Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 29 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 7; ; Beamtenstatut Art. 25

• EU-Kommission

  Nebe / Kommission

  1 . BEAMTE - VERSETZUNG - NEUZUWEISUNG - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN - PERSÖNLICHES INTERESSE DES BETROFFENEN - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

• EU-Kommission

  Nebe / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - VERSETZUNG - NEUZUWEISUNG - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN - PERSÖNLICHES INTERESSE DES BETROFFENEN - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Dienstliche Verwendung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 176/82
• EuGH, 14.07.1983 - 176/82

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 2475

Wird zitiert von ... (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 10.07.1992 - T-59/91

  Franz Eppe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  47 Die Ernennung des Klägers zum Berater sei lediglich das Ergebnis einer Neuverwendung im Rahmen einer Neuorganisation der Dienststellen gewesen, wie sie von der Verwaltung in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens beschlossen worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, und vom 4. Juli 1989 in der Rechtssache 198/87, Kerzman/Rechnungshof, Slg. 1989, 2085).

  48 Nach Artikel 7 Absatz 1 des Statuts ist jeder Beamte von der Anstellungsbehörde ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung oder Versetzung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Laufbahngruppe einzuweisen (vgl. insbesondere das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, a. a. O., Randnr. 17).

  57 Nach ständiger Rechtsprechung kann bei einer Entscheidung, von der nicht feststeht, daß sie gegen das dienstliche Interesse verstösst, von Ermessensmißbrauch nicht gesprochen werden (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, a. a. O., Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Gerichtshof hat darüber hinaus festgestellt: "Für die Beurteilung der Frage, ob dem Begründungserfordernis des Artikels 25 genügt ist, sind nicht nur die Versetzungsverfügung selbst, sondern auch die sie tragenden dienstlichen Vermerke zu prüfen, von denen der Betroffene Kenntnis erhalten hat und die ihn eindeutig über die Gründe für diese Verfügung unterrichtet haben 11." 10 - Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Th. Nchc/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21; in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, C. Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36.

  - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 86/77, K. Dittcrich/Kommission, Slg. 1978, 1855, Randnr. 40; in diesem Sinne auch das Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, J.-J. Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 23; Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Th. Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21; Urteile vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, G. Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnr. 13, und vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33 und 75/79, R. Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15, zweiter Satz.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82

  Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  3 - Vgl. die in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 176/82 (Nebe, Slg. 1983, 2475) zitierte Rechtsprechung sowie die Zusammenfassung dieser Grundsätze in dem Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 18/83 (Morina, Slg. 1983, 4051, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe).

  a) Zunächst ist zu bemerken, daß die freie Stelle, um die sich Nelly Kohler beworben hatte, nach dem Inhalt der Stellenbekanntgabe CC/LA/3/81 und der Ausschreibung des Auswahlverfahrens CC/LA/12/81 die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzer "LA 4/5 (zu beset- 1 - Urteil in der Rechtssache 176/82 (Nebe, a. a. O.) …sowie Urteil in der Rechtssache Morina, a. a. O. (Randnummern 11 und 12 der Entscheidungsgründe).

• EuGH, 21.06.1984 - 69/83

  Lux / Rechnungshof

  Dies sei hier der Fall (vgl. insbesondere die Urteile vom 1.6. 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36, 37 und 218/81, Seton, Slg. 1983, 1789, und vom 14.7. 1983 in der Rechtssache 176/82, Nebe, Slg. 1984, 2475).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03

  Hectors / Parlament

  {FN:24} - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82 (Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21), vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 169/88 (Prelle/Kommission, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9).
• EuGH, 25.06.2020 - C-116/19

  EUIPO/ Schneider - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat insoweit klargestellt, dass in einem Fall, in dem eine Umsetzungsmaßnahme für mit dem dienstlichen Interesse vereinbar befunden worden ist, nicht geltend gemacht werden kann, dass sie ermessensmissbräuchlich ist (Urteil vom 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, EU:C:1983:214, Rn. 25).
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß die Probleme, die das Ausscheiden des Beamten aus seiner vorherigen Dienststelle möglicherweise verursacht, und der Nutzen, den seine neue Dienststelle aus der Umsetzung ziehen kann, Überlegungen sind, die in diesen Ermessensspielraum fallen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82, Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 18).
• EuG, 15.10.2008 - T-160/04

  Potamianos / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, Slg. 1983, 2475, Randnr. 18; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17.
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  In seinem Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82 (Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475), in dem es um eine Entscheidung über die Zuweisung eines Beamten gegangen sei, habe der Gerichtshof die Auffassung vertreten, daß der Umfang der Begründungspflicht in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu ermitteln sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90

  Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …

  (37) Vgl. z. B. Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, insbesondere Randnr. 19) und Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82 (Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, insbesondere Randnr. 21).
• EuG, 18.06.1992 - T-49/91

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 324/85

  Yves Bouteiller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1984 - 69/83

  Charles Lux gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 25.01.2007 - F-55/06

  de Albuquerque / Kommission
• EuG, 12.07.1990 - T-108/89

  Hans Scheuer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1985 - 3/84

  Dimitrios Patrinos gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamtenstatut - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1986 - 75/85

  V. R. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - Entlassung …