Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung der Kommission; Die sich aus einer Entscheidung der Kommission gegen den Mitgliedstaat ergebenden Verpflichtungen; Entscheidung der Kommission über die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Beihilfe; Vertragsverletzungsverfahren bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84
• EuGH, 13.03.1985 - 93/84

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 829

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.10.1978 - 156/77

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 13.03.1985 - 93/84

  DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT DIE ENTSCHEIDUNG 83/313 NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN UND KANN DAHER , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. OKTOBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 156/77 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG. 1978, 1881 ) ENTSCHIEDEN HAT , IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT MEHR DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN IN FRAGE STELLEN , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HAT.

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23

  Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …

  {FN:92} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1978, Kommission/Belgien (…156/77, EU:C:1978:180, Rn. 21), und vom 13. März 1985, Kommission/Frankreich (93/84, EU:C:1985:114, Rn. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97

  Kommission / Portugal

  21: - Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 13), vom 13. März 1985 in der Rechtssache 93/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 829, Randnr. 9), vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10) und vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Es handelt sich um die Rechtssachen 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881), 52/83 (Kommission/ Frankreich, Slg. 1983, 3787) und 93/84 (Kommission/Frankreich, Urteil vom 13. März 1985, Slg. 1985, 829).