 297/86

    Confederazione italiana dirigenti di azienda (CIDA) und andere gegen Rat der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85

    Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1983 - 191/82

    Vereinigung des Ölmühlenindustrie de EWG (FEDIOL) gegen Kommission der …

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