Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  6.RiLi Rat 77/388 Art. 2 Nr. 1; ; 6.RiLi Rat 77/388 Art. 13; ; 6.RiLi Rat 77/388 Art. 28 Abs. 3 Buchst. b

• EU-Kommission

  Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

  1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT

• EU-Kommission

  Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

• Wolters Kluwer

  Erhebung von Mehrwertsteuer bei Bauherrenmodellen; Zusätzliche Besteuerung in den Mitgliedsstaaten; Besteuerung von Bauherrenmodellen trotz gemeinschaftsrechtlicher Steuererhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Hans-Dieter und Ute Kerrutt gegen Finanzamt Mönchengladbach - Mitte.

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 17.12.1984 - III 280/83
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 73/85
• EuGH, 08.07.1986 - 73/85

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 2219
• NJW 1986, 3016

Wird zitiert von ... (61)

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• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Der Wortlaut dieses Artikels verbietet es den Mitgliedstaaten somit nicht, einen Umsatz der Mehrwertsteuer und, kumulativ, einer Sonderabgabe zu unterwerfen, die keinen Umsatzsteuercharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Randnr. 22).
• EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

  Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste …

  Rn. 16 Das Gericht verweist auf das Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt (73/85, Slg. 1986, 2219), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit weiteren Verkehrsteuern, wie der im deutschen Recht vorgesehenen Grunderwerbsteuer, zu belegen, sofern diese Steuern nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben.
• BFH, 02.04.2008 - II R 53/06

  Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG …

  Aus Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich sogar, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt (EuGH-Urteile in UR 2007, 906 Randnr. 33, und vom 8. Juli 1986 C-73/85, Kerrutt, Slg. 1986, 2219 Randnr. 22).

• BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

  Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

  Die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse des BVerfG in BStBl II 1992, 212, und vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 153) und verstößt auch nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85, Umsatzsteuer-Rundschau 1986, 297).
• BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein …

  Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sollen getrennte steuerbare Umsätze, die nicht zu einem einheitlichen Umsatz zusammengefasst werden können, einzeln der Mehrwertsteuer unterworfen werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. C-73/85 --Kerrutt--, Slg. 1986, I-2219, Randnr. 14, zu Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen eines Bauherrenmodells).
• FG Niedersachsen, 02.04.2008 - 7 K 333/06

  EuGH-Vorlagefrage nach Vorliegen eines Verstoßes gegen das europäische …

  Diese vom deutschen Bundesverfassungsgericht bisher nicht beanstandete Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl. II 1992, 212) des II. BFH-Senats beherrscht das deutsche Grunderwerbsteuerrecht bis heute, obwohl der EuGH mit seinem Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85 (HFR 1986, 487, NJW 1986, 3016) und der für Umsatzsteuer zuständige V. Senat des BFH (etwaUrteile vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl. II 1991, 737 undvom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl. II 1993, 316) die Bauleistungen, die zu den vom steuerpflichtigen Verbraucher zu tragenden Baukosten führen, regelmäßig als eigenständige umsatzsteuerpflichtige Leistung ansehen und folglich die deutsche Umsatzsteuerbefreiung für Erwerbsvorgänge, die dem deutschen Grunderwerbsteuergesetz unterliegen, nicht auf Bauleistungen (Baukosten) ausdehnen.

  Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts steht die Entscheidung des EuGH vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85 (HFR 1986, 487, NJW 1986, 3016 - dazu kritisch Fischer in Borruttau, Kommentar zum GrEStG, 16. Auflage 2007, Vorb, Randnummern 133 ff.), wonach - im Rahmen eines Bauherrenmodells - grundsätzlich eine zusätzliche Belastung mit weiteren Verkehrsteuern, wie der Grunderwerbsteuer des deutschen Rechts, möglich ist, dem Vorabentscheidungsersuchen nicht entgegen.

• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

  Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer ausgewiesenen …

  Soweit Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb teilweise als eigenständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen angesehen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juli 1986 - 73/85 -, juris; BFH, Urteil vom 7. Februar 1991 - V R 53/85 -, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737), führt das zu keinem anderen Ergebnis, weil diese zumindest im Falle der vorliegend einschlägigen Organschaft dennoch zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst werden (vgl. BFH…, Beschluss vom 3. Mai 2024 - XI B 73/23 -, Rn. 7, juris; siehe auch BFH…, Urteil vom 30. August 2017 - II R 48/15 -, BFHE 259, 127, BStBl II 2018, 24, Rn. 19).
• EuGH, 04.09.2019 - C-71/18

  KPC Herning - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Rn. 44 Zudem hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt (73/85, EU:C:1986:295, Rn. 12 und 15), im Zusammenhang mit der Frage, ob die in einem Rahmenvertrag vorgesehene Lieferung eines Baugrundstücks und nachfolgende Errichtung eines neuen Gebäudes auf diesem Grundstück als einheitliches Geschäft einzustufen seien, darauf abgestellt, dass das Grundstücksgeschäft einerseits und die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen andererseits rechtlich getrennte Vorgänge sind, die von verschiedenen Unternehmern durchgeführt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98

  Breitsohl

  Vielleicht ist es sachdienlich, an dieser Stelle auf das Urteil Kerrutt(43) zu verweisen.

  Das zentrale Problem, das im Urteil Kerrutt aufzuklären war - die Frage, ob die auf die Errichtung eines Gebäudes gerichteten Werk- und Dienstleistungsverträge zusammen mit dem Grund und Boden als erste Lieferung eines Gebäudes und des dazugehörigen Grund undBodens angesehen werden können -, hat keinen Bezug zur vorliegenden Rechtssache.

  43: - Urteil vom 8. Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 (Kerrutt, Slg. 1986, 2219).

• EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

  KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

  Aus Art. 33 der Sechsten Richtlinie ergibt sich sogar, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt (Urteile Wisselink u. a., Randnr. 14, vom 19. März 1991, Giant, C-109/90, Slg. 1991, I-1385, Randnr. 9, sowie SPAR, Randnr. 21; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Randnr. 22).
• EuGH, 16.09.1999 - C-414/97

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96

  SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-338/97

  Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs u.a.
• FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05

  Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.
• BFH, 03.05.2024 - XI B 73/23

  Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-208/91

  Raymond Beaulande gegen Directeur des services fiscaux de Nantes. - Auslegung des …
• BFH, 29.06.1988 - II R 258/85

  Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …
• EuGH, 27.10.1992 - C-74/91

  Kommission / Deutschland
• BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

  Grundstückslieferung und Ausführung der Bauleistung keine einheitliche …
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse
• EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96

  Card Protection Plan Ltd (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise. - Sechste …
• EuGH, 13.07.1989 - 93/88

  Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 19.02.1998 - C-318/96

  Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• OLG Brandenburg, 28.10.2024 - 10 U 51/24

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …
• OLG Brandenburg, 28.11.2024 - 10 U 39/24

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten; Kein Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2012 - C-395/11

  BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht des …
• BFH, 01.03.2000 - II R 37/99

  GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk
• OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 10 U 50/24

  Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!
• BFH, 27.10.1999 - II R 20/99

  Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig
• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 103/23

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-543/14

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 14 A 2351/12

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der …
• BFH, 29.08.2005 - II B 157/04

  GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00

  DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.08.2008 - 11 V 11145/08

  Keine gemeinschaftsrechtswidrige Mehrfachbelastung von Bauherren mit …
• BFH, 13.02.1998 - II B 69/97

  Umsatzsteuer als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2019 - C-71/18

  KPC Herning - Mehrwertsteuer - Lieferung eines Grundstücks, auf dem ein teilweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-381/97

  Belgocodex
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-365/02

  Lindfors
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-130/96

  Fazenda Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA, Beteiligter: Ministério …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-414/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-136/97

  Norbury Developments Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93

  Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - C-109/90

  Giant NV gegen Gemeente Overijse.
• BFH, 26.06.1992 - V B 62/92

  Einbeziehung der mit Umsatzsteuer belasteten Baukosten der Bauunternehmer in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1991 - C-35/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-291/92

  Finanzamt Uelzen gegen Dieter Armbrecht. - Mehrwertsteuer - Steuerbarer Umsatz.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS, unterstützt durch Monsanto-Searle …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2001 - 1 K 119/99

  Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige …
• FG Thüringen, 25.06.1997 - III 283/96

  Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage ; Anforderungen an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-370/95

  Careda SA (C-370/95), Federación nacional de operadores de máquinas recreativas y …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-74/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• VG Düsseldorf, 10.01.2013 - 25 K 8427/12

  Mehrwertsteuer Umsatzsteuer Vergnügungssteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86

  Gabriel Bergandi gegen Directeur général des impôts. - Mehrwertsteuer - …