Rechtsprechung
EuGH, 02.08.1993 - C-271/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6
1. Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Richtlinie 76/207; Diskriminierende Entlassung; Den Mitgliedstaaten belassene Wahl der Sanktionen; Gewährung einer Entschädigung; Erfordernis einer ... - EU-Kommission
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- Wolters Kluwer
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beschäftigungsbereich; Schaden aus diskriminierender Entlassung
- Judicialis
Art. 6 RL 76/207
- bsz-bw.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gleichbehandlung: Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruches bei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- bsz-bw.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gleichbehandlung: Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruches bei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schadensersatzanspruch bei Diskriminierung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Papierfundstellen
- EuZW 1993, 706
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
23 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 18) entschieden hat, schreibt Artikel 6 keine bestimmte Maßnahme im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, sondern belässt den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung des Ziels der Richtlinie geeigneten Lösungen.Wie der Gerichtshof in dem angeführten Urteil Von Colson und Kamann in Randnummer 23 ausgeführt hat, müssen diese Maßnahmen einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährleisten und eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben.
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
3 Dieses Begehren wird auf die Rechtswidrigkeit der Entlassung gestützt, die im Ausgangsverfahren nicht bestritten wird, nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723) in Beantwortung von Vorabentscheidungsfragen des Court of Appeal entschieden hat, daß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß eine allgemeine Entlassungspolitik, wonach eine Frau nur aus dem Grund entlassen wird, weil sie das Alter erreicht oder überschritten hat, in dem sie Anspruch auf eine staatliche Rente erwirbt und das nach den nationalen Rechtsvorschriften für Männer und Frauen unterschiedlich ist, eine durch diese Richtlinie verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.21 Wie der Gerichtshof in dem angeführten Urteil Marshall entschieden hat, kann Artikel 5 Absatz 1, der allgemein und unmißverständlich namentlich bei Entlassungen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, gegenüber einer als Arbeitgeber handelnden staatlichen Stelle in Anspruch genommen werden, um die Anwendung jeder nicht im Einklang damit stehenden nationalen Bestimmung auszuschließen.
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
37 Wie sich namentlich aus dem Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 17) ergibt, schließt die Tatsache, daß der Staat zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie wählen kann, nicht aus, daß der einzelne vor den staatlichen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt.
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Aus dem Verweis auf die Entscheidung "Marshall" (EuGH, Slg. 1993, I-4367 Rn. 31) folgt weiter, dass die Verzinsung bereits ab dem Zeitpunkt geboten ist, in welchem der Schaden eingetreten ist. - BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
Vielmehr sind die tatsächlich entstandenen Nachteile gemäß den anwendbaren staatlichen Regeln in vollem Umfang auszugleichen (vgl. etwa EuGH 17. Dezember 2015 - C-407/14 - [Arjona Camacho] Rn. 33 mwN; 11. Oktober 2007 - C-460/06 - [Paquay] Rn. 46 mwN; 2. August 1993 - C-271/91 - [Marshall] Rn. 26, sämtlich insoweit übertragbar zur Richtlinie 76/207/EWG) . - EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
97 Zur Zahlung der Zinsen hat der Gerichtshof in Randnummer 31 des Urteils vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367) festgestellt, dass die Zuerkennung von Zinsen nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als unerlässlicher Bestandteil einer Entschädigung anzusehen ist.
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
Die Rechtsprechung des EuGH verlangt, dass die Sanktion in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (…vgl. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 27, 32, Slg. 1997, I-2195 = AP BGB § 611a Nr. 13 = EzA BGB § 611a Nr. 12; 2. August 1993 - C-271/91 - [Marshall] Slg. 1993, I-4367; BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) . - BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
Zudem darf die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung nicht vom Nachweis eines Verschuldens bzw. der Voraussetzung eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig gemacht werden (vgl. zu den Richtlinien 2006/54/EG, 76/207/EWG ua. EuGH 17. Dezember 2015 - C-407/14 - [Arjona Camacho] Rn. 29 ff. und 33 mwN; 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 22, Slg. 1997, I-2195; 2. August 1993 - C-271/91 - [Marshall] Rn. 26, Slg. 1993, I-4367; 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 22, Slg. 1990, I-3941) . - EuGH, 17.12.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Wie aus dem 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/73 hervorgeht, änderte diese Art. 6 der Richtlinie 76/207, um der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335) und Draehmpaehl (C-180/95, EU:C:1997:208), Rechnung zu tragen.Zu dieser Verpflichtung gehört es, dass diese Maßnahmen so wirksam sind, dass das Ziel der Richtlinie 76/207 erreicht wird, und dass sich die betroffenen Personen vor den nationalen Gerichten tatsächlich auf sie berufen können (vgl. Urteile Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 22, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 43).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schreibt Art. 6 der Richtlinie 76/207 den Mitgliedstaaten im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots keine bestimmte Maßnahme vor, sondern belässt den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie geeigneten Lösungen (vgl. Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18, Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 23, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 44).
Im Fall einer diskriminierenden Entlassung kann jedoch die Gleichheit ohne Wiedereinstellung der diskriminierten Person oder aber finanziellen Ausgleich des ihr entstandenen Schadens nicht wiederhergestellt werden (Urteil Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 25).
Wird schließlich als Maßnahme zur Erreichung des Ziels der Wiederherstellung tatsächlicher Chancengleichheit die finanzielle Wiedergutmachung gewählt, so muss diese angemessen in dem Sinne sein, dass sie es erlaubt, die durch die diskriminierende Entlassung tatsächlich entstandenen Schäden gemäß den anwendbaren staatlichen Regeln in vollem Umfang auszugleichen (vgl. Urteile Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-30/19
Braathens Regional Aviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Der Gerichtshof hat im Urteil Marshall entschieden, dass die finanzielle Wiedergutmachung das Mittel der Wahl sein kann, um die Gleichbehandlung - in jenem Fall von Männern und Frauen - wiederherzustellen, wobei diese Wiedergutmachung im Verhältnis zum erlittenen Schaden angemessen sein muss(40).17 Vgl. Urteile vom 8. November 1990, Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 23), vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 22 und 24), vom 22. April 1997, Draehmpaehl (…C-180/95, EU:C:1997:208, Rn. 39), vom 10. Juli 2008, Feryn (…C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 37), vom 25. April 2013, Asociatia Accept (…C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 63), sowie vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho (…C-407/14, EU:C:2015:831, Rn. 31).
18 Vgl. Urteile vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 22), vom 22. April 1997, Draehmpaehl (…C-180/95, EU:C:1997:208, Rn. 25), vom 10. Juli 2008, Feryn (…C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 38), sowie vom 25. April 2013, Asociatia Accept (…C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 73).
25 Vgl. Urteile vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26, 31 und 34), sowie vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho (…C-407/14, EU:C:2015:831, Rn. 33 und 37).
26 Vgl. Urteil vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 30 und 32).
27 Vgl. Urteile vom 8. November 1990, Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 23), vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 24), vom 22. April 1997, Draehmpaehl (…C-180/95, EU:C:1997:208, Rn. 40), vom 25. April 2013, Asociatia Accept (…C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 63), sowie vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho (…C-407/14, EU:C:2015:831 Rn. 31).
33 Vgl. Urteile vom 8. November 1990, Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 26), vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 23), vom 10. Juli 2008, Feryn (…C-54/07, EU:C:2008:397, Rn. 37), vom 25. April 2013, Asociatia Accept (…C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 61), sowie vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho (…C-407/14, EU:C:2015:831, Rn. 30).
40 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. August 1993, Marshall (C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 30 und 34).
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
Jedoch ist es im vorliegenden Fall Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine Sanktion wie eine einfache Verwarnung einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angemessen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 2. August 1993, Marshall, C-271/91, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
In dem vor kurzem erlassenen Urteil Marshall II hat der Gerichtshof im Falle einer diskriminierenden Entlassung hierzu ausgeführt:.18 bis 22; Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall II, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 37).
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnrn. 23 und 24); übernommen im Urteil Decker (…a. a. O., Fußnote 150, Randnr. 23) und im Urteil Marshall II (…a. a. O., Fußnote 74, Randnr. 18); die Richtlinie lässt vielmehr, so der Gerichtshof, den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum bei der Wahl zwischen den verschiedenen Lösungen zur Erreichung des Ziels der Richtlinie.
(158) - Urteil Marshall II, Randnr. 26 (Hervorhebung und Einschub von mir).
(159) - Urteil Marshall II, Randnr. 30.
(160) - Urteil Marshall II, Randnr. 31. In Randnr. 32 und Nr. 1 des Tenors hat der Gerichtshof daher auf die Vorlagefrage geantwortet, daß Artikel 6 der Richtlinie 76/207 so auszulegen ist, daß er es nicht zulässt, daß der Ersatz des einer Person durch eine diskriminierende Entlassung entstandenen Schadens durch eine im voraus festgelegte Obergrenze und dadurch begrenzt wird, daß keine Zinsen zum Ausgleich des Verlustes gewährt werden, der dem Inhaber des Entschädigungsanspruchs durch den Zeitablauf bis zur tatsächlichen Zahlung des ihm zuerkannten Kapitalbetrags entsteht .
- EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
Die Beträge, die als Leistungen der sozialen Sicherheit fällig sind und die den Betroffenen von den zuständigen Einrichtungen, die insbesondere zu prüfen haben, ob die in den insoweit geltenden Vorschriften festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, gezahlt werden, haben nämlich keineswegs den Charakter der Wiedergutmachung eines entstandenen Schadens; auf sie können auch nicht die vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-271/91 vom 2. August 1993 (Marshall) in bezug auf eine Entschädigung, die die Wiederherstellung tatsächlicher Gleichbehandlung ermöglicht, angestellten Erwägungen angewandt werden, wonach die Zuerkennung von Zinsen nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als unerläßlicher Bestandteil einer solchen Entschädigung anzusehen ist.Ausserdem verpflichte Artikel 6 der Richtlinie in gleicher Weise zur Zahlung von Zinsen auf rückständige Leistungen, wie Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (…ABl. L 39, S. 40) zur Zahlung von Zinsen auf den Betrag verpflichte, der als Entschädigung für eine diskriminierende Entlassung gezahlt werde (Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91, Marshall II, Slg. 1993, I-4367).
20 Hierzu haben die Klägerin und die Kommission auf das Urteil Marshall II hingewiesen, wonach Artikel 6 der Richtlinie 76/207 so auszulegen sei, daß er es nicht zulasse, daß der Ersatz des einer Person durch eine diskriminierende Entlassung entstandenen Schadens dadurch begrenzt werde, daß keine Zinsen zum Ausgleich des Verlustes gewährt würden, der dem Inhaber des Entschädigungsanspruchs durch den Zeitablauf bis zur tatsächlichen Zahlung des ihm zuerkannten Kapitalbetrags zustehe.
21 Artikel 6 der Richtlinie 79/7 habe praktisch den gleichen Wortlaut wie Artikel 6 der Richtlinie 76/207, um den es im Urteil Marshall II gegangen sei.
Das Urteil Marshall II betraf nämlich die Zuerkennung von Zinsen auf Beträge, die als Ersatz des durch eine diskriminierende Entlassung entstandenen Schadens zu zahlen waren.
Die gezahlten Beträge haben somit keineswegs den Charakter der Wiedergutmachung eines entstandenen Schadens, und die Erwägungen des Gerichtshofes im Urteil Marshall II lassen sich auf einen solchen Fall nicht übertragen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß im Einklang mit dem im Urteil Marshall II aufgestellten Grundsatz auf rückständige Leistungen Zinsen zu zahlen seien, wenn diese Leistungen wegen einer durch die Richtlinie 76/207 verbotenen Diskriminierung verspätet zuerkannt würden.
Zwar geht aus dem Urteil Jackson und Creßwell und dem Urteil Meyers tatsächlich hervor, daß bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit unter die Richtlinie 76/207 fallen; das bedeutet jedoch nicht, daß Artikel 6 dieser Richtlinie, wie er im Urteil Marshall II ausgelegt worden ist, zur Zahlung von Zinsen auf rückständige Leistungen verpflichtet, wenn ihre verspätete Zahlung auf einer durch die fragliche Richtlinie verbotenen geschlechtsbezogenen Diskriminierung beruht.
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Beschäftigungsbedingungen …
- EuGH, 11.10.2007 - C-460/06
Paquay - Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 …
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
- EuGH, 04.12.2003 - C-63/01
Evans
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- EuGH, 14.09.2023 - C-113/22
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien: Väter von zwei und mehr …
- EuGH, 08.05.2019 - C-494/17
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- EuGH, 27.01.2000 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18
Sole-Mizo
- LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
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- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 24 Sa 1684/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99
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- EuGH, 22.09.1998 - C-185/97
Coote
- EuGH, 28.06.2022 - C-278/20
Institutionelles Recht
- EuG, 10.10.2001 - T-171/99
Corus UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
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Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
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Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and …
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Rossato und Conservatorio di Musica F.A. Bonporti
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
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Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15
United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-555/14
IOS Finance EFC - Richtlinien 2000/35/EG und 2011/7/EU - Zahlungsverzug im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 24 Sa 2073/12
Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-92/94
Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer gegen Rose …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority.
Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schadensersatzanspruch bei Diskriminierung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (31)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
Voraussetzung hierfür ist, wie der Gerichtshof in den Urteilen Von Colson und Harz weiterhin ausgeführt hat,.(7) ° Urteile vom 10. April 1984 in den Rechtssachen 14/83 (Von Colson, Slg. 1984, 1891, Randnr. 27) und 79/83 (Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 27).
(10) ° Urteile Von Colson und Harz, a. a. O., Randnr. 18.
(11) ° Urteile Von Colson und Harz, a. a. O., Randnrn.
(15) ° Urteile Von Colson und Harz, a. a. O. Randnr. 28.
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
(8) ° Siehe die Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23), vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17) und vom 2. Oktober 1991 in der Rechtssache C-7/90 (Vandevenne, Slg. 1991, I-4371, Randnr. 11).(12) ° Siehe die oben in Fußnote 8 zitierten Urteile in den Rechtssachen Kommission/Griechenland, Randnr. 24, Hansen, Randnr. 17, und Vandevenne, Randnr. 11.
(13) ° Urteile Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
(23) ° Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 22).(25) ° Siehe u. a. das bereits erwähnte Urteil Foster.
- EuGH, 17.02.1987 - 21/86
Samara / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
(50) ° Urteil vom 17. Februar 1987 in der Rechtssache 21/86 (Samara/Kommission, Slg. 1987, 795).(51) ° Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 266/83 (Samara/Kommission, Slg. 1985, 189).
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
Daß eine solche Einheitlichkeit bei der Durchsetzung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht für die einzelnen ergebenden Rechte eine grundlegende Forderung der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, hat der Gerichtshof übrigens in seinem Urteil Zuckerfabrik bezueglich der innerstaatlichen Vorschriften über die Aussetzung nationaler Verwaltungshandlungen anerkannt(22).(22) ° Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik, Slg. 1991, I-415, Randnrn.
- EuGH, 10.07.1990 - 326/88
Strafverfahren gegen Hansen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
(8) ° Siehe die Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23), vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17) und vom 2. Oktober 1991 in der Rechtssache C-7/90 (Vandevenne, Slg. 1991, I-4371, Randnr. 11).(12) ° Siehe die oben in Fußnote 8 zitierten Urteile in den Rechtssachen Kommission/Griechenland, Randnr. 24, Hansen, Randnr. 17, und Vandevenne, Randnr. 11.
- EuGH, 02.10.1991 - C-7/90
Strafverfahren gegen Vandevenne u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
(8) ° Siehe die Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23), vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17) und vom 2. Oktober 1991 in der Rechtssache C-7/90 (Vandevenne, Slg. 1991, I-4371, Randnr. 11).(12) ° Siehe die oben in Fußnote 8 zitierten Urteile in den Rechtssachen Kommission/Griechenland, Randnr. 24, Hansen, Randnr. 17, und Vandevenne, Randnr. 11.
- EuGH, 10.04.1984 - 79/83
Harz / Deutsche Tradax
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
Wie sich aus dem Urteil Harz ergibt(24), können sich die letztgenannten Arbeitnehmer vor den nationalen Gerichten lediglich auf die vorerwähnte Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts berufen.(7) ° Urteile vom 10. April 1984 in den Rechtssachen 14/83 (Von Colson, Slg. 1984, 1891, Randnr. 27) und 79/83 (Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 27).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
24 und 25, Hansen, a. a. O., Randnr. 17, und Vandevenne, a. a. O., Randnr. 11. Obwohl diese Urteile strafrechtliche Sanktionen betreffen, gilt das Kriterium der Vergleichbarkeit ohne Einschränkung auch für zivilrechtliche Sanktionen; siehe das Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich und Bonifaci, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
(16) ° Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135). - EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 19.05.1992 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
- EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
- EuGH, 04.10.1979 - 238/78
Ireks-Arkady / Rat und Kommission
- EuGH, 16.04.1991 - C-347/89
Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
- ArbG Hamm, 06.09.1984 - 4 Ca 1076/82
Schmerzensgeld wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
- EuGH, 04.10.1979 - 261/78
Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
- EuGH, 13.11.1984 - 256/80
Birra Wührer / Rat und Kommission
- EuGH, 04.10.1979 - 241/78
DGV / Rat und Kommission
- EuGH, 16.03.1978 - 115/76
Leonardini / Kommission
- EuGH, 18.05.1983 - 256/81
Pauls Agriculture / Rat und Kommission
- EuGH, 15.01.1985 - 266/83
Samara / Kommission
- EuGH, 05.07.1983 - 78/83
Usinor / Kommission
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 02.02.1977 - 50/76
Amsterdam Bulb BV / Produktschap voor siergewassen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
83 - Schlussanträge vom 26. Januar 1993, Marshall II (C-271/91, Slg. 1993, I-4367). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
171 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven vom 26. Januar 1993 in der Rechtssache Marshall II (C-271/91, EU:C:1993:30, Nr. 12) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32, Nr. 15 ff). - Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …
(68) - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 26. Januar 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367, Nr. 23) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 16. September 1993 in der Rechtssache 308/87 (Grifoni/EAG, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 22 und 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22
Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
4 Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Marshall (C-271/91, EU:C:1993:30, Nr. 12); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45, Nrn. 43 bis 73); und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32, Nrn. 18 bis 34). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Beschäftigungsbedingungen …
Ich unterstreiche, dass Generalanwalt Van Gerven dem Gerichtshof empfohlen hatte, die horizontale unmittelbare Wirkung von Art. 6 der Richtlinie 76/207 zu bestätigen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Marshall, C-271/91, EU:C:1993:30, Rn. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
83 - Schlussanträge vom 26. Januar 1993, Marshall II (C-271/91, Slg. 1993, I-4367).