Rechtsprechung
| EuGH, 12.01.1983 - 39/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 13; ; EWGV Art. 12; ; EWGV Art. 95
- EU-Kommission
Donner
1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - INLÄNDISCHE ABGABEN - ENTGELT FÜR GELEISTETEN DIENST - BEGRIFFE - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN
- EU-Kommission
Donner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - INLÄNDISCHE ABGABEN - ENTGELT FÜR GELEISTETEN DIENST - BEGRIFFE - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1982 - 39/82
- EuGH, 12.01.1983 - 39/82
Papierfundstellen
- Slg. 1983, 19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.01.1977 - 46/76
Bauhuis
Auszug aus EuGH, 12.01.1983 - 39/82
Die Kommission untersucht die in den Niederlanden für die Zuständigkeiten der Post geltenden rechtlichen Bestimmungen und zitiert den Wortlaut des Artikels 7 Absatz 2 der Anordnung für den internationalen Postdienst sowie Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 des vom Generaldirektor der Post erlassenen Beschlusses 1 - Rs. 46/76 - Bauhuis/Niederlande, Slg. 1977, 5.2 - Rs. 89/76 - Kommission/Niederlande, Slg. 1977, 1355. - EuGH, 18.11.1970 - 8/70
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 12.01.1983 - 39/82
Die Rechtssachen 84/71 (Marimex, Slg. 1972, 89) und 8/70 (Italien, Slg. 1970, 961) seien von der vorliegenden Rechtssache zu unterscheiden, in der die Dienstleistungen vom Beförderungsunternehmer und nicht von einem Verwaltungsorgan des Mitgliedstaats im ausschließlichen Interesse des Empfängers erbracht würden. - EuGH, 12.07.1977 - 89/76
Kommission / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 12.01.1983 - 39/82
Die Kommission untersucht die in den Niederlanden für die Zuständigkeiten der Post geltenden rechtlichen Bestimmungen und zitiert den Wortlaut des Artikels 7 Absatz 2 der Anordnung für den internationalen Postdienst sowie Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 des vom Generaldirektor der Post erlassenen Beschlusses 1 - Rs. 46/76 - Bauhuis/Niederlande, Slg. 1977, 5.2 - Rs. 89/76 - Kommission/Niederlande, Slg. 1977, 1355. - EuGH, 07.03.1972 - 84/71
Marimex / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 12.01.1983 - 39/82
Die Rechtssachen 84/71 (Marimex, Slg. 1972, 89) und 8/70 (Italien, Slg. 1970, 961) seien von der vorliegenden Rechtssache zu unterscheiden, in der die Dienstleistungen vom Beförderungsunternehmer und nicht von einem Verwaltungsorgan des Mitgliedstaats im ausschließlichen Interesse des Empfängers erbracht würden.
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …
Hierauf erhob der Beschwerdeführer am 25.2.1982 Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes (Bl. 1 d.A. 1 K 39/82).Die Akten des Verwaltungsgerichts des Saarlandes gegen Universität des Saarlandes (1 K 39/82), ... gegen Universität des Saarlandes (1 K 40/82) und ... gegen Universität des Saarlandes (1 K 41/82) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts des Saarlandes/Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes.
- EuGH, 11.07.1989 - 170/88
Ford España / Spanish State
Eine solche Abgabe stellt nämlich als eine den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. die Urteile vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 39/82, Donner, Slg. 1983, 19, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427 ) eine Abgabe zollgleicher Wirkung dar. - Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1983 - 132/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgaben …
b) Zweitens müssen diese Vorteile eine wirkliche wirtschaftliche Alternative zu den anderen Möglichkeiten darstellen, über die der Importeur bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten verfügt (Urteil vom 12.1. 1983, Rechtssache 39/82, Donner/Niederlande, noch nicht veröffentlicht), c) Schließlich sind unter "Vorteilen" nicht nur die unmittelbar und ausdrücklich mit den Warenbewegungen verbundenen Leistungen zu verstehen, sondern auch der Nutzen allgemeinerer Art, der sich aus der Inanspruchnahme der Einrichtungen ergibt (Urteil vom 16. März 1983, Rechtssache 266/81, SIOT, noch nicht veröffentlicht; in diesem Fall ging es um Hafeneinrichtungen und Anlagen in Gewässern, für deren Unterhaltung und Schiffbarkeit die staatliche Verwaltung verantwortlich war). - Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 170/88
Ford España SA gegen Estado español. - Abgaben gleicher Wirkung - Für die …
Eine solche Abgabe stellt nämlich als eine den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung nach ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 39/82, Donner, Slg. 1983, 19, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 5427) eine Abgabe zollgleicher Wirkung dar.
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