Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
  FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Zulassung von Holzbearbeitungsmaschinen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 188/84
• EuGH, 28.01.1986 - 188/84

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 419
• NJW 1986, 1418

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 17.12.1981 - 272/80

  Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

  Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 188/84

  16 AUCH WENN ES EINEM MITGLIEDSTAAT FREISTEHT , EIN ERZEUGNIS , DAS BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN IST , EINEM ERNEUTEN UNTERSUCHUNGS- UND ZULASSUNGSVERFAHRENS ZU UNTERWERFEN , IST ER FOLGLICH GLEICHWOHL GEHALTEN , ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEIZUTRAGEN ( S. URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 272/80 , FRANS-NEDERLANDSE MAATSCHAPPIJ VOOR BIOLOGISCHE PRODUCTEN , SLG. 1981, 3277 ).
• EuGH, 06.06.1984 - 97/83

  Melkunie

  Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 188/84

  33 ZUR KUMULATIVEN WIRKUNG , DIE EINE SOLCHE REGELUNG FÜR EINEN HERSTELLER , DER SEINE WARE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HANDEL BRINGT , IN DEM FALL HABEN KANN , DASS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINEN ÄHNLICHEN GEBÜHRENTARIF WIE DEN HIER IN REDE STEHENDEN EINFÜHREN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN ZAHLREICHEN FÄLLEN ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT OHNE NOT LABORVERSUCHE VERLANGEN DÜRFEN , WENN DIE GLEICHEN VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN ( URTEILE VOM 17. DEZEMBER 1981 , A. A. O., UND VOM 6. JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 97/83 , MELKUNIE , SLG. 1984, 2367 ).

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

  CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …

  (14) - Vgl. z. B. Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419, Randnrn. 13 bis 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  (32) - Siehe unter vielen anderen Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419, Randnr. 16) und vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87 (Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnrn. 19 bis 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  ( 24 ) Urteil vom 28.Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Slg. 1986, 419, insbesondere Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien

  17: - Vgl. z. B. Urteil Sandoz, zitiert in Fußnote 8, Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/91 (LPO, Slg. 1993, I-2899).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder …

  (11) - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Holzbearbeitungsmaschinen , Slg. 1986, 419, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

  Der Gerichtshof hat im übrigen im Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419) folgendes ausgeführt:.