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Rechtsprechung
   EuGH, 28.03.1985 - 91, 92/84, 91/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3085
EuGH, 28.03.1985 - 91, 92/84, 91/84 (https://dejure.org/1985,3085)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1985 - 91, 92/84, 91/84 (https://dejure.org/1985,3085)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1985 - 91, 92/84, 91/84 (https://dejure.org/1985,3085)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Director of Public Prosecutions / Hackett

    VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN - TIERTRANSPORT VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN - BEGRIFF DES ' ' ÖRTLICHEN MARKTES ' '

  • EU-Kommission

    Director of Public Prosecutions / Hackett

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 14a der Verordnung 543/69/EWG über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr; Beförderung von Tieren von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den örtlichen Märkten; Bestimmung des Begriffes "örtlicher Markt"; Bieten einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 543/69/EWG Art. 14a
    VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN - TIERTRANSPORT VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN - BEGRIFF DES ' ' ÖRTLICHEN MARKTES ' '

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Sozialvorschriften im Verkehrsbereich - Tiertransport von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den örtlichen Märkten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 1139
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.07.1984 - 133/83

    Regina / Scott

    Auszug aus EuGH, 28.03.1985 - 91/84
    15 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11. JULI 1984 ( RECHTSSACHE 133/83 , REGINA/SCOTT UND RIMMER , SLG. 1984, 2863 ) FESTGESTELLT HAT , WILL DIE VERORDNUNG NR.
  • EuGH, 07.02.2019 - C-231/18

    NK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - Verordnung (EG) …

    Rn. 25 Insoweit hat der Gerichtshof bereits bezüglich der in Art. 14a Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (…ABl. 1969, L 77, S. 49) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 (…ABl. 1977, L 334, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 543/69) vorgesehenen Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung des Fahrtenschreibers, deren Wortlaut im Wesentlichen dem der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. p der Verordnung Nr. 561/2006 geregelten Ausnahme entsprach, festgestellt, dass diese Ausnahme kommerzielle Tätigkeiten, die Vorrang vor der Beförderung im eigentlichen Sinne haben, begünstigen soll und nur Nahtransporte betreffen kann, die im Interesse einzelner landwirtschaftlicher Betriebe erfolgen und den normalen Erfordernissen der Versorgung derartiger Betriebe oder dem Absatz ihrer Erzeugung entsprechen (Urteil vom 28. März 1985, Hackett u. a., 91/84 und 92/84, EU:C:1985:153, Rn. 16 und 19).

    Rn. 26 Mit Blick auf diese Zielsetzung hat der Gerichtshof ausgeschlossen, dass von der Ausnahme gemäß Art. 14a Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 543/69 Beförderungen erfasst sein können, die, was die zurückgelegten Strecken, die Leistung der verwendeten Fahrzeuge und die Intensität der Nutzung dieser Fahrzeuge angeht, gerade die Merkmale aufweisen, die es gerechtfertigt haben, die Verwendung des Fahrtenschreibers allgemein vorzusehen, d. h. die Gefahr eines übermäßigen Einsatzes der Fahrzeuge und ihrer Fahrer mit allen unerwünschten Folgen für den sozialen Schutz der Arbeitnehmer im Beförderungsgewerbe, die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Aufrechterhaltung gesunder Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor (Urteil vom 28. März 1985, Hackett u. a., 91/84 und 92/84, EU:C:1985:153, Rn. 21).

  • EuGH, 23.03.2023 - C-412/21

    Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

    b) Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. 1992, L 316, S. 21)] und 92/84/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. 1992, L 316, S. 29)];.
  • EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

    MONO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG …

    b) Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. 1992, L 316, S. 21)] und 92/84/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. 1992, L 316, S. 29)];.
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