Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Ferriera Padana / Kommission

  1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN - GRENZEN

• EU-Kommission

  Ferriera Padana / Kommission

• Wolters Kluwer

  Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für Stahl; Festsetzung von Erzeugungsquoten; Verletzung wesentlicher Formvorschriften

 
• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2; ; EGKS-Vertrag Art. 58; ; EGKS-Vertrag Art. 57; ; EGKS-Vertrag Art. 2; ; EGKS-Vertrag Art. 3; ; EGKS-Vertrag Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 276/80
• EuGH, 16.02.1982 - 276/80

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.03.1980 - 154/78

  Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.02.1982 - 276/80

  In den "Betonstahl-Sachen" (verbundene Rechtssachen 154/78 u. a., Valsabbia u. a./Kommission, Slg. 1980, 907) habe der Gerichtshof durch Urteil vom 18. März 1980 mehrere Klagen abgewiesen, mit denen die Entscheidung Nr. 962/77/EGKS angegriffen worden sei.

• EuGH, 20.06.1985 - 64/84

  Queenborough Rolling Mill Company / Kommission

  Nachdem die Kommission die Einführung einer allgemeinen Quotenregelung beschlossen hatte, durfte sie nämlich aufgrund eben dieses Solidaritätsgrundsatzes weder zwischen integrierten Unternehmen und verarbeitenden Unternehmen oder Monoproduzenten unterscheiden (s. Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 276/80, Fernere Padana/Kommission,.

  Slg. 1982, 517) noch dem einzelnen Unternehmen eine Mindestproduktion nach Maßgabe seiner eigenen Rentabilitätskriterien oder seiner Auftragseingänge zusichern.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85

  Associazione industrie siderurgiche italiane (Assider) und Italienische Republik …

  - Siehe Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 276/80, Padana/Kommission, Slg. 1982, 517, Randnr. 21.17 - Siehe hierzu das Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 36/83, Mabanaft/Hauptzollamt Emmerich, Slg. 1984, 2497, Randnrn.
• EuGH, 30.11.1983 - 235/82

  Ferriere San Carlo / Kommission

  Dem ist entgegenzuhalten, daß die Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS, wie der Gerichtshof schon mehrfach entschieden hat (Urteile vom 16.2. 1982 in der Rechtssache 258/80, Metallurgica Rumi/Kommission, Slg. 1982, 487, und in der Rechtssache 276/80, Ferriera Padana/Kommission, Slg. 1982, 517), keine echte Rückwirkung entfaltet, da die Unternehmen durch Anpassung ihrer Produktion in den Monaten November und Dezember ihre Erzeugungsquoten für das laufende Quartal einhalten und so jeden die Möglichkeit einer Ahndung begründenden Rechtsverstoß vermeiden konnten.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1983 - 140/82

  Walzstahl-Vereinigung und Thyssen Aktiengesellschaft gegen Kommission der …

  Mit der Randnummer 21 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 276/80 (Padana, Sig. 1982, 517) kann außerdem in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß der Gerichtshof bereits früher "festgestellt hat, daß es keineswegs sicher ist, daß die Ziele des Vertrages stets alle ohne Abstriche gleichzeitig verfolgt werden können.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 64/84

  Queenborough Rolling Mill Company Limited gegen Kommission der Europäischen …

  Die Kommission verweist zunächst auf die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 276/80 (Padana, Sig. 1982, 517) und in den verbundenen Rechtssachen 39, 43, 85 und 88/81 (Halyvourgiki Hellenild, Sig. 1982, 593) und vom 3. März 1983 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel, Slg. 1982, 749), wonach selbst ein kleines verarbeitendes Unternehmen, das Monoproduzent sei, der gesamten Produktionsquotenregelung unterworfen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1982 - 258/81

  Metallurgiki Halyps A.E. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Was die Berufung auf die Artikel 2 bis 4 des Vertrages im allgemeinen und auf Artikel 3 im besonderen betrifft, so kann ich mich auf eine Verweisung auf die Randnummer 21 Ihres Urteils vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 276/80 (Ferriera Padana/Kommission, Slg. 1982, 517) beschränken, in der Sie daran erinnert haben, "daß der Gerichtshof bereits festgestellt hat, daß es keineswegs sicher ist, daß die Ziele des Vertrages stets alle ohne Abstriche gleichzeitig verfolgt werden können.