Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 1422/78 Art. 10; ; VO (EWG) Nr. 1422/78 Art. 9 Abs. 5; ; VO (EWG) Nr. 1565/79 Art. 6; ; VO (EWG) Nr. 1565/79 Art. 2 Abs. 2; ; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 25; ; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 31

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERRECHTE DER MILK MARKETING BOARDS - DIFFERENZIERUNG DES VERKAUFSPREISES VON VOLLMILCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK - ZULÄSSIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS EINES ...

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen gemeinschaftsvertragliche Vorschriften ; Gewährung von Sonderrechten für Milcherzeugerorganisationen ; Gemeinsame Marktorganisation für Milch; Differenzierung der Preise für Vollmilch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERRECHTE DER MILK MARKETING BOARDS - DIFFERENZIERUNG DES VERKAUFSPREISES VON VOLLMILCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK - ZULÄSSIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS EINES ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Gespaltener Milchpreis.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1986 - 23/84
• EuGH, 02.12.1986 - 23/84

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 3581

Wird zitiert von ... (8)

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 347/85

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …

  Zur Unvereinbarkeit der Preispraktiken der MMB mit dem Gemeinschaftsrecht 6. Die vorstehend unter a genannten Praktiken waren Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581), die unter b sind Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 428/85 zwischen den gleichen Parteien.

  Ich halte meine damalige Ansicht um so mehr aufrecht, als der Gedankengang des Gerichtshofes zur Preisspaltung bei Vollmilch nach Maßgabe dessen, ob die Magermilch zu Futterzwecken bestimmt ist, auf den Fall der Verwendung zu Kasein und Kaseinaten vollständig übertragbar ist (Randnr. 57 des Urteils vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84, a. a. O.).

  36. Zunächst ist, wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 23/84 bereits festgestellt habe, eine genaue Bestimmung dessen, was sich bei Anwendung einer anderen Preisregelung zugetragen hätte, der Natur der Sache nach offenbar ausgeschlossen.

  Es wurde bereits in der Rechtssache 23/84 vorgebracht.

• EuGH, 24.03.1988 - 347/85

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Deshalb hat der Gerichtshof es mit Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 ( Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581 ) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, da es der Wirksamkeit dieser Regelung im Wege stehe.

  56 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 (… a. a. O.) festgestellt hat, hat die Kommission von Anfang an hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Systems der Preisdifferenzierung mit dem Gemeinschaftsrecht Vorbehalte angemeldet.

• EuGH, 27.03.1990 - 372/88

  Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

  27 Mit Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 ( Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581 ) wurde die Vereinbarkeit der im Vereinigten Königreich geschaffenen Milchvermarktungsregelungen, die eine Reihe von Verpflichtungen für Milcherzeuger vorsehen, die den Sonderrechten des Board unterworfen werden, mit den allgemeinen Grundsätzen des EWG-Vertrags anerkannt.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

  Der Gerichtshof hat zu den verschiedenen Aspekten der Regelung auch in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581) und in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749) Stellung genommen.

  (11) - Rechtssache C-40/92 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389).

• FG Münster, 18.12.2001 - 15 K 4339/96

  Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder …

  1985 IV A 1 - S 7220 - 23/84 (BStBl I 1985, 51), um zum Ausdruck zu bringen, dass die Eignung zur Aufnahme in eine öffentliche Sammlung nicht nur durch eine Beschreibung der einzelnen Sammlungsstücke (Tz 164 des BMF-Schreibens vom 27. Dez. 1983), sondern auch auf andere Art und Weise nachgewiesen werden kann (vgl. Schlienkamp/Rondorf in Plückebaum/ Malitzky, UStG, § 12 Abs. 2 Rz 462).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  87 f. m. w. N. 9: - Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581), vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749), vom 27. März 1990 in der Rechtssache 372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-40/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-989).
• EuGH, 24.03.1994 - C-40/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  27 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Regelung, die sich aus sämtlichen Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung der MMB ergibt, durch den Grundsatz einer sehr strengen Kontrolle der Tätigkeit dieser Stellen gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-340/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

  (11) - Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581).