Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EGKSV Art. 36 Abs. 2; ; EGKSV Art. 58 EGKSV; ; Entscheidung 2794/80/EGKS

• EU-Kommission

  Ferriere San Carlo / Kommission

  1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELS - ERMESSEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE PRODUKTIONSMENGEN - VERPFLICHTUNG ZUR AUSNAHME VON DER QUOTENREGELUNG VERNEINT

• EU-Kommission

  Ferriere San Carlo / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELS - ERMESSEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE PRODUKTIONSMENGEN - VERPFLICHTUNG ZUR AUSNAHME VON DER QUOTENREGELUNG VERNEINT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Quotenregelung für die Stahlerzeugung - Klage gegen eine Bußgeldentscheidung der Kommission.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1983 - 235/82
• EuGH, 30.11.1983 - 235/82
• EuGH, 11.06.1986 - 235/82

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 3949

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 07.07.1982 - 119/81

  Klöckner-Werke / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  i7 Wie der Gerichtshof bereits auf vergleichbare Rügen hin entschieden hat (Urteil vom 16.2. 1982 in der Rechtssache 276/80, Fernere Padana/Kommission, bereits zitiert, und Urteil vom 7. Juni 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner/Kommission, Slg. 1982, 2627) verkennt die Argumentation der Klägerin den eigentlichen Zweck des Artikels 58 im Gesamtsystem des Vertrages.

  32 Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat (Urteil vom 11.5. 1983 in den verbundenen Rechtssachen 303 und 312/83, Klöckner/Kommission, Slg. 1983, 1507) würde die Produktionsquotenregelung ernstlich beeinträchtigt wenn jedes Unternehmen sich unter Berufung auf einen Notstand wegen ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Beschränkungen entziehen und nach seinem Gutdünken die ihm zugeteilte Produktionsquote überschreiten könnte.

• EuGH, 16.02.1982 - 258/80

  Rumi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  Dem ist entgegenzuhalten, daß die Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS, wie der Gerichtshof schon mehrfach entschieden hat (Urteile vom 16.2. 1982 in der Rechtssache 258/80, Metallurgica Rumi/Kommission, Slg. 1982, 487, und in der Rechtssache 276/80, Ferriera Padana/Kommission, Slg. 1982, 517), keine echte Rückwirkung entfaltet, da die Unternehmen durch Anpassung ihrer Produktion in den Monaten November und Dezember ihre Erzeugungsquoten für das laufende Quartal einhalten und so jeden die Möglichkeit einer Ahndung begründenden Rechtsverstoß vermeiden konnten.
• EuGH, 11.05.1983 - 303/81

  Klöckner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  32 Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat (Urteil vom 11.5. 1983 in den verbundenen Rechtssachen 303 und 312/83, Klöckner/Kommission, Slg. 1983, 1507) würde die Produktionsquotenregelung ernstlich beeinträchtigt wenn jedes Unternehmen sich unter Berufung auf einen Notstand wegen ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Beschränkungen entziehen und nach seinem Gutdünken die ihm zugeteilte Produktionsquote überschreiten könnte.
• EuGH, 16.02.1982 - 276/80

  Ferriera Padana / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  Dem ist entgegenzuhalten, daß die Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS, wie der Gerichtshof schon mehrfach entschieden hat (Urteile vom 16.2. 1982 in der Rechtssache 258/80, Metallurgica Rumi/Kommission, Slg. 1982, 487, und in der Rechtssache 276/80, Ferriera Padana/Kommission, Slg. 1982, 517), keine echte Rückwirkung entfaltet, da die Unternehmen durch Anpassung ihrer Produktion in den Monaten November und Dezember ihre Erzeugungsquoten für das laufende Quartal einhalten und so jeden die Möglichkeit einer Ahndung begründenden Rechtsverstoß vermeiden konnten.
• FG Baden-Württemberg, 04.09.1984 - I 119/82

  Auszug aus EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/82 (Klöckner-Werke AG/Kommission) entschieden habe, stehe die Entscheidung darüber, inwieweit der Außenhandel berücksichtigt werden solle, ausschließlich im Ermessen der Kommission, die insoweit sowohl den speziellen Bedürfnissen des Stahlmarktes der Gemeinschaft als auch den Belangen der Gemeinschaft in ihren Beziehungen zu den Drittländern Rechnung tragen müsse.

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• EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  Zudem ist entschieden worden, dass die mit Beschränkungsmaßnahmen der Union angestrebte Sanierung eines Marktes die Kommission nicht verpflichtet, jedem einzelnen Unternehmen eine Mindestproduktion zu gewährleisten, die sich nach dessen eigenen Rentabilitäts- und Entwicklungskriterien bemisst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1982, Klöckner-Werke/Kommission, 119/81, Slg, EU:C:1982:259, Rn. 13, und vom 30. November 1983, Ferriere San Carlo/Kommission, 235/82, Slg, EU:C:1983:356, Rn. 18).
• EuG, 26.09.2014 - T-614/13

  Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  Zudem ist entschieden worden, dass die mit Beschränkungsmaßnahmen der Union angestrebte Sanierung eines Marktes die Kommission nicht verpflichtet, jedem einzelnen Unternehmen eine Mindestproduktion zu gewährleisten, die sich nach dessen eigenen Rentabilitäts- und Entwicklungskriterien bemisst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1982, Klöckner-Werke/Kommission, 119/81, Slg, EU:C:1982:259, Rn. 13, und vom 30. November 1983, Ferriere San Carlo/Kommission, 235/82, Slg, EU:C:1983:356, Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 64/84

  Queenborough Rolling Mill Company Limited gegen Kommission der Europäischen …

  Außerdem sei dasselbe Argument bereits in den Urteilen vom 30. November 1983 in der Rechtssache 234/82 (Roe Volciano, Slg. 1983, 3921) und in der Rechtssache 235/83 (San Carlo, Slg. 1983, 3949) abgehandelt worden.

  Viertens meint die Kommission, eine Bindung des Bußgeldsatzes an den Mehrwert sei vom Gerichtshof bereits in Randnummer 35 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 30. November 1983 in der Rechtssache 235/82 (San Carlo, Slg. 1983, 3949) abgelehnt worden.

• EuG, 26.09.2014 - T-634/13

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  Zudem ist entschieden worden, dass die mit Beschränkungsmaßnahmen der Union angestrebte Sanierung eines Marktes die Kommission nicht verpflichtet, jedem einzelnen Unternehmen eine Mindestproduktion zu gewährleisten, die sich nach dessen eigenen Rentabilitäts- und Entwicklungskriterien bemisst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1982, Klöckner-Werke/Kommission, 119/81, Slg, EU:C:1982:259, Rn. 13, und vom 30. November 1983, Ferriere San Carlo/Kommission, 235/82, Slg, EU:C:1983:356, Rn. 18).
• EuG, 26.09.2014 - T-629/13

  Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  Zudem ist entschieden worden, dass die mit Beschränkungsmaßnahmen der Union angestrebte Sanierung eines Marktes die Kommission nicht verpflichtet, jedem einzelnen Unternehmen eine Mindestproduktion zu gewährleisten, die sich nach dessen eigenen Rentabilitäts- und Entwicklungskriterien bemisst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1982, Klöckner-Werke/Kommission, 119/81, Slg, EU:C:1982:259, Rn. 13, und vom 30. November 1983, Ferriere San Carlo/Kommission, 235/82, Slg, EU:C:1983:356, Rn. 18).
• EuG, 26.09.2014 - T-631/13

  Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …

  Zudem ist entschieden worden, dass die mit Beschränkungsmaßnahmen der Union angestrebte Sanierung eines Marktes die Kommission nicht verpflichtet, jedem einzelnen Unternehmen eine Mindestproduktion zu gewährleisten, die sich nach dessen eigenen Rentabilitäts- und Entwicklungskriterien bemisst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1982, Klöckner-Werke/Kommission, 119/81, Slg, EU:C:1982:259, Rn. 13, und vom 30. November 1983, Ferriere San Carlo/Kommission, 235/82, Slg, EU:C:1983:356, Rn. 18).
• EuGH, 12.07.1984 - 81/83

  Busseni / Kommission

  22 Wie nämlich der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 11.5. 1983 in den Rechtssachen 303 und 312/81, Klöckner, Slg. 1983, 1507, vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82, Fernere San Carlo, Slg. 1983, 3949, und vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83, Metalgoi, Slg. 1984, 1271), kann der Antrag auf Herabsetzung einer Geldbuße nicht damit begründet werden, die Zahlung der Geldbuße werde bei dem betroffenen Unternehmen möglicherweise zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 81/83

  Acciaierie e Ferriere Busseni SpA gegen Kommission der Europäischen …

  1 - Schlußanträge vom 26.10.1983 in der Rechtssache 234/82 - Fernere di Roè Volciano Spa/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3940.2 - Urteil vom 30.11.1983 in der Rechtssache 235/82 Fernere San Carlo SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3949.3 - Urteil vom 1.3.1984 in der Rechtssache 10/83 - Metalgoi SpA/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1984, A271.
• EuGH, 17.03.1987 - 95/86

  Ferriere San Carlo / Kommission

  DAS UNTERNEHMEN ERHOB KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG, DIE DER GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1983 ABWIES ( RECHTSSACHE 235/82, SAN CARLO, SLG. 1983, 3949 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 10/83

  Metalgoi SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erzeugungsquoten …

  Zur Beurteilung des dritten Klagegrunds kann ich jetzt auch auf das Urteil der Fünften Kammer vom 30. November 1983 in der Rechtssache 235/82 (Fernere San Carlo) sowie auf die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 348/82 (Odolesi) verweisen.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-259/95

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigerklärung der …